Aktuell gibt es in Hessen eine Debatte, weil das Land für sogenannte Leo-Objekte im Jahr 2025 rund 6,1 Millionen Euro Miete für Leerstand zahlte. Die Verpflichtungen gehen auf die CDU-Regierung unter Roland Koch in den Jahren von 2004 bis 2006 zurück. Was genau sind »Leo-Immobilien«, benannt nach dem Löwen im hessischen Wappen?

Unter dem Ministerpräsidenten Koch wurden 55 Liegenschaften für rund 2,1 Milliarden Euro an Investoren verkauft, um diese anschließend für bis zu 30 Jahre zurückzumieten. Es handelte sich dabei um Behördenzentren, Polizeistationen, usw. Nach der CDU-Ideologie eines schlanken Staates privatisierte die Regierung all diese Gebäude, um Geld in die öffentliche Kasse zu spülen. Diese Landesregierung hatte zudem – in Europa einmalig – auch das Uniklinikum Gießen-Marburg privatisiert: mit fatalen Folgen bis heute. Das war nicht nur ein Ausrutscher, sondern ideologisches Programm. Man hatte sogar die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte verramschen wollen, hätten es nicht Gewerkschaften, Mieterverbände und die Partei Die Linke noch verhindern können. Das teure Erbe dieser Machenschaften schadet bis heute.

Man hat mit dem Verkauf und der Rückmietung quasi den Investoren ein Geschenk gemacht. Wer profitiert?

Profiteure waren z. B. die Commerzbank-Tochter Commerzleasing und die CA Immobilien Anlagen mit Sitz in Wien. Diese Geschäfte waren nicht nur politisch grundsätzlich falsch, sondern auch handwerklich schlecht gemacht. Damals hatte der Verkauf 2,1 Milliarden eingebracht, bis Ende 2025 belaufen sich die Kosten für diese »Sale and lease back«-Geschäfte laut Finanzministerium auf insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro – und wir sind noch nicht am Ende der Laufzeit.

Die Kosten für die Miete übersteigen also jetzt schon alles, was man durch den Verkauf eingenommen hat?

Ja. Es ist ein denkbar schlechtes Geschäft für die hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Man begab sich so dauerhaft in teure Abhängigkeiten. Heute zahlt das Land Mieten und Sanierungskosten für Gebäude, die es einst selbst besessen hat. Bisher fielen zusätzlich noch 202 Millionen Euro Kosten für die Sanierung an, der künftige Bedarf beläuft sich noch mal auf 256 Millionen: also eine weitere halbe Milliarde zusätzlich.

Steckt dahinter Korruption oder Dummheit?

Damals waren Überzeugungstäter am Werk. Die CDU Hessen und Roland Koch waren mit ihrer brutalstmöglichen Politik der Meinung, dass der Markt und Private alles besser regeln könnten als der Staat. Das Erbe dieser Politik ist sündhaft teuer für die Menschen in Hessen und ein besonders trickreiches Beispiel neoliberaler Wirtschaftspolitik: Kurzfristig Geld in die unterfinanzierten Landeshaushalte spülen, langfristig verliert die öffentliche Hand Handlungsfähigkeit und zahlt noch kräftig drauf.

Ist angesichts der Wohnungsnot der damit einhergehende Leerstand besonders skandalös?

Durch die Privatisierung öffentlichen Eigentums hat sich die Landesregierung Handlungsmöglichkeiten genommen, um zum Beispiel dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. SPD und Grüne waren damals gegen den Verkauf der »Leo-Objekte«. Doch als die Grünen von 2014 bis 2024 Juniorpartner der CDU in der Landesregierung waren, waren sie kleinlaut – genau wie seither auch die SPD. Sie haben die Partei, die uns das alles eingebrockt hat, an der Regierung gehalten. Seit dem Ausscheiden der Linken im Landtag haben Privatisierungskritiker keine konsequente Vertretung mehr im Landtag. Das muss sich mit der nächsten Landtagswahl 2028 wieder ändern. Die Linke, bis 2024 im Landtag, hatte mehrere Berichtsanträge zum Thema gestellt.

Anlass für neuerliche Medienberichte war eine Anfrage des Ex-AfD-Politikers Sascha Herr, heute fraktionsloser Landtagsabgeordneter, der selbst der AfD-Fraktion wegen einstiger Neonazikontakte zu extrem rechts war. In Medien heißt es, auf Gründe für den Leerstand werde darin nicht eingegangen.

Bei kleinen Anfragen sollte wohlüberlegt sein, welche Fragen man stellt. Dieser hätte es gar nicht bedurft, all dies ist längst bekannt. Richtig ist, dass Herr sogar der rechtslastigen AfD in Hessen zu extrem war. Man darf von solchen Leuten nicht erwarten, dass sie sich Gedanken um schädliches Vorgehen neoliberaler Politik für das Allgemeinwesen machen. Dort, wo sie an der Macht waren oder sind, haben sie nur Elend, Leid und Kummer gebracht und sind selber dabei, öffentliches Eigentum privatisieren zu wollen.

Was wollen Sie dagegen tun?

All das verweist auf das Scheitern einer Politik, die öffentliches Eigentum verscherbeln will. Die Linke fordert, eine solche Politik künftig zu verhindern, zum Beispiel durch eine Privatisierungsbremse. Wir müssen darüber reden, welche öffentliche Infrastruktur wir benötigen, um Leistungen für die Menschen im Land sicherzustellen.