Am Wendepunkt

Sie verlassen das sinkende Schiff: In Bolivien sind nach Arbeitsminister Edgar Morales nun auch Verteidigungsminister Marcelo Salinas und Bildungsministerin Beatriz García zurückgetreten. Sechs Monate nach seinem Amtsantritt und 33 Tage nach Beginn des Volksaufstands gegen den von ihm beabsichtigten neoliberalen Umbau des Staates scheint der mit Washingtons Hilfe etablierte rechte Präsident Rodrigo Paz am Ende zu sein.

Allerdings hat US-Außenminister Marco Rubio bereits vor Tagen gedroht, die USA würden es »nicht erlauben«, dass die Paz-Regierung durch einen Angriff »krimineller Kräfte auf die verfassungsmäßige Ordnung« gestürzt wird. Am Mittwoch warnte der Journalist Oliver Vargas auf X, Informanten aus dem Militär hätten bestätigt, dass das US-Außenministerium versuche, die Ausrufung des Kriegsrechts zur Brechung der Streiks gegen den Neoliberalismus zu erzwingen.

Laut Telesur traten Salinas und García zurück, weil sie sich geweigert hatten, ein Dekret zum Ausnahmezustand zu unterzeichnen, nachdem ein von der rechten Parlamentsmehrheit verabschiedetes Gesetz den Einsatz der Streitkräfte gegen Demonstranten erlaubt hatte. Laut örtlichen Medien wurde dem als Hardliner geltenden bisherigen Vizeminister für soziale Verteidigung, Ernesto Justiniano, auf Drängen der US-Botschaft das Verteidigungsressort übertragen.

Was in Bolivien und in einem großen Teil des Kontinents geschieht, ist einerseits Teil des geopolitischen Krieges der USA, andererseits wittern die alten Eliten, die Agraroligarchie und die Großgrundbesitzer nach zwei durch die Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) geprägten Jahrzehnten wieder Morgenluft. Als »Pititas« bezeichnete ultrarechte Gruppierungen fordern lautstark, Demonstrationen und Blockaden gewaltsam zu verhindern.

Bolivien steht an einem entscheidenden Wendepunkt. Zwar ist es den heterogenen Kräften aus Minenarbeitern, Bauern und indigenen Bewegungen bisher gelungen, einen totalen neoliberalen Durchmarsch zu verhindern. Doch ob daraus mehr als ein verzweifelter Aufstand wird, ist ungewiss. Wenn Rodrigo Paz stürzen sollte, steht der ultrarechte Trump-Verehrer Jorge Quiroga schon in den Startlöchern. Doch um ihn zu verhindern und den Neoliberalen und Washington Paroli zu bieten, bräuchte es eine geeinte Linke mit akzeptierten Führungspersönlichkeiten.