Angriff aus Marokko
Whistleblower bestätigt: Der Geheimdienst des nordafrikanischen Königreichs setzte in großem Stil israelische »Pegasus«-Spyware ein
Indizien gibt es bereits seit einigen Jahren reichlich. Jetzt scheint ein Whistleblower, der fast zehn Jahre für den marokkanischen Geheimdienst Direction Générale de la Surveillance du Territoire (DGST) gearbeitet haben soll, den Verdacht zu bestätigen, Marokko habe die vom israelischen Techunternehmen NSO Group entwickelte Spionagesoftware »Pegasus« von 2017 bis 2021 benutzt, um hochrangige ausländische Politiker, Journalisten sowie im Exil lebende Regimekritiker zu bespitzeln. Die im eigenen Land sowieso. Marokko bestreitet bis heute nachdrücklich, »Pegasus« überhaupt gekauft zu haben.
Der brisante Bericht von »Forbidden Stories« (Verbotene Geschichten), einem in Frankreich gegründeten internationalen Netzwerk investigativer Journalisten, erschien vergangenen Donnerstag, ausgerechnet während eines Besuchs des französischen Premierministers Sébastien Lecornu bei seinem Amtskollegen Aziz Akhannouch in Marokko. Das Treffen sollte den etwas eingerosteten bilateralen Beziehungen wieder mehr Schwung verleihen. Es war das erste Treffen auf dieser Ebene seit 2019. »Wir wissen nicht, ob das Thema ›Pegasus‹ zur Sprache kam«, zitierte Radio France International (RFI) am Sonnabend den Gründer des Netzwerks, Laurent Richard.
Macron auf Zielliste
Die jahrelange Recherche von »Forbidden Stories« hat nun ergeben, dass die DGST vermutlich auch Lecormu ins Visier nahm, damals noch Staatssekretär. Auf seinem Mobiltelefon seien Spuren gefunden worden, die darauf schließen lassen, dass es mit »Pegasus« infiziert war. »Auch andere Minister waren betroffen – insgesamt sieben«, sagte Laurent Richard laut RFI. Das Telefon von Emmanuel Macron soll ebenfalls auf einer dem Netzwerk zugespielten Liste potentieller Ziele stehen. »Es handelt sich also um eine äußerst ernste Staatsaffäre«, so Richard. Paris äußerte sich bislang nicht dazu. Für die Zeit nach 2021 fand »Forbidden Stories« jedoch keine Indizien mehr, dass Marokko »Pegasus« weiterhin eingesetzt hat.
»Forbidden Stories« wird von zahlreichen internationalen Medien unterstützt. Aus Deutschland sind der WDR, NDR, Der Spiegel, Die Zeit und die Süddeutsche Zeitung beteiligt. Aus dem Ausland kooperieren unter anderem der britische Guardian, die französische Le Monde, die niederländische Volkskrant und die israelische Haaretz. Die aktuelle Recherche trägt den Titel »Pegasus Project: Inside the Moroccan Spying Machine«, auf deutsch »Pegasus-Projekt: Einblick in den marokkanischen Spionageapparat«.
Nach eigenen Angaben analysierte »Forbidden Stories« durchgesickerte E-Mails und Aufzeichnungen über Zielpersonen bis hin zu Aussagen von Betroffenen und internen Schulungsunterlagen. »Zwei weitere ehemalige marokkanische Geheimdienstmitarbeiter bestätigten die Fakten«, schreibt The Guardian, der an der Recherche beteiligt war. Demnach reisten Vertreter der NSO Group, die »Pegasus« entwickelt hat, 2017 nach Marokko und stellten dem Geheimdienst die Software vor.
Die von »Forbidden Stories« zusammengetragenen Informationen, zu denen auch eine geleakte Datenbank der DGST gehören soll, weisen laut dem Gründer Richard darauf hin, dass Marokko seit September 2017 »Pegasus« einsetzt habe. Das »Security Lab« von Amnesty International entdeckte die Spionagesoftware 2020 auf dem Mobiltelefon des investigativen marokkanischen Journalisten Omar Radi. Auch das Smartphone von Aminatou Haidar, einer bekannten Aktivistin aus der Westsahara, wurde wohl abgehört. Ob die DGST dahintersteckte, ist allerdings nicht wasserdicht nachzuweisen. »Jüngste Analysen deuten jedoch darauf hin, dass der DGST für die gezielten Angriffe auf hochrangige spanische Politiker verantwortlich ist«, schreibt der Guardian.
Streit um Westsahara
Im Mai 2022 gab die spanische Regierung bekannt, dass die Mobiltelefone von Ministerpräsident Pedro Sánchez und drei Ministern im Mai und Juni 2021 mit »Pegasus« infiziert waren. »Vom ›Pegasus-Projekt‹ zusammengetragenes Material (…) belegt, dass eines der Angreiferkonten, das dem marokkanischen ›Pegasus‹-System zugeordnet war, für Angriffe auf Politiker, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger in Frankreich genutzt wurde«, so der Guardian. Abwegig ist das nicht: Seinerzeit lagen Madrid und Rabat über Kreuz, weil Spanien Brahim Ghali, den Chef der sahrauischen Befreiungsfront Frente Polisario, wegen seiner schweren Covid-19-Erkrankung über Algerien einreisen ließ, um ihn in einem Krankenhaus in Nordspanien zu behandeln. Nach seiner Genesung verhaftete Spanien ihn nicht, sondern ließ ihn wieder nach Algerien ausreisen.
Durchgesickertes Material eines ehemaligen marokkanischen Geheimdienstlers lässt laut Guardian vermuten, dass sich die DGST auch Zugang zur Kommunikation zwischen Beamten der nationalen spanischen Polizeibehörde Guardia Civil verschafft hat. »Die private Telefonnummer eines hochrangigen Beamten der Guardia Civil taucht fünfmal auf der Liste jener Zielpersonen auf, die von dem Endnutzer – bei dem es sich mutmaßlich um Marokko handelt – für eine Überwachung mittels ›Pegasus‹ ausgewählt worden waren«, schreibt der Guardian. Die Beamten der Guardia Civil waren nach Marokko gereist, um ihr Fachwissen in Sachen Terrorismusbekämpfung weiterzugeben. Trotz des Verdachts verlieh Innenminister Fernando Grande-Marlaska, dessen Telefon anscheinend auch angegriffen wurde, dem Chef der DGST die höchste spanische Auszeichnung der spanischen Guardia Civil.
Am Sonnabend berichtete die französische Tageszeitung L’Humanité, dass der in Frankreich lebende marokkanische Rapper Mehdi Black Wind, mit bürgerlichem Namen Mehdi Lyoubi, bereits am 13. Juli in Casablanca festgenommen worden sei. Er ist eine führende Persönlichkeit der regierungskritischen Jugendbewegung »Gen Z 212«. Vor fünf Jahren hatte er den Song »Pegasus« veröffentlicht.
Hintergrund: Alleskönner »Pegasus«
Die Überwachungssoftware Pegasus des israelischen Techunternehmens NSO ist der wahrgewordene Traum aller Geheimdienstler auf dem Globus. Weil die Software – fast – eine Alleskönnerin ist: Erst einmal auf einem Handy oder Smartphone installiert, hört sie heimlich Gespräche mit, bringt unbemerkt die Kamera zum Laufen, liest verschlüsselte Chats und zeigt, wo sich das Telefon gerade befindet. Das Besondere ist, dass die Software allein durch Anruf auf ein fremdes Smartphone aufgespielt werden kann. Oft ist nicht einmal ein unachtsamer Klick des Nutzers auf einen Link, etwa in einer betrügerischen SMS, dafür erforderlich.
Nach eigenen Angaben verkauft die Firma NSO das Wunderding nur an vertrauenswürdige Staaten und Behörden und ausschließlich zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Das sind jedoch sehr dehnbare Begriffe. Es soll bekanntlich Staaten geben, in denen ein blasphemischer Post in einem Internetforum schon als staatsfeindlich gilt. Oder das Herausgeben einer politisch missliebigen Tageszeitung.
Nachdem der Journalist Jamal Khashoggi 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul bestialisch ermordet worden war, fanden Sicherheitsexperten auf dem Handy des Journalisten und denen seines Umfeldes angeblich Spuren der Software. Vermutlich infiziert von Saudi-Arabien. Es darf getrost behauptet werden, dass Khashoggi weder kriminell noch Terrorist war.
Im November 2021 wurde die NSO Group dennoch auf eine US-amerikanische schwarze Liste gesetzt, weil das Unternehmen »im Widerspruch zu den außenpolitischen Interessen und den Interessen der nationalen Sicherheit der USA« gehandelt habe. Drei Wochen später berichtete die israelische Wirtschaftszeitung Calcalist, das israelische Verteidigungsministerium habe den Export israelischer Cybertechnologie in eine Reihe von Ländern untersagt, darunter Marokko.
Auch in Deutschland kommt oder kam »Pegasus« zum Einsatz. Das Bundeskriminalamt (BKA) teilte dem Innenausschuss des Bundestages 2021 mit, dass es das Programm erworben habe. Jedoch nur eine abgespeckte Version, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen.
Marokko wehrt sich juristisch gegen alle Vorwürfe. 2021 klagte das Land in Frankreich gegen das Recherchenetzwerk »Forbidden Stories«, die Zeitungen Le Monde und Radio France. Ohne Erfolg. In Deutschland wollte Marokko der Wochenzeitung Die Zeit und der Süddeutschen Zeitung vom Landgericht in Hamburg verbieten lassen, über den Verdacht zu berichten, es habe »Pegasus« gegen Journalisten sowie Oppositionelle und französische Politiker eingesetzt. Im Sinne der Pressefreiheit wies der Bundesgerichtshof die Klage im vergangenen Februar endgültig zurück.
Damit bleibt die sogenannte Verdachtsberichterstattung erlaubt. Das OLG Hamburg hatte in seinem Urteil nur festgestellt, »dass die Berichterstattung nach einer normalen juristischen Prüfung unzulässig gewesen sein dürfte«, da die zusammengetragenen Indizien für den erhobenen Vorwurf nicht ausreichend gewesen seien, berichtete die »Tagesschau« am 24. Februar in ihrer Onlineausgabe. »Dabei müssen Journalisten bestimmte Anforderungen wahren. Wichtig ist, dass die Presse den Vorwürfen nachgeht, sorgfältig recherchiert und Quellen prüft«, erklärt die »Tagesschau« den Rechtsrahmen. (gh)
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