Mit Trump ja, mit Europa nein

Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat am Sonnabend in einem außergewöhnlich umfangreichen und detaillierten Interview, das vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlt wurde, die Positionen Teherans zu einer Vielzahl von Fragen erläutert. Hauptthema waren die aktuellen Vereinbarungen zwischen Israel und dem palästinensischen Widerstand über einen Waffenstillstand und Gefangenenaustausch. Daneben sprach Araghtschi auch über die Verhandlungen Teherans mit den USA und den als E3 gemeinsam agierenden europäischen Staaten Frankreich, Deutschland und Großbritannien, über die strategischen Beziehungen seines Landes zu Russland, über die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, über die Spannungen und bewaffneten Zusammenstöße zwischen Irans Nachbarländern Pakistan und Afghanistan, sowie über den Territorialstreit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten um drei Inseln im Persischen Golf.

Betont scharf äußerte Araghtschi sich über die E3, nachdem diese den »Snapback-Mechanismus« aktiviert haben, um ungültig gewordene Sanktionsbeschlüsse des UN-Sicherheitsrats aus der Zeit vor dem Wiener Abkommen von 2015 wiederaufleben zu lassen. Die E3 hätten alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt und spielten jetzt in der Diskussion um das iranische Atomprogramm keine Rolle mehr. »In dieser Phase sehen wir keine Grundlage für Gespräche mit den drei europäischen Staaten. Sie müssen uns erklären, warum Iran mit jemand verhandeln soll, der gegen das Abkommen verstoßen und seine Verpflichtungen nicht erfüllt hat.«

Im Unterschied dazu will Teheran sich offenbar die Option von Verhandlungen mit der Trump-Administration offenhalten. Araghtschi sagte dazu am Sonnabend: »Wenn die Vereinigten Staaten zu einem gleichberechtigten, fairen und ausgewogenen Dialog bereit sind – und davon ablassen, Verhandlungen als Diktat zu sehen – ist Iran immer offen für den Dialog gewesen.« Der von Präsident Donald Trump beauftragte Verhandlungsführer, Steve Witkoff, habe der iranischen Regierung die Bereitschaft der USA zu direkten Gesprächen mitteilen lassen. Iran habe unter der Bedingung zugestimmt, dass auch die E3 und IAEA-Chef Rafael Grossi an dem Treffen teilnehmen müssten. Das habe Witkoff abgelehnt, berichtete Araghtschi während des Fernsehinterviews. Er erwähnte außerdem, dass Iran angeboten habe, die Urananreicherung auf einen Reinheitsgrad von 60 Prozent zur Diskussion zu stellen, falls die USA vollständig auf den Snapback-Mechanismus verzichten und das planmäßige Ablaufen der Gültigkeit dieser Klausel am 18. Oktober zulassen würden. Der Snapback-Mechnismus hatte zur Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen Ende September geführt.

Zur Zusammenarbeit Irans mit der IAEA teilte Araghtschi mit, dass das am 9. September mit der Atomenergieorganisation vereinbarte Kairoer Abkommen zur Zeit wegen der »illegalen Aktion« der E3 beim UN-Sicherheitsrat – der Beanspruchung des Snapback-Mechanismus – »suspendiert« ist. Zugleich stellte er klar: »Trotzdem wird die wichtige technische Zusammenarbeit – wie die Inspektionen am Kraftwerk Buschehr und am Teheraner Reaktor – gemäß den Entscheidungen des Obersten Nationalen Sicherheitsrats fortgesetzt«.

Damit scheint Araghtschi Äußerungen abzuschwächen, mit denen er am 5. Oktober von einigen iranischen Medien und der gesamten ausländischen Presse zitiert wurde. Damals hatte er demnach die Vereinbarungen, die er in der ägyptischen Hauptstadt mit IAEA-Chef Rafael Grossi unterschrieben hatte, für »irrelevant« erklärt. Das war so interpretiert worden, als hätte Iran jede Zusammenarbeit mit der Behörde, einer Unterorganisation der UNO, eingestellt.