09.06.2026
Anlasslose Massenüberwachung
»Damit endet die Privatsphäre im öffentlichen Raum«
Das »Sicherheitspaket 2.0« der Bundesregierung bricht mit allen rechtsstaatlichen Prinzipien, sagt Maya Mosch
Von Marc Bebenroth
Deutsche Innenminister sind auf jeden Anschlag vorbereitet. Ihre Schubladen sind gefüllt mit Entwürfen für neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste. Worin besteht aktuell die besondere Dringlichkeit, mit der das Netzwerk »Sicherheit ohne Überwachung« für den 13. Juni zur Protestdemonstration in Berlin aufruft? Das sogenannte Sicherheitspaket 2.0 in Form von drei Gesetzentwürfen der Bundesregierung soll vermutlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch...
Artikel-Länge: 8234 Zeichen


