Dobrindts Lex Palantir

CSU-Innenminister legt Gesetzentwürfe zur Ermächtigung von BKA und Bundespolizei vor. Sie sollen massenhaft und automatisiert biometrische Daten aus dem Internet sammeln dürfen

Von Marc Bebenroth

Über die Vorstellungen der Bundesregierung zum nächsten Bundeshaushalt wurde und wird viel geschrieben und gesprochen. Der neueste Vorstoß zur Massenüberwachung glitt dabei im medialen Windschatten ebenfalls über den Kabinettstisch. Am Mittwoch vergangener Woche haben Gesetzentwürfe aus dem CSU-kontrollierten Innenministerium (BMI) die Zustimmung der Koalition aus CDU/CSU und SPD erhalten. Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei sollen zum Einsatz von KI-S...

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