IWF in Bolivien

In Bolivien haben Gewerkschaften und soziale Organisationen ihre Proteste gegen den neoliberalen Umbau des Staates am Montag verstärkt. Mehr als 80 Straßenblockaden legten erneut weite Teile des Landes lahm, besonders betroffen sind die Departamentos Cochabamba und La Paz. Trotz Repression setzen der Gewerkschaftsdachverband COB, Bauernorganisationen und indigene Bewegungen den Widerstand gegen die Regierung von Präsident Rodrigo Paz unvermindert fort. Sie fordern den sofortigen Rücktritt des Staatschefs und werfen der Regierung vor, innerhalb weniger Monate eine drastische wirtschaftspolitische Kehrtwende vollzogen zu haben, die Paz im Wahlkampf ausdrücklich ausgeschlossen hatte. Ins Zentrum der Auseinandersetzung rückt dabei zunehmend die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF). Nach dessen Vorgaben wurden Subventionen für Treibstoffe gekürzt, Staatsunternehmen sollen privatisiert oder geschlossen und neue Liberalisierungsgesetze auf den Weg gebracht werden.

Bis zum Sieg über den ultrarechten Konkurrenten Jorge Quiroga bei der Stichwahl im vergangenen Oktober hatte Paz sich als moderate Alternative zu dessen neoliberalen Positionen dargestellt und eine »Reformpolitik mit sozialen Zugeständnissen« versprochen. Unter anderem hatte er versichert, keine neuen Kredite beim Internationalen Währungsfonds aufnehmen zu wollen. Ein IWF-Kredit bedeute eine »übermäßige zusätzliche Schuldenlast«, so Paz damals. Noch im Februar 2026 bestritt Wirtschaftsminister Gabriel Espinoza das Bestehen von Kreditverhandlungen mit dem IWF und wies Berichte über mögliche Auflagen zurück. Dabei war die Reise einer IWF-Delegation, die Mitte Mai in Bolivien eintraf, zu diesem Zeitpunkt bereits terminiert. Erst nach monatelangen widersprüchlichen Stellungnahmen bestätigte die Regierung dann schließlich die Verhandlungen über ein Kreditprogramm. Espinoza kündigte vergangene Woche an, ein Abkommen könne bereits in den kommenden Wochen unterzeichnet werden.

Laut offiziellen Angaben geht es um ein Gesamtpaket zwischen rund drei und fünf Milliarden US-Dollar, das gemeinsam mit anderen multilateralen Institutionen bereitgestellt werden soll. Paz versucht, den Kurswechsel um 180 Grad und die Annäherung an den IWF als einen selbstbestimmten Prozess darzustellen. Die Verhandlungen würden zu Bedingungen geführt, die Bolivien selbst festgelegt habe, erklärte er am 26. Mai. Einen von außen aufgezwungenen Plan werde es nicht geben. Die versprochenen Milliarden sollen nicht in den Staatshaushalt, sondern direkt in produktive Projekte fließen. Tatsächlich entsprechen die Abschaffung der Treibstoffsubventionen, Privatisierung von Staatsunternehmen, Liberalisierung der Import- und Devisenregeln sowie die Ankündigung, die öffentlichen Ausgaben bis 2026 um 30 Prozent zu kürzen, aber genau den üblichen Auflagen des IWF für die Gewährung von Krediten.

Der IWF agiert in Lateinamerika seit Jahrzehnten als zentrale Instanz zur Durchsetzung neoliberaler Strukturanpassungspolitik. IWF-Auflagen zwingen Regierungen zum Rückzug aus der öffentlichen Daseinsvorsorge, zu Kürzungen im Staatshaushalt, zum Abbau von Subventionen, zur Liberalisierung von Preisen, Öffnung der Märkte und Privatisierung öffentlicher Unternehmen. Vereinbarungen mit dem IWF setzten häufig einen Mechanismus in Gang, der Krisen nicht löste, sondern soziale Ungleichheit vertiefte und ökonomische Abhängigkeiten verfestigte. Eine von rechten Regierungen und dem Währungsfonds versprochene wirtschaftliche Stabilisierung münde regelmäßig in neue Schuldenkrisen, während transnationale Konzerne und einheimische Eliten von der Marktöffnung profitierten, kritisiert die marxistische Analystin Sara Valentina Enriquez Moldez im Onlineportal Rebelión. In mehreren Ländern der Region – zuletzt in Panama und Ecuador – hatten derartige Programme bereits vor dem jetzigen Volksaufstand in Bolivien zu Massenprotesten geführt.

Da die bolivianische Regierung trotz angeblicher Dialogangebote nicht bereit ist, von ihrem neoliberalen Kurs abzuweichen, kündigten COB, Bauernverbände und indigene Organisationen Anfang der Woche an, die Protestaktionen weiter zu verschärfen. Rodrigo Paz bezeichnete deren Folgen als »schlimmer als die Covid-19-Pandemie« und setzt auf ein von der rechten Parlamentsmehrheit verabschiedetes Gesetz, das ihm ermöglicht, den Ausnahmezustand – auch zur Durchsetzung von IWF-Auflagen – auszurufen und das Militär gegen Demonstranten einzusetzen.