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Auf einen Blick
Auf dem Genfer See protestierten am Sonntag Aktivisten gegen den bevorstehenden G7-Gipfel im französischen Évian und zeigten sich dabei insbesondere solidarisch mit den von Israel und seinen Verbündeten bedrängten Palästinensern.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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