Kassen haben sich verzockt

Die Lage ist mies, sagt das Bundeskabinett – und predigt Sparsamkeit. Etwa bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Denn die sei »am Anschlag«, heißt es. Leistungen müssten runter, Zuzahlungen rauf. Die übliche Litanei. Und während Versicherte sich auf neue Kürzungen einstellen sollen, kommt heraus: Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen (KV) haben Beitragsgelder in windige Immobilien- und Kreditfonds gekippt, berichtete am Freitag Tagesschau.de. In dreistelliger Millionenhöhe. In Anlagekonstruktionen, die jeder halbwegs nüchterne Finanzprüfer als Hochrisikoprodukte erkannt hätte.

Und nun? Ein Fiasko. Bis zu 96 Prozent der eingesetzten Beitragsgelder hätten sich »in Luft aufgelöst« – sind futsch. Ein Betriebsunfall? Wohl kaum. Denn Zockerei am Kapitalmarkt ist erlaubt. Ein bisschen zumindest. Konservativ. Denn diese Körperschaften des öffentlichen Rechts dürfen nur so anlegen, »dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint« – steht im Sozialgesetzbuch. Das Gegenteil ist passiert. Sie haben spekuliert wie Hedgefonds – nur ohne Expertise. Und offenbar auch ohne Kontrolle. Haben Kassen- und KV-Vorstände die Investments zuvor überhaupt geprüft? Unklar. Hat die zuständige Aufsichtsbehörde, hat das Bundesamt für soziale Sicherung eingegriffen? Unklar.

Nun werfen mehrere Kassen und KV Banken und Fondsanbietern vor, sie über Risiken »vorsätzlich getäuscht« zu haben. Die Gegenseite weist das zurück. Verfahren laufen u. a. vor dem Landgericht Frankfurt am Main.

Brisant ist die Doppelbotschaft: Erst verzocken Kassen Hunderte Millionen Euro. Dann erklären »schwarz-rote« Koalitionäre, die Versicherten müssten mehr »Eigenverantwortung« übernehmen. Heißt: blechen – doppelt: einmal für die Verluste, einmal für die Kürzungen.

Ja, richtig: Die GKV soll sparen, aber modern sein. Rücklagen abbauen, aber Innovationen finanzieren. Digitalisierung stemmen, aber keine Beiträge erhöhen. Ein Spagat. Einer, der nicht funktionieren kann – und zu (Fehl-)Investments animiert.

Entschuldbar ist der Immobiliencrash dennoch nicht. Der Vertrauensverlust in die sozialen Sicherungssysteme ist immens. Zumal die Liste der Zockerkassen und -KVen immer länger wird. Die Rechnung werden nicht Vorstandsbosse begleichen. Sondern gesetzlich versicherte Patienten in den Apotheken, in den Arztpraxen, auf den Klinikstationen. Und das ist besonders mies.