Wahlsieg fürs Weiter-so

Von ungetrübter Freude konnte nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg nur bei zwei Parteien die Rede sein: Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Grünen fingen die CDU am Sonntag noch auf der Ziellinie ab, kamen laut vorläufigem Endergebnis auf 30,2 Prozent, die Union auf 29,7 Prozent der Stimmen. Im Landtag haben die beiden Parteien damit jeweils 56 Sitze. Wegen des leichten Vorsprungs bei den Prozenten dürften die Grünen mit dem früheren Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erneut den Ministerpräsidenten stellen. Am Wahlabend wurden die Weichen für eine Neuauflage der »grün-schwarzen« Koalition bereits gestellt, Özdemir sprach von einer »auf Augenhöhe«.

Zufrieden war auch die AfD, die ihr Ergebnis von 2021 auf 18,8 Prozent verdoppelte und damit ihr bisher bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielte. AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier machte der CDU noch am Wahlabend im ZDF Avancen. Eines sei »ganz deutlich geworden«: Baden-Württemberg wolle »eigentlich eine konservative Mehrheit«. CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel schloss eine Koalition mit der AfD aber erneut aus.

Bei den übrigen Parteien: lange Gesichter. Die Union konnte sich über ihr sattes Plus von 5,6 Prozent nicht freuen, hatte sie doch vor kurzem in den Umfragen noch deutlich vor den Grünen gelegen. Die Rückeroberung des »Ländle« nach 15 Jahren grüner Regentschaft war fest eingeplant. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) attestierte den Grünen am Sonntag eine »große Aufholjagd«, bestritt aber, dass viel kritisierte Debatten in der Union etwa über »Lifestyle«-Teilzeit dazu beigetragen haben. CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel warf den Grünen eine »Schmutzkampagne« vor. Eine Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe hatte knapp zwei Wochen vor der Wahl ein Video von 2018 gepostet, in dem der damals 29jährige Hagel von einem Schulbesuch als Landtagsabgeordneter berichtete und von den »rehbraunen Augen« einer Schülerin schwärmte. Der verheiratete CDU-Politiker hatte sich seither mehrfach von den Äußerungen distanziert.

Desaströs fielen die Ergebnisse für die SPD und die FDP aus. Erstere fuhr mit 5,5 Prozent ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis seit 1946 ein. Noch am Sonntag kündigte SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch seinen Rücktritt von den Ämtern des Landes- und Fraktionschefs an. SPD-Parteichef Lars Klingbeil sprach im ZDF von einem »total bitteren Abend« und gab der »Dynamik« des Duells zwischen Grünen und CDU die Schuld. Personelle Konsequenzen nach der Wahl gab es auch bei der FDP, die mit einem Ergebnis von 4,4 Prozent aus dem Landtag ihres Stammlandes flog – nach dem Scheitern an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl 2025 ein weiterer Schritt in Richtung parlamentarische Bedeutungslosigkeit. Landeschef Hans-Ulrich Rülke kündigte postwendend seinen Rücktritt vom Landesvorsitz an.

Enttäuschung herrschte auch bei der Partei Die Linke, die auf einen Ersteinzug in den Landtag in Stuttgart gehofft hatte. Noch wenige Tage vor der Wahl hatten Umfragen der Partei sechs bis sieben Prozent verheißen, sie landete am Ende bei 4,4 Prozent. Linke-Kovorsitzender Jan van Aken führte das im TV-Sender Phoenix am Wahlabend darauf zurück, dass es Wählern, die Die Linke hätten wählen wollen, am Ende nur um die Verhinderung eines CDU-Ministerpräsidenten Hagel gegangen sei.

Warum Linke-Sympathisanten einem Cem Özdemir ins Amt verhelfen sollten, erklärte van Aken nicht. Im eigenen Parteispektrum steht Özdemir so weit rechts wie sein Amtsvorgänger und Wahlkampfhelfer Winfried Kretschmann, der nach 15 Jahren in der Staatskanzlei nicht erneut antrat. Das zeigt auch Özdemirs Freundschaft mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der seinem Parteiausschluss nur durch einen Austritt im Mai 2023 entging. Die Grüne Jugend warnte bereits, Palmer dürfe keine Funktion in einer neuen Landesregierung erhalten. Dessen Haltungen und »wiederholte rassistische Äußerungen« seien »mit den Grundwerten unserer Partei unvereinbar«, heißt es in einem Papier der Nachwuchsorganisation, aus dem das Handelsblatt am Montag zitierte.