Wegner soll weg

Berlins Regierendem Bürgermeister geht der Boden unter den Füßen verloren. In der Kritik steht Kai Wegner abermals wegen seines Verhaltens beim großflächigen Stromausfall in der Hauptstadt Anfang Januar. Anders als zuvor behauptet soll der CDU-Politiker am ersten Tag des Blackouts nicht unmittelbar Krisentelefonate geführt haben, sondern erst mittags, wie der Tagesspiegel bereits am Dienstag unter Berufung auf Angaben der Senatskanzlei berichtet hatte. Das Resultat: Rückzugsforderungen aus der eigenen Partei und eine Krisensitzung. Diese hat die Berliner CDU nach Informationen der Welt für kommenden Freitag abend angesetzt.

Die Erzählung ging zunächst so: Am Morgen des 3. Januars habe Wegner sich »zu Hause in seinem Büro eingeschlossen, im wahrsten Sinne«, wie er tags darauf betonte. Wenig später via Welt TV: »Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen.« So wahr war der Sinn anscheinend nicht. Tatsächlich soll Wegner bis 12.45 Uhr kein Telefonat geführt haben, fand der Tagesspiegel nun heraus. Erst dann habe er mit Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) telefoniert. Zur Erinnerung: Zwischen 13 und 14 Uhr folgte schon jenes Tennismatch, das den Bürgermeister ins Schwimmen brachte. »Ich musste abschalten. Ich musste herunterkommen«, hatte er seine kleine Auszeit nach dem Gespräch mit Giffey gerechtfertigt.

Wegner, der sich noch am Dienstag als Frontmann der Expertenkommission zum Stromausfall inszeniert hatte, vermeldete am Mittwoch auf der Onlineplattform X sein Bedauern ob des Entstehen des Eindrucks, der durch seine Aussagen Anfang Januar entstanden sei. »Für mich ist entscheidend, aus Fehlern zu lernen und es künftig besser zu machen.« Doch Chance hierfür könnte dem Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September verwehrt werden: SPD-Konkurrent Steffen Krach erklärte am Donnerstag: »Ich werde es in keiner Konstellation zulassen, dass Kai Wegner in einem künftigen Senat eine Rolle übernehmen kann.« Wegner sei »für das Amt des Regierenden Bürgermeisters nicht geeignet«.

»Wer dreimal lügt, den wählt man nicht«, sagte Linke-Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp am Dienstag dem Tagesspiegel. Die Grünen-Kandidatin Bettina Jarasch erklärte, man könne sich »auf die Wahrheit seiner Aussagen nicht mehr verlassen«. »Kai Wegner ist für das Amt des Regierenden Bürgermeisters charakterlich nicht geeignet«, urteilte auch die Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker.

Folgenschwerer als die Nörgelei anderer Parteien dürfte aber die aus den eigenen Reihen sein. Am Donnerstag verkündete der Chef der Jungen Union Berlin, Harald Burkart: »Kai Wegner sollte heute unmissverständlich erklären, dass er nicht mehr als Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters antritt.« Das wäre »im Interesse der Stadt und der Partei«. Noch schlimmer für die Union: ein Kommentar in der Bild. »Und wenn Kai Wegner den Berlinerinnen und Berlinern und seiner Partei einen letzten, guten Dienst erweisen will, tritt er als Bürgermeister zurück«, konstatierte man da am Mittwoch.

Hintergrund solcher Aussagen dürfte tatsächlich das Interesse einiger Teile der Partei sein, den angeschlagenen Tennisbürgermeister loszuwerden. In jüngsten Wahlumfragen kommt die CDU mit 17 Prozent nur noch auf Platz vier, hinter der AfD (18 Prozent), den Grünen (19 Prozent) und der Linkspartei (20 Prozent).

Zu allem Überfluss kommen immer wieder neue Erkenntnisse über die Berliner CDU-Fördergeldaffäre ans Licht, die sich unter Wegners Regentschaft ereignet hatte. Zuletzt berichtete die Taz, dass die Israel-Lobbyorganisation ELNET auf Druck von Exkultursenator Joe Chialo (CDU) und weiterer Unionspolitiker und entgegen üblicher Verfahren Finanzmittel des Landes Berlin erhalten haben soll. Auch Sarah Wedl-Wilson will’s wissen: Der im Rahmen der Affäre ebenfalls zurückgetretenen Nachfolgerin Chialos droht nach Spiegel-Informationen vom Mittwoch eine Haftstrafe. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittle gegen die Parteilose wegen des Anfangsverdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall. Kurz: In Berlin brennt’s.