Brüssel im Ukraine-Dilemma

Die Chefdiplomaten der EU haben sich am Donnerstag zu einem eintägigen Treffen in Limassol auf Zypern getroffen. Sie wollten dort nach Vorankündigungen über die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine beraten. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas dämpfte aber schon vor Beginn Erwartungen, es werde eine Entscheidung über die Personalie des künftigen EU-Sonderbeauftragten für Ukraine-Verhandlungen geben. Pläne dafür gebe es nicht, so Kallas am Morgen in Limassol; erst einmal müsse sich die EU darauf einigen, worüber sie überhaupt mit Russland reden wolle.

Das riecht nach internen Differenzen. Über die Frage, wer die EU bei eventuellen künftigen Verhandlungen repräsentieren solle, sind sie schon zutage getreten: Den von Kallas als »russische Falle« bezeichneten Vorschlag aus Moskau, Altkanzler Gerhard Schröder zu benennen, haben sowohl die Ukraine als auch die EU-Kommission bereits abgelehnt. Im Gespräch sind jetzt öffentlich noch drei Namen: Exkanzlerin Angela Merkel, der finnische Staatspräsident Alexander Stubb und der frühere italienische Ministerpräsident Mario Draghi. Kallas brachte jetzt einen vierten ins Spiel: sich selbst. Aber das dürfte mit Sicherheit von Russland nicht akzeptiert werden.

Denn Kallas nannte bei ihrem Auftritt gleich noch eine Bedingung, die »europäisch«-russische Verhandlungen torpedieren dürfte, bevor sie überhaupt beginnen. Die estnische Politikerin fordert, dass Russland schon vor Beginn von Beratungen seine Truppenstärke begrenze und seine Armee aus Moldau und Georgien abziehe. Wenn Russland von der Ukraine Truppenbegrenzungen verlange, müsse es auch selbst zu solchen bereit sein, erläuterte Kallas ihre Position. Der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow quittierte knapp: Das sei »idiotisch«, schrieb er noch am Donnerstag.

Das legt die Vermutung nahe, dass Kallas in Wahrheit irreale Vorbedingungen für Gespräche formuliert, um zu verhindern, dass solche überhaupt aufgenommen werden. Das Dilemma dabei für die EU ist: Sie sieht einerseits im aktuellen Desinteresse der Trump-Regierung am ukrainischen Thema eine Chance, selbst wieder öffentlich hierzu in Erscheinung zu treten und sich selbst zu beweisen, dass sie doch noch Einfluss auf den Gang der ukrainischen Angelegenheiten besitzt – auch wenn dieser dem Inhalt nach rein negativ ist. Wäre die EU ein Kind, würde man so ein Verhalten als Aufstampfen mit den Füßen beschreiben.

Statt dessen will die EU-Kommission jetzt schon Mitte Juni für sich ein Mandat erwirken, Beitrittsgespräche mit der Ukraine zügig zu beginnen. Wie das Portal Euractiv am Mittwoch schrieb, erhofft die Kommission, dass ihr die Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfel am 18. Juni das entsprechende Mandat erteilen, nachdem das Haupthindernis hierfür seit dem Regierungswechsel in Ungarn und dem Abgang Viktor Orbáns nicht mehr besteht. Den Machtwechsel in Ungarn hatte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos bereits im April als entscheidende Bedingung dafür genannt, die Beitrittsverhandlungen mit Kiew schnell aufnehmen zu können.

Ob sie dann allerdings auch schnell zu Ende kommen, ist eine andere Frage. Denn nach wie vor müssen die von der EU verlangten »Reformen« unter anderem zur Korruptionsbekämpfung von der Ukraine nicht nur eingeleitet werden, sondern auch zu vorzeigbaren Ergebnissen führen. Erst dann stimmen die Mitgliedstaaten endgültig darüber ab, ob sie die Voraussetzungen für den ukrainischen Beitritt für erfüllt halten. Den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz, der Ukraine zunächst eine Teilmitgliedschaft mit reduzierten Rechten anzubieten, um sie wenigstens schon einmal ins Boot zu holen, hatte Präsident Wolodimir Selenskij sofort abgelehnt.

Unterdessen hat sich Kaja Kallas mit offenbar frei erfundenen Äußerungen ein weiteres Mal blamiert. So wie sie vergangenes Jahr »zum ersten Mal« vom entscheidenden Beitrag der Sowjetunion zum Sieg über den deutschen Faschismus gehört haben wollte, so fiel sie jetzt mit einer Aussage über die Lage der westlichen Botschaften in Kiew auf. Sie hatte behauptet, alle EU-Vertretungen in der ukrainischen Hauptstadt arbeiteten »nach ihrer Kenntnis« weiter, nur die der USA habe die Stadt verlassen. Das Dementi von ukrainischer und US-Seite folgte auf dem Fuße: Die Botschaft in Kiew sei »voll betriebsbereit« – und nicht nur im »eingeschränkten Dienstbetrieb« wie laut Außenamt die deutsche – und solle dies auch bleiben. Vielleicht wäre es ja Zeit, über den Abzug von Kaja Kallas von der politischen Bühne nachzudenken.