21.06.2025 / Schwerpunkt / Seite 3

Berlin tritt die Europäische Menschenrechtskonvention mit Füßen

Angriffe auf Palästina-Solidarität: Repression in deutscher Hauptstadt darf nicht zum Maßstab in Europa werden

Fréderike Geerdink, Sania Mahyou, Carmela Negrete, Gouri Sharma, Tom Wills (Berlin, Madrid, Paris und Amsterdam)

An jedem Wochenende protestieren Hunderttausende Menschen europaweit gegen den israelischen Völkermord in Gaza. Immer wieder werden Aktivisten mit Geldstrafen und Polizeigewalt konfrontiert. Eine grenzüberschreitende Untersuchung in vier europäischen Städten zeigt dabei ein sehr unterschiedliches Ausmaß an Repression – mit Berlin an erster Stelle. Der deutsche Staat hat Tausende von Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten eingeleitet. Am 6. Juni hat deswegen sog...

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