»Das ist eine typisch deutsche Frage«

Befristete Anstellungen sollen ausgeweitet werden, indirekt auch die Möglichkeit zur Sonntagsarbeit. Zudem soll die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag eingeführt werden. Eine Arbeitszeitreform ist geplant. Und dieses Programm nennt die Regierungskoalition dann einen Beitrag für Aufschwung und Beschäftigung.

Dafür ist dieses Programm nicht hilfreich. Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung zum Beispiel führt dazu, dass die Betroffenen in Unsicherheit gehalten werden. Das ist auch betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll, weil die Leute dann nicht innovativ sind. Hinzu kommt noch eine bevölkerungspolitische Dimension, wenn man solche Befristungsketten insbesondere bei Berufsanfängern zulässt. Man beklagt sich, dass so wenige Kinder in Deutschland geboren werden. Gleichzeitig werden Gesetze beschlossen, die dazu führten, dass man vier Jahre lang und dann vielleicht aufgrund einer Zuordnung zu einem anderen Konzernunternehmen auch acht Jahre lang ohne jede Arbeitsplatzsicherheit dasteht. Wer wird da noch Kinder in die Welt setzen? Und es sind natürlich auch wieder die Arbeitskräfte mit der schwächeren Position auf dem Arbeitsmarkt, die es trifft. Es ist kein Wunder, dass über 80 Prozent der Bevölkerung sagen, diese Reformen seien unausgewogen, weil sie vorwiegend zu Lasten der kleinen Leute gehen.

Aber trotzdem kann man wohl davon ausgehen, dass es noch schlimmer wird.

Ein großes Fragezeichen gibt es noch bei der Mitbestimmung bei technischer Überwachung, also bei Videokontrolle und ähnlichem mehr. Die Unternehmen sind entschlossen, dieses Mitbestimmungsrecht zu reduzieren. Die Gewerkschaften sind sehr dagegen. Offen ist, wie die Geschichte ausgeht. Der Widerspruch der Gewerkschaften hat ein gewisses Gewicht, aber ein größeres hätte es, wenn sie notfalls einen Generalstreik organisieren könnten. Aber diese Möglichkeit besteht bei uns ja nicht. Nicht allein wegen der rechtlichen Seite, sondern auch faktisch.

Es gibt Arbeitsrechtler, die meinen, man müsste es darauf ankommen lassen. Sie sagen, dass die Gewerkschaften etwa in politischen Angelegenheiten nicht streiken, geht auf die bisherige Rechtsprechung zurück, und man könnte eine neue anstreben.

Aber es gibt wenig Hoffnung, dass die Rechtsprechung sich in dieser Frage ändert. Ich habe mal einen spanischen Kollegen gefragt: Wie ist das eigentlich bei euch? Nach welcher Vorschrift ist es erlaubt, dass man einen Generalstreik macht? Seine Antwort lautete: Das ist eine typisch deutsche Frage. Es gibt natürlich überhaupt keine Rechtsnorm, die so was gestattet. Aber niemand wirft die Frage auf, ob das eine zulässige Maßnahme ist oder nicht.

Und tatsächlich gibt es dafür auch schon Beispiele in der deutschen Geschichte …

1996 hat man die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von 100 Prozent auf 80 Prozent reduziert. Bei Mercedes in Bremen gab es einen Metalltarifvertrag, der einerseits auf das Gesetz verwiesen hat, aber andererseits 100 Prozent gesagt hat. Und jetzt war die Frage: Wenn sich das Gesetz ändert, gelten dann die 100 Prozent, oder gilt der Verweis aufs Gesetz? Mercedes hat damals sagenhafte Gewinne gemacht, aber verkündet, bei Krankheit nur noch 80 Prozent zu bezahlen. Daraufhin hat der Betriebsrat in Bremen eine außerordentliche Betriebsversammlung gemacht, die einen Tag dauerte. Weil das Problem dann immer noch nicht ausdiskutiert war, wurde die Versammlung um einen weiteren Tag verlängert. Abends habe ich einen Anruf gekriegt, ich möge doch bitte am nächsten Morgen kommen und einen Vormittag lang über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und alle damit zusammenhängenden Probleme referieren. Das habe ich natürlich gemacht. Nachmittags kamen dann andere Leute. Das Ganze hat eine Woche gedauert; dann hat Mercedes nachgegeben und gesagt: Wir zahlen 100 Prozent. Die Journalisten wollten von mir eine Äußerung dazu, ob eine Betriebsversammlung von einer Woche eigentlich rechtmäßig ist. Natürlich war das eine verdeckte Kampfform. Aber ich habe mich bewusst geweigert, dem NDR ein Interview zu geben. Genauso verhielten sich die Bremer Arbeitsrichter.

Die Frage, ob das eine Umgehung der Friedenspflicht ist, wurde nicht zum Thema gemacht. Das heißt, wenn die Streikenden so stark sind und so viel Solidarität in der Belegschaft und in der Bevölkerung haben, dass niemand mehr die Rechtsfrage aufwirft, dann kann man auch hier einen Generalstreik machen.

Sehen Sie da Potential?

Das setzt eine Handlungsbereitschaft voraus, die bei uns sehr schwer erreichbar ist. Wir haben eine jahrzehntelange Erfahrung mit außerordentlich rechtstreuen Gewerkschaften, die solche risikobehafteten Aktionen scheuen. Man kann so was nur organisieren mit guten, kämpferischen Gewerkschaftssekretären vor Ort oder ohne die Gewerkschaften. Sind Ihnen die Septemberstreiks 1969 ein Begriff?

Worum ging es?

Die Gewerkschaften hatten in der Krise 1966/67 Tarifverträge für drei Jahre abgeschlossen mit relativ bescheidenen Lohnsteigerungen. Dann sprang die Konjunktur wieder an, und plötzlich explodierten die Gewinne. Im September 1969 gab es plötzlich bei Hoesch in Dortmund eine spontane Arbeitsniederlegung. Am gleichen Tag hat in Duisburg die Müllabfuhr gestreikt. In Stuttgart gab es Streiks und in Neuss bei Düsseldorf usw. An den unterschiedlichsten Orten haben mindestens 150.000 Leute gestreikt; mit dem Ziel: Wir wollen auch was vom Kuchen haben. Die Herrschenden waren total überrascht und haben nachgegeben. Günstig war, dass 14 Tage später Bundestagswahlen waren. Und da wollten natürlich auch die Herrschenden nicht die große soziale Auseinandersetzung.

Wer hatte die Septemberstreiks organisiert?

Es gibt die These, dass die DKP die Septemberstreiks organisiert hat. Die Beteiligten halten sich sehr bedeckt. Die Partei war erst ein Jahr wieder zugelassen. Im Ausgangsbetrieb in Dortmund gab es eine DKP-Mehrheit in der Vertrauensleuteversammlung. Da hatte die DKP eine sehr starke Stellung, und die Gewerkschaften waren ja völlig draußen. Die wussten Bescheid, zum Teil auch vorher, aber sie waren nicht Organisatoren.

Jetzt wäre auch wieder eine gute Gelegenheit für solche Streiks. In mehreren Bundesländern ist Wahlkampf.

Natürlich wäre das eine Gelegenheit, sich gegen diese Abbaumaßnahmen zu wehren und zu sagen: Wie viele Milliarden gebt ihr aus für die Ukraine? Wie viele Milliarden gebt ihr aus für die Aufrüstung? Und wieviel wollt ihr hier einsparen? Diese Querverbindung wird zuwenig gesehen. Die Herrschenden rechnen statt dessen aus, dass die Rentenversicherung und die Krankenversicherung sich nicht selber finanzieren können, weshalb die Leistungen gekürzt und die Beiträge erhöht werden.

Sie haben jahrelang für gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter gekämpft. Nun hat der Betriebsrat von Mercedes in Bremen eine Betriebsvereinbarung unterzeichnet, in der er zustimmt, die Leiharbeitsquote zu erhöhen, wenn zusätzliche Stückzahlen vom Mercedes-Werk aus Südafrika nach Bremen kommen. Besteht die Gefahr, dass Betriebsräte vermehrt solche Vereinbarungen abschließen?

Es ist schon mal ein Fortschritt, dass die eine Quote haben. Das hat man ja gar nicht überall. Dass sie die ausweiten, ist natürlich wenig erfreulich. Die Funktion davon ist: Wenn es zur Krise kommt, müssen in erster Linie die Leiharbeiter gehen. Und das heißt, die Stammbelegschaft sichert sich durch diesen Puffer ab. Wenn der Puffer 25 Prozent beträgt, ist das ganz schön viel, und die Arbeitsplätze der Stammbelegschaft sind sehr viel sicherer. Wenn dann zusätzliche Stückzahlen kommen, was eine seltene Situation heutzutage ist, dann sind die Stammarbeitsplätze durch zusätzliche Leiharbeiter noch ein Stück sicherer. Die Überlegung ist nicht besonders solidarisch, aber man weiß nicht, ob sie von Arbeitgeberseite aufgezwungen wurde.

Könnte es jetzt wieder vermehrt zu solchen Betriebsvereinbarungen kommen?

Es ist durchaus denkbar. Die Zahl der Leiharbeiter ist aber zurückgegangen und liegt jetzt bei ungefähr 600.000. Bedingt durch die wirtschaftliche Krise. Vor sechs oder acht Jahren war sie bei einer Million.

Was erwarten Sie von der gewerkschaftlichen Friedenskonferenz in Würzburg, auf der Sie an diesem Freitag auch sprechen werden?

Dass sie den Kreis der Leute erweitern kann, die die Kriegsgefahr erkennen und in ihrem Umfeld deutlich machen, dass dieser Krieg eskalieren kann. Ich erwarte nicht, dass die DGB-Gewerkschaften plötzlich zu großen Friedensorganisationen werden. Eine kritische Minderheit wird innerhalb der Gewerkschaften toleriert, damit die Leute nicht austreten. Die Gewerkschaften sind Lobbyorganisationen. Man hat einen gewissen Einfluss, etwa im Arbeitsministerium. Aber nicht so viel wie die Arbeitgeber. Die Gewerkschaften machen also Kompromisse, weil alles noch viel schlimmer kommen könnte. Diese Politik motiviert auf Dauer niemanden, Mitglied der Gewerkschaft zu werden. Dadurch haben wir den kontinuierlichen Mitgliederrückgang. Wir sind jetzt bei fünfeinhalb Millionen. 1992 hatte der DGB noch circa elf Millionen Mitglieder.

Nach der Bekanntmachung des Koalitionsprogramms für Aufschwung und Beschäftigung gab es relativ wohlwollende Stellungnahmen von DGB und IG Metall und Kritik von Verdi. Ist das Arbeitsteilung, oder gibt es da einen Konflikt darüber, wie die unterschiedlichen Gewerkschaften auf die Politik schauen?

IG Metall, IG BCE und DGB sind staatstragend und organisieren sehr wenige Streiks. Verdi ist zwar viel schlechter organisiert, hat aber viel mehr Streikerfahrung. Die Grundhaltung orientiert sich mehr an Beschäftigteninteressen. Verdi ist nicht so »eingebunden«, wie das bei IG Metall und DGB der Fall ist.