Bei der russischen Parlamentswahl im September 2026 sind in Bezug auf die derzeit klaren Machtverhältnisse in der Duma kaum Veränderungen zu erwarten. Die »Stiftung Öffentliche Meinung« (Fond Obschtschestwennoje Mnenije, FOM) und selbst westlich orientierte Meinungsforschungsinstitute wie Lewada und eher regierungskritische Sender wie RBK prognostizieren klare Mehrheiten über 50 Prozent für die Regierungspartei »Geeintes Russland«. Dennoch wird das Resultat ein Indikator für zukünftige Entwicklungen sein. Experten wie der Politologe Dmitri Orlow und weitere Kremlkenner sprechen seit einiger Zeit von Vorbereitungen für die Zeit nach Präsident Wladimir Putin. Eine zentrale Idee ist dabei offenbar, dass das Parlament im präsidialen System mehr Gewicht bekommt.

In der russischen Bevölkerung sind die dominanten Themen vor der Wahl weiterhin der Ukraine-Krieg, die sich wandelnden weltweiten Kräfteverhältnisse sowie die Außenpolitik. Anders als von den Herrschenden in den westlichen Staaten – vor allem in der EU – erhofft und erwartet, stellt sich eine große Mehrheit der russischen Gesellschaft zunehmend hinter die Regierung und ihre Politik. Grund dafür sind gerade auch die Wirtschaftssanktionen, der von EU-Seite immer offensiver unterstützte Stellvertreterkrieg in der Ukraine sowie die zunehmenden Feindbildzuschreibungen. Die erhofften Probleme, Proteste und die Destabilisierung der Gesellschaft in Russland sind ausgeblieben.

Ein großer Teil der russischen Bevölkerung sieht positiv, dass die Regierung die aggressive Politik der USA und der EU durch effektive wirtschaftspolitische Maßnahmen und Diplomatie absorbiert hat und diese teilweise als eine Art Bumerang zurückwarf. Statt deutscher Autos fahren mittlerweile mehr chinesische Fahrzeuge auf den Straßen, politische Partner wie Indien verhelfen russischen Rohstoffen auf den Weltmarkt. Während sich die deutsche Wirtschaft auch auf Grundlage der Sanktionen und darauf beruhender steigender Rohstoff- und Energiepreise in einer anhaltenden Krise befindet, bleibt die russische Wirtschaft, hauptsächlich aufgrund ihrer Umorientierung Richtung Asien und der BRICS-Staaten, weiter relativ stabil.

Unzufriedenheit besteht dagegen mit innenpolitischen Maßnahmen, zum Beispiel Einschränkungen des Internets und der freien Onlinekommunikation. Die Regierung begründet das häufig mit der Sicherheit, zum Beispiel weil Messenger wie Telegram mehrmals für die Koordination von Anschlägen in Russland genutzt wurden. Restriktionen in diesem Bereich haben jedoch Ausmaße angenommen, die äußerst unpopulär sind. Warum der Kreml sich hier selbst ein Bein stellt und damit sogar dezidiert regierungsfreundliche Bevölkerungsgruppen gegen sich aufbringt, ist Gegenstand intensiver Debatten in Politik und Gesellschaft. Die populäre, auf IT und Netzpolitik spezialisierte Webseite Habr.com berichtete über geplante Lockerungen im Sommer, um die Unzufriedenheit vor der Wahl zu reduzieren. Vor allem beim führenden Messenger Telegram sollen Einschränkungen zurückgenommen werden.

Zur Dumawahl antreten und in sie einziehen werden absehbar die etablierten Parteien. Darunter die Putin nahestehende Partei »Geeintes Russland«, die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) als aktuell größte Oppositionspartei, die Sozialdemokraten von »Gerechtes Russland«, die rechtspopulistische Liberaldemokratische Partei Russlands und die zur letzten Dumawahl erstmals angetretene, konservativ-wirtschaftsliberale Partei »Neue Leute«.

Diese Parteien unterstützen die außenpolitische Linie von Putin. Diesbezügliche Kritik besteht, wenn überhaupt, in dem Vorwurf, zu spät und zu zaghaft auf die aggressive Erweiterungspolitik der NATO und die sogenannten Farbenrevolutionen reagiert zu haben und zu lange auf den Westen »hereingefallen zu sein«. Lediglich die Partei »Neue Leute« bleibt bei der Außenpolitik eher wortkarg und unspezifisch.

In allen weiteren Politikbereichen unterscheiden sich die Parteien erheblich. Ein Funktionär von »Gerechtes Russland« beschrieb die Einschränkungen des Internets als eines der Hauptthemen für den Wahlkampf, während »Geeintes Russland« hier der Regierungslinie folgt und eher Stabilität und Außenpolitik zum Thema macht. Die KPRF hat kürzlich einen Gesetzentwurf »Über staatliche Garantien zum Schutz der digitalen Rechte unserer Bürger« in die Duma eingebracht und schrieb dazu im Telegram-Kanal von Parteichef Gennadi Sjuganow: »Die KPRF ist prinzipiell gegen Einschränkungen des Internets (…). Der Zugang zum Internet, die freie Meinungsäußerung, die Wahl der Messenger (…), der Schutz der persönlichen Daten sowie das Recht auf Anonymität (…) sind grundlegende Bürgerrechte.« Darüber hinaus sind soziale Gerechtigkeit und gute Renten und Löhne zentrale Themen der KPRF.

Die sogenannte liberale Opposition, die in der westlichen Berichterstattung meist als einzige Hoffnung für eine demokratische Entwicklung in Russland stilisiert wird, von der Kleinpartei Jabloko bis zum Schachweltmeister Garri Kasparow, ist seit Kriegsbeginn weniger existent als in den Jahren davor. Viele ihrer Vertreter sind ins Ausland geflohen und haben daher weiter an gesellschaftlicher Relevanz verloren. Meist ist die Tätigkeit dieser Organisationen oder Einzelkämpfer auf ein westliches Publikum oder die Anforderungen der EU-Technokraten ausgerichtet. Dazu gehören stumpfe Klischees, die dem Narrativ westlicher Feindbilder und Propaganda gegen Russland folgen, aber von einem Großteil der Bevölkerung als Karikatur erkannt und abgelehnt werden. Die liberale Opposition im Exil ist zudem stark zerstritten. Gründe dafür sind auch Frust über die eigene Bedeutungs- und Erfolglosigkeit in Russland sowie die Konkurrenz um Finanzquellen im Ausland.

Bei der Prognose des Wahlergebnisses sind sich Politikwissenschaftler und Russland-Experten sowie die Agentur für Politische und Wirtschaftliche Kommunikation (Agentstwo Polititscheskichi Ekonomitscheskich Kommunikazi, APEK) einig: Die Partei »Geeintes Russland« wird wohl wieder die absolute Mehrheit der Parlamentssitze gewinnen. Der Hauptgrund dafür ist ihre direkte Assoziation mit Präsident Putin. Auch die Nutzung der »administrativen Möglichkeiten« spielt eine Rolle. »Geeintes Russland« nutzt den Status als Regierungspartei, um Vorteile für sich und die eigenen Kandidaten zu erwirken. Ein Beispiel ist die Dominanz der Parteiwerbung im Straßenbild. Das Prinzip einer solchen Dominanz ist nicht illegal, aber auch nicht auf Chancengleichheit ausgerichtet.

In Regierungskreisen, der mächtigen Präsidialadministration und unter regierungsnahen Politikexperten wie beispielsweise Orlow findet derweil eine Diskussion um langfristig bevorstehende Änderungen statt. Aufgrund der großen Machtfülle Putins im präsidialen System und seines hohen Alters – der Präsident wird in diesem Jahr 74 Jahre alt – sind Veränderungen programmiert. Eine weitere volle Amtszeit Putins wird als fraglich angesehen.

Es gibt deshalb zunehmend Kräfte, die eine Notwendigkeit für Veränderungen im politischen System sehen. Eine Wiederholung der Entwicklungen in der späten Sowjetunion, als ein Generalsekretär nach dem anderen starb, wollen die Entscheidungsträger im gegenwärtigen Machtapparat verhindern. Einige Experten sprechen deshalb von der Strategie, das politische System Russlands durch strukturelle Maßnahmen zu einem System aus zwei Parteien zu transformieren. Angedacht ist, strukturelle, wahltechnische Impulse zu geben, um wie zum Beispiel in den USA ein recht stabiles Pendel zu etablieren. Der Nutzen für dynamische Entwicklungen und die Wähler ist fraglich, aber die Stabilität eines solchen Zweiparteiensystems wird als positiv betrachtet.

Im Rahmen dieser Strategie soll auch das Parlament gestärkt werden. Denn überwiegend wird eingeschätzt, dass nach Putin kein ähnlich starker Präsident folgen wird. Das wird ein ernsthaftes Problem für die Legitimität eines Systems, das um einen starken und beliebten Präsidenten herum aufgebaut ist. Diese Struktur entwickelte sich aus einer spezifischen historischen Situation, in der Putin nach dem Chaos der 1990er Jahre und der großen Instabilität unter Boris Jelzin zur Personifikation eines wiedererstarkenden Russlands wurde. Durch die Stabilisierung der Wirtschaft und staatlichen Macht bei gleichzeitigem Zurückdrängen der Oligarchen und des Ausverkaufs an den Westen konnte Putin eine Ausweitung der Krise abwenden und einen vollständigen Zerfall des Landes verhindern. Dass dieses »System Putin« nach seiner Amtszeit noch funktionieren kann, wird angezweifelt.

Ein starkes Parlament wird daher als naheliegende Alternative gesehen, um die sich ein Machtapparat neu formieren könnte. Eine stabile Legitimität könnte sich dann organisch aus der Wahl des Parlaments durch die Bevölkerung des Landes ergeben. Die Dominanz von zwei Parteien wäre darin ein notwendiges, aber stabiles Minimum, um überhaupt von einer Wahl sprechen zu können und gleichzeitig eine befürchtete starke Zersplitterung zu verhindern. Ob in der Praxis dann ein Äquivalent zur US-amerikanischen »Uniparty«, einer faktischen Einheitspartei mit zwei Flügeln, entsteht oder eine politische Auseinandersetzung völlig unterschiedlicher Wettbewerber ausgetragen wird, ist dabei eine entscheidende Frage.

Sollte das starke, bipolare Parlament in den nächsten Jahren Realität werden, dann wäre ein möglichst gutes Abschneiden bei der diesjährigen Dumawahl besonders wichtig. Unter Zusage von Anonymität äußerte ein Politikexperte mit guten Verbindungen in den Kreml im Hintergrundgespräch gegenüber junge Welt die Einschätzung, dass ein »zweiter Platz« ebenfalls als Sieg gewertet werden kann, weil die zweitplazierte Partei sich als anderer Pol in einem derartigen Zweiparteiensystem profilieren könnte.