Zurück zum Neoliberalismus der 80er

Nach mehrstündiger Debatte hat der chilenische Senat am Donnerstag morgen um drei Uhr Ortszeit die sogenannte Mega-Reform der Regierung von José Antonio Kast beschlossen – mit 26 Ja- und 23 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Rund vierzig Maßnahmen umfasst das Paket. Es sieht unter anderem die Senkung der Unternehmenssteuer von 27 auf 23 Prozent und Zahlungen an Unternehmen vor, deren Projekte aus Umweltgründen aufgegeben werden mussten.

Kritik an dem Projekt kam nicht nur aus der Opposition, sondern auch vom Internationalen Währungsfonds. Der warnte vor Risiken bei den Steuereinnahmen, gerade weil keine Gegenfinanzierung für die »Mega-Reform« vorgesehen ist. Auch in der Bevölkerung glaubt einer Umfrage zufolge eine Mehrheit von 49 Prozent, dass das Vorhaben vor allem große Unternehmen und hohe Einkommen begünstigt. Nur 35 Prozent gehen demnach von positiven Effekten für die Beschäftigung aus.

Das Reformpaket wurde mit den Stimmen der rechten Mehrheit im Senat beschlossen, so dass nicht ein Kritikpunkt der Opposition berücksichtigt werden musste. So wurde das Regierungsvorhaben fast ohne Modifikationen angenommen. Der Politologe Gilberto Aranda kommentierte die Reformen der rechten Regierung so: Was Chile bisher hatte, war ein »durch Subventionen und andere Elemente abgemilderter Neoliberalismus. (…) Nun konzentrieren sich die Bemühungen des Präsidenten im wesentlichen auf die Vertiefung und eine Rückkehr zu jenem orthodoxen neoliberalen Modell der späten 70er und frühen 80er Jahre.«

Parallel dazu bereitet Arbeitsminister Tomás Rau eine Änderung der erst 2023 beschlossenen 40-Stunden-Woche vor und beruft sich dafür auf die Empfehlung einer eigens durch die Regierung eingesetzten Kommission, der Arbeitsgruppe zur Reaktivierung des Arbeitsmarktes. Die Wochenarbeitszeit soll in Zeiten hoher Nachfrage für Arbeiter und Angestellte auf 52 Stunden erhöht werden. Die Berechnung der Wochenarbeitszeit soll nicht mehr auf Basis von vier, sondern von 15 Wochen oder sogar auf das ganze Jahr berechnet werden. Schon heute zählt Chile unter den OECD-Staaten zu denen mit den höchsten Arbeitszeiten und der größten Ungleichheit.

Arbeitsminister Rau begründete das Vorhaben mit der hohen Erwerbslosigkeit, die in Chile im ersten Quartal 2026 bei 8,9 Prozent lag. Nichts sei prekärer als Arbeitslosigkeit. Warnungen, wie die der beiden Politikerinnen der Kommunistischen Partei, Camila Vallejo und Jeannette Jara, wies er zurück. Man wolle nicht generell die Stunden der Arbeitswoche erhöhen und die beschlossene 40-Stunden-Woche abschaffen, sondern nur den Berechnungszeitraum ändern. Das Arbeitsgesetz sehe in Artikel 31 solche Arbeitswochenzeiten durch Überstunden schon vor.

Doch auch der zentrale Gewerkschaftsverband CUT warnt davor, Arbeitsrechte weiter zu beschneiden und die 40-Stunden-Woche in Frage zu stellen. Erst 2023 hatte Chile die 40-Stunden-Woche eingeführt – als drittes Land in Lateinamerika überhaupt. Kritik äußerte CUT vor allem daran, dass die Erhöhung der Arbeitszeit nicht mehr als Überstunden vom Unternehmen bezahlt werden würde. Statt dessen sollen die Überstunden in einer anderen Woche mit weniger Arbeitszeit verrechnet werden. Es könnte laut CUT sogar so weit kommen, dass die Kompensation dieser zusätzlichen Stunden gar nicht eintrifft, wenn das Arbeitsverhältnis vorher endet. Die Kosten für diese Flexibilität der Unternehmen trage am Ende der Arbeiter. »Während die Unternehmen die Möglichkeit erhalten, den Arbeitstag nach ihren Bedürfnissen zu gestalten, verlieren die Beschäftigten Einkommen, Zeit für ihre Familien und die Sicherheit in ihrem Alltag«, heißt es in einer Mitteilung der CUT.

Neben Kommunisten lehnen auch sozialistische Abgeordnete und das linke Parteienbündnis Frente Amplio die Änderung des Arbeitsgesetzes ab. Im Wahlkampf hatte Präsident Kast noch versprochen, die 40-Stunden-Woche nicht verändern zu wollen. Auch wenn die rechte Regierung in beiden Kammern der Legislative keine eigene Mehrheit besitzt, kann sie für ihre Vorhaben auf die Stimmen der Nationallibertären Partei, der Partei der Leute (Partido de la Gente) und einiger Unabhängiger zählen.