Was macht linke Kommunalpolitik aus?

Bei den Kommunalwahlen in Bayern wird es für die Wähler in Nürnberg am Sonntag viele linke Optionen auf dem Stimmzettel geben. Wer steckt hinter der »Linken Liste«?

Sie ist eine Wählervereinigung, die sich vor 20 Jahren gegründet hatte. 2008 zogen wir mit drei Mandaten ein. Die Partei Die Linke war da gerade neu entstanden und Mitglied in dem linken Bündnis. Nach einem Jahr kam Harald Weinberg in den Bundestag. Ich rückte nach und bin seitdem im Stadtrat. Der Ansatz war, linke Kräfte in der Kommunalpolitik zu bündeln. Neben der Linken waren DKP, SDAJ und DIDF mit am Start. Mittlerweile sind Vereine wie die »Kuhle Wampe«, Migrantenvereine, aber auch engagierte Einzelmitglieder aus Gewerkschaften, der Frauenbewegung oder dem Menschenrechtsbereich in der Linken Liste. Inhaltlich geht es vor allem um soziale Fragen, wie bezahlbare Fahrpreise und Wohnraum. Einiges konnte bereits bewirkt werden.

Die Aussicht auf Wiedereinzug in den Stadtrat war 2020 schlecht. AfD und CSU gingen gestärkt aus der Wahl hervor. Die CSU stellt erstmals den Oberbürgermeister. Kurz zuvor hatte die Linkspartei das Bündnis aufgekündigt. Wie gelang der Wiedereinzug in dem Jahr?

Der wurde mit einem Mandat erreicht. Damals und heute stellen wir fest, dass die Mehrheit der Wähler uns verwechselt. Da wir das kleinere Budget haben und uns in der Öffentlichkeit nicht so groß präsentieren können, ist die Verwechslung zu unseren Ungunsten. Die Linke hatte 2020 drei Mandate erreicht, und es gibt einige andere Wählervereinigungen wie »Die Guten« und »Die Politbande«, die mit einem Mandat einzogen. Mit diesen arbeite ich eng und konstruktiv zusammen. Beide haben den Schwerpunkt Kulturpolitik und wir eben Sozialpolitik. Das ergänzt sich sehr gut.

Was war der Grund für den Austritt der Partei so kurz vor der Wahl 2020?

Die Partei Die Linke trat vor acht Jahren aus, die Begründung war ominös, aber es ging wohl darum, nur noch ihre Partei zu profilieren. Das Bündnis wurde wohl als nicht mehr benötigtes Anhängsel empfunden. Schon Jahre davor war die Zusammenarbeit nicht mehr vertrauensvoll.

Die Trennung der Linken von der Linken Liste ist weder nachvollziehbar noch logisch, weil es um die Sache gehen sollte. Aber der Austritt wurde nicht durch uns forciert. Wir sind überparteilich, unterliegen keinen Parteizwängen und sind basisdemokratisch organisiert. Dies wird zukünftig möglicherweise mehr ankommen als die herkömmlichen Parteien. So ähnlich ist es wohl kürzlich in Ansbach verlaufen, wo die Linke die Offene Linke Ansbach verlassen hat. Man ging wohl davon aus, dass sich die restliche Linke Liste auflösen würde. Die ersten Jahre hat man versucht, mit juristischen Angriffen nachzuhelfen – jedoch ohne Erfolg.

Wie kann in Zeiten von Austerität und angespannter Haushaltslage linke Kommunalpolitik aussehen?

Die angespannte finanzielle Lage der Kommunen ist der Haushaltspolitik des Bundes geschuldet. Trotzdem stellt sich die Frage, welche Prioritäten gesetzt werden. In Nürnberg ist das sehr von Prestigedenken geprägt. Wir setzen die Priorität auf Soziales und die Lebensqualität in den Wohngebieten, statt auf Großprojekte.

Die Liste sieht sich als politischer Arm der Bewegung auf der Straße. Wie gelingt die Zusammenarbeit?

Wir halten es nach wie vor für sinnvoll, in der Kommunalpolitik linke Kräfte zu bündeln. Deshalb sind wir gut vernetzt mit Gruppen, Bündnissen, Projekten und Bürgerinitiativen und tragen deren Anliegen in den Stadtrat. Die Verzahnung von außerparlamentarischem und parlamentarischem Kampf ist es, was die Linke Liste ausmacht.

Bei der Wahl könnte die AfD gut abschneiden.

Das ist das größte Problem! Bisher hatte sie vier Mandate im Stadtrat, am Sonntag könnte sich das verdoppeln. Zur »Bürgerinitiative Ausländerstopp« gab es eine klare Strategie über den Umgang im Stadtrat. Diese gibt es nicht mehr, sie müsste neu aufgelegt werden: Setzt man sich mit deren Wortbeiträgen auseinander, oder ignoriert man sie? Bei den Infoständen haben wir die Erfahrung gemacht, dass die AfD-Wähler nicht diskutieren wollen. Einige Anhänger marschieren jeden Montag durch Nürnbergs Straßen. Hier konnten wir durchsetzen, dass sie das nicht mehr auf der Straße der Menschenrechte machen dürfen.