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Aus: Ausgabe vom 19.03.2022, Seite 12 / Thema
Krieg in der Ukraine

Nicht dialog-, nicht friedenswillig

Staatsstreich mit Washingtons Segen, Krieg im Donbass, Säbelrasseln in Kiew. Zur Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine
Von Harald Projanski
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Aufmarsch zum Staatsstreich. Die Maidan-Proteste in Kiew, 14. Februar 2014

Mit Krieg, Luftangriffen und Blutvergießen kannte sich der 77 Jahre alte Redner aus, der im Dezember 2013 die Bühne auf dem Maidan bestieg, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew. US-Senator John McCain, 1967 bei einem Luftangriff auf ein Wasserkraftwerk in Vietnam abgeschossen, war wieder mal im Fronteinsatz. »Ukrainisches Volk!« rief er, »das ist euer Moment! Die freie Welt ist mit euch! Amerika ist mit euch!« Tausende Teilnehmer einer Kundgebung gegen den Präsidenten Wiktor Janukowitsch jubelten ihm zu.

Nur wenige Wochen später floss Blut auf dem Maidan. Bewaffnete Nationalisten schossen ab Anfang Februar 2014 in Kiew auf Polizisten. Durch Schüsse von Ultrarechten kamen in jenem Februar in Kiew 16 Polizisten um. Auch 84 Demonstranten starben durch Kugeln. Die Umstände sind bis heute nicht geklärt, weil Schützen, womöglich rechtsextreme Provokateure, nicht identifiziert werden konnten. So begann der ukrainische Bürgerkrieg. Acht Jahre später kehrt dieser Krieg auf furchtbare Weise in die Stadt zurück, in der er mit Hilfe amerikanischer Einpeitscher entfacht wurde.

Maidan-Proteste

Die Protestbewegung des Maidan gegen den Präsidenten Wiktor Janukowitsch begann im November 2013. Der unmittelbare Auslöser: Am 21. November hatte die ukrainische Regierung erklärt, sie werde einem vorbereiteten Abkommen über die Assoziierung der Ukraine mit der EU nicht zustimmen. Verhandlungen über eine entsprechende Vereinbarung hatte bereits der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko 2007 begonnen. Der 2010 gewählte Janukowitsch führte die Verhandlungen fort. Schließlich wuchsen 2013 in der ukrainischen Regierung Befürchtungen, das Abkommen könne die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit Russland beschädigen.

In weiten Teilen der ukrainischen Öffentlichkeit weckte das EU-Assoziierungsabkommen den Eindruck, es gehe um eine Vorstufe der Mitgliedschaft in der EU. Millionen wirtschaftlich und politisch wenig gebildeten Ukrainern schien es, als stünden sie an der Schwelle zu mitteleuropäischem Wohlstand. Die naheliegende Schlussfolgerung: Das einzige Hindernis auf dem Weg dorthin, Janukowitsch, musste weg. Und so strömten die Massen auf den Maidan, den Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Keiner der Hunderttausenden von Demonstranten hatte auch nur einen Blick in das mehr als 900 Seiten dicke Assoziierungsabkommen geworfen. Es sah die Öffnung des ukrainischen Marktes für westliche Produkte und begrenzte Exportquoten für ukrainische Waren vor, vor allem für Agrarprodukte. Eine Perspektive für eine EU-Mitgliedschaft des Landes enthielt es nicht.

Die Protestbewegung nährte sich nicht nur aus dem Wunsch nach Wohlstand, sondern auch aus der Wut über den korrupten Präsidenten Janukowitsch. Der hatte auch die Unterstützung im Donbass in der Ostukraine verloren, wo er als Gouverneur von Donezk lange populär gewesen war. Denn als Präsident hatte er sein Wahlversprechen gebrochen, Russisch zur zweiten Staatssprache zu machen und eine Föderalisierung durchzusetzen. Das waren Kernforderungen der russisch geprägten Bevölkerung des Südostens der Ukraine gewesen, der er seinen Sieg 2010 verdankte.

Janukowitsch, dessen Weg vom Straßenkriminellen zum Staatschef ein Spiegel der postsowjetischen Ukraine war, wich vor den Nationalisten zurück. Als im Februar 2014 straff organisierte nationalistische Trupps im Westen des Landes die Gebietsverwaltungen und Dienststellen der Polizei und des Sicherheitsdiensts stürmten, duldete der Präsident wochenlang eine Doppelmacht. Am 21. Februar unterzeichnete Janukowitsch mit den Vertretern der Maidan-Opposition ein Abkommen zur Bildung einer »Regierung der nationalen Einheit«. Die Vereinbarung sah auch die Entwaffnung aller illegalen Kampftruppen binnen 48 Stunden vor und Präsidentenwahlen innerhalb eines halben Jahres. Als Garantiemächte unterzeichneten die drei Außenminister Polens, Frankreichs und Deutschlands das Abkommen. Für die Bundesrepublik zeichnete der jetzige Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. Doch das Abkommen war schon nach 24 Stunden Makulatur. Militante Nationalisten stürmten die Präsidentenadministration.

Janukowitsch floh in den Osten der Ukraine. Von dort aus wurde er durch einen von Wladimir Putin geleiteten Einsatz von Sicherheitskräften nach Russland evakuiert. Unterdessen bildeten Parteien der Maidan-Proteste, darunter die ultranationalistische Partei »Swoboda« (»Freiheit«), die damalige Bruderpartei der NPD, eine »Regierung der Sieger«. Sie wurde geführt vom Premierminister Arsenij Jazenjuk und dem neuen Parlamentschef Olexander Turtschinow. Die neue Regierung erklärte Janukowitsch für abgesetzt – eindeutig verfassungswidrig.

Der Staatsstreich in Kiew geschah mit dem Wohlwollen Washingtons. Jazeniuk hatte sich bei zahlreichen Kontakten mit US-Politikern das Vertrauen der dortigen Regierung erworben. Er war ihr Favorit. Zwei Wochen vor dem Umsturz in Kiew war ein Video bekanntgeworden, in dem Victoria Nuland, Europa-Beraterin des damaligen US-Präsidenten Barack Obama im Gespräch mit dem US-Botschafter in Kiew dafür plädierte, »Jaz«, wie sie Jazeniuk nannte, solle Regierungschef der Ukraine werden. Auf die Meinung der Europäer sollten die Amerikaner dabei keine Rücksicht nehmen. »Fuck the EU«, sagte Nuland.

Vorposten der USA

Was bürgerliche Beobachter als taktlosen, aber auch harmlosen emotionalen Ausbruch werteten, war nur ein vulgärer Ausdruck von Geopolitik. Für die USA ist die Ukraine in der globalen Auseinandersetzung mit Russland von außerordentlicher Bedeutung. Der geopolitische Stratege und ehemalige Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski hatte bereits in den neunziger Jahren in seinem Buch »Die einzige Weltmacht« die Bedeutung der Ukraine für die US-Strategie klar definiert: »Ohne die Ukraine«, schrieb Brzezinski sei Russland »im wesentlichen ein asiatischer imperialer Staat«, gezwungen, sich mit Konflikten in Zentralasien zu befassen.

Kontrolliere Russland jedoch die Ukraine und deren Ressourcen, so der frühere Berater des US-Präsidenten James Carter, dann wäre die russische Föderation ein »mächtiger imperialer Staat«. In diesem Kontext warnte Brzezinski auch vor einer »deutsch-russischen Abmachung« und einer »Verständigung zwischen Europa und Russland mit dem Ziel, Amerika vom Kontinent zu verdrängen«. Ganz in diesem Sinne hatte US-Botschafter Geoffrey Pyatt bereits auf einer Veranstaltung der US-Botschaft in Kiew im Oktober 2013, einen Monat vor Beginn der Maidan-Proteste, dafür geworben, die Ukraine zum Vorposten Washingtons zu machen. Die Ukraine habe »keinen besseren Freund als die USA«, tönte der US-Botschafter. Und er fügte hinzu, an der Seite der USA hätte die Ukraine »Myriaden von Möglichkeiten«.

Welche »Möglichkeiten« eine von willigen Helfern der USA geführte Ukraine tatsächlich hatte, zeigte sich bald. Der verfassungswidrige Umsturz in Kiew am 22. Februar 2014 sprengte den Elitenkonsens in der Ukraine. Am 23. Februar kam es in der Hafenstadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim zu einer Massenkundgebung von Zehntausenden unter russischen Fahnen. In Sewastopol war und ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert. Am 27. Februar erschienen auf der Krim Soldaten ohne Hoheitsabzeichen und besetzten unter anderem den Flughafen von Simferopol. Russland sicherte die Krim und deren russische Bevölkerung vor dem Zugriff der Kiewer Putschisten.

Die Soldaten kreisten ukrainische Kasernen auf der Halbinsel ein und ließen den dortigen Militärs die Wahl: Wer wollte, konnte in Zivil nach Hause fahren und wurde nicht gefangengenommen. Zugleich erhielten alle Soldaten und Offiziere das Angebot, ihren Dienst in der russischen Armee im gleichen Dienstrang fortzusetzen. Viele nahmen das Angebot an.

Nirgendwo kam es zu blutigen Kämpfen. Statt dessen gab es nächtelange Diskussionen, etwa mit Offizieren der ukrainischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol, die erst im Morgengrauen in die russische Flotte übertraten. Die unblutige Militäraktion für die »Rückkehr der Krim« (so der Name einer Medaille für Teilnehmer) verhinderte Blutvergießen und sicherte den zwei Millionen Bewohnern der Krim bis heute ein friedliches Leben. Abgeschlossen wurde die Operation durch ein Referendum am 16. März 2014. Dabei sprachen sich nach offiziellen Angaben 96,57 Prozent der Teilnehmer für den Beitritt der Krim und Sewastopols zur Russischen Föderation aus. Dieser Beitritt wurde am 18. März 2014 in Moskau mit einer Vertragsunterzeichnung vollzogen.

Eskalation im Donbass

Was den Bewohnern der Krim dadurch erspart blieb, das zeigte sich bald im Donbass. Dort entwickelte sich nach der Flucht Janukowitschs eine Bewegung für ein Referendum über eine Föderalisierung der Ukraine. Für diese Forderungen gingen in den Städten der Ostukraine im Frühling 2014 Zehntausende auf die Straße.

Am 7. April 2014 riefen Aktivisten im besetzten Gebäude der Bezirksverwaltung in ­Donezk die »Donezker Volksrepublik« aus. Sie beriefen sich dabei auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Auch im benachbarten Lugansk entstand Anfang April eine Volksrepublik. Die neue Staatsmacht stützte sich auf Einheiten von »Volksfreiwilligen«, die sich aus Arbeitern und jungen Intellektuellen zusammensetzte.

Doch die neue ukrainische Führung, die alle ihre Schritte eng mit den USA abstimmte, reagierte auf die »Volksrepubliken« ganz anders als auf die Machtansprüche der Nationalisten im Westen des Landes. Am 14. April 2014 veröffentlichte die Website des ukrainischen Präsidenten den Ukas 405/2014. Damit wurden die bewaffneten Kräfte der Ukraine zu einer »antiterroristischen Operation« gegen die eben erst gegründeten »Volksrepubliken« aufgerufen. Das war eine Kriegserklärung der ukrainischen Führung an einen Teil ihres Landes. Ab Anfang Mai setzte die ukrainische Regierung gegen die von der »Donezker Volksrepublik« kontrollierte Stadt Slawjansk erstmals Artillerie ein. Die Stadt wurde wochenlang beschossen.

Als Reaktion auf die Aggression der Kiewer Regierung beteiligten sich mehrere Hunderttausend Bürger am 11. Mai 2014 an einem Referendum für eine Unabhängigkeit der »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk. Vor der Teilnahme an dem Referendum warnte damals in deutscher Selbstüberschätzung der damalige Außenminister Frank Walter Steinmeier. Aber auch Putin sprach sich öffentlich gegen diese Abstimmung aus. Bei dem Referendum stimmten nach Angaben der Wahlkommission 89,7 Prozent für die Eigenständigkeit und damit für eine Loslösung von der Ukraine.

Zu diesem Zeitpunkt befanden sich keine Einheiten der Streitkräfte der Russischen Föderation im Donbass. Moskau setzte damals nicht auf eine militärische Eskalation, sondern strebte im Mai 2014 eine Verhandlungslösung an. Am 25. Mai 2014 fanden in der Ukraine Präsidentschaftswahlen statt. Aus ihnen ging der als »Schokoladenkönig« bekannte Oligarch Petro Poroschenko mit 54,7 Prozent als Sieger hervor. Die russische Führung erkannte das Ergebnis an, obwohl der Wahlkampf in einer Atmosphäre des Terrors von Nationalisten gegen alle prorussischen Kräfte stattfand. Kandidaten linker Parteien konnten nicht an dieser Wahl teilnehmen. Nach dem Rechtsputsch vom Februar 2014 war die Ukraine durch Gewalt von rechts ein Land ohne Linke geworden. Die größte Linkskraft, die Kommunistische Partei, ist bis heute faktisch illegal. Für die Verwendung ihrer Symbole drohen Haftstrafen. Der ukrainische Geheimdienst SBU, am Gängelband der CIA, hat seit 2014 einen Polizeistaat lateinamerikanischen Musters geschaffen.

Land ohne Linke

Der ab 2014 formierte Staat in der Ukraine folgte drei grundlegenden Impulsen, mit welchen die ukrainischen Nationalisten Staat und Gesellschaft zunehmend dominierten:
1. Russland ist der Feind der Ukraine.
2. Die russische Sprache ist ein Instrument des Feindes und wird bekämpft.
3. Nationalhelden sind nicht die Soldaten der Roten Armee, sondern die Kämpfer des nationalistischen Untergrundes gegen die Sowjetunion.

In diesem Sinne wirkte auch ein diskriminierendes Sprachgesetz, das im Januar 2022 in Kraft trat. Selbst die FAZ-Kulturkorrespondentin und Ukraine-Sympathisantin Kerstin Holm notierte in ihrem Blatt am 18. Januar mit sichtlichem Erschrecken, mit diesem Gesetz würden »traditionell russischsprachige Städte« nun »vom Westen des Landes kulturell assimiliert«. Dabei sprechen nach Umfragen mindestens 30 Prozent der Ukrainer Russisch als Muttersprache.

Dem Wesen nach war dieses Gesetz eine Kriegserklärung des Regimes in Kiew an die Russen im eigenen Land, an die russische Sprache und Kultur. Über die fatalen Folgen eines solchen Schrittes scheinen die Verantwortlichen nie nachgedacht zu haben. Doch der Grad an Aggressivität der Politik des Kiewer Machtsystems ist auch in Moskau jahrelang unterschätzt worden.

Noch im Sommer 2014 war Putin den Einflüsterungen des russischen Botschafters in Kiew Michail Surabow gefolgt, eines Vertreters der Kompradorenbürokratie. Surabow war durch trübe Geschäfte in »Freundschaft« mit Poroschenko verbunden. Der wiederum nutzte den pflegeleichten russischen Botschafter für ein professionelles Betrugsmanöver. Er versprach, nach seiner Amtseinführung Gespräche über eine Autonomie des Donbass zu führen und verkündete zunächst einen Waffenstillstand. Doch Anfang Juli begann er eine Offensive der ukrainischen Armee gegen die Donbass-Republiken, obwohl Putin ihn in Gesprächen davor gewarnt hatte. Die ukrainischen Streitkräfte, weit besser ausgebildet und ausgerüstet als die »Volksfreiwilligen« im Donbass, eroberten im Juli 2014 einen großen Teil der Gebiete der Volksrepubliken zurück. Dabei versuchten sie vor allem, die Republiken an der Grenze zu Russland von Verbindungen ins Nachbarland abzuschneiden.

Doch das Vorhaben scheiterte, weil gut ausgebildete Soldaten ohne Hoheitsabzeichen auf seiten der Donbass-Volksfreiwilligen in die Kämpfe eingriffen. Russland hatte offenkundig in einer geheimen Aktion Militär entsandt, um eine Niederlage der Volksrepubliken zu verhindern. Die Moskauer Propaganda verwendet in jüngster Zeit den überzeichnenden Begriff »Genozid« für das ukrainische Vorgehen. Doch jenseits aller propagandistischen Übersteigerung ist offensichtlich, dass ein Einmarsch ukrainischer Streitkräfte und nationalistischer Bataillone in Donezk, Lugansk und anderen Städten des Donbass nur zu massenhaftem Terror und Blutvergießen führen würde. Nach Angaben des russischen Ermittlungskomitees vom Februar 2022 sind seit 2014 etwa 2.600 Zivilisten im Donbass durch den Krieg umgekommen, darunter viele Frauen und Kinder.

Minsk I und Minsk II

Mit dem verdeckten militärischen Eingreifen zum Schutz der Volksrepubliken wuchs im August 2014 die Gefahr eines Krieges zwischen Russland und der Ukraine. Um eine solche Eskalation zu vermeiden, sorgte Russland dafür, zwischen der Ukraine und den Donbass-Volksrepubliken die beiden Waffenstillstandsabkommen Minsk I und Minsk II im September 2014 und im Februar 2015 abzuschließen, mit Frankreich und Deutschland neben Russland als Garantiemächten. In beiden Abkommen war Russland keine Konfliktpartei – auch wenn im Westen oft das Gegenteil suggeriert wurde.

Dass sich der vereinbarte Waffenstillstand immer wieder als brüchig erwies, lag im Kern daran, dass die ukrainische Führung doppelgleisig fuhr: Sie schürte Revanchestimmung gegenüber dem Donbass und versuchte, sich gegenüber westlichen Förderern als Opfer einer »russischen Aggression« darzustellen. Die Revanchepolitik basierte neben Artilleriebeschuss auf einer wirtschaftlichen Blockade. Poroschenko verhängte Anfang Dezember 2014 einen vollständigen wirtschaftlichen und finanziellen Boykott gegen die »Volksrepubliken«. Das Ziel bestand darin, deren Bevölkerung ins Elend zu treiben und gewaltsam zu unterwerfen.

Doch die Kiewer Rechnung ging nicht auf, was daran lag, dass der russische Präsident gegen Widerstände im Regierungsapparat, vor allem im von Kompradorenbürokraten durchsetzten Finanzministerium, die Zahlung von Gehältern und Renten für die Bevölkerung der Donbass-»Volksrepubliken« anwies. Der für die Verhandlungen über den Donbass zuständige Vize der Präsidentenadministration Dmitri Kosak sprach auf einer Sitzung des Sicherheitsrates am 21. Februar 2022 von »astronomischen« Summen zur Unterstützung für den Donbass.

Das Minsker Abkommen vom Februar 2015 sah in Punkt 4 einen besonderen »Status« für die nicht von der Kiewer Regierung kontrollierten Teile des Donbass vor. Doch weder Poroschenko noch sein Nachfolger Wolodimir Selenskij wollten den vereinbarten Sonderstatus. Die Sorge der Herrschenden in Kiew: Auch andere Regionen könnten an einer Autonomie Geschmack finden. Das hätte die Einnahmen der korrupten Bürokratie in Kiew zwangsläufig geschmälert.

Doch auch in den »Volksrepubliken« sank angesichts von Boykott und Beschuss durch Kiew das Interesse an einer Rückkehr unter die Macht der Ukraine. Die Stimmung im Donbass brachte der damalige Leiter der Donezker Volksrepublik Olexander Sachartschenko im Februar 2016 auf den Punkt: Die Donezker Volksrepublik werde »nicht zur Ukraine zurückkehren«. Und er sprach vielen aus der Seele, als er hinzufügte: »Für mich gibt es nur ein Land, das meines ist: Russland.«

Schon zu dieser Zeit war erkennbar, dass die Führung der Ukraine im Konflikt mit den Volksrepubliken im Donbass weder dialog- noch friedensfähig war. Daran änderte auch die Wahl Selenskijs zum Präsidenten im Mai 2019 nichts. Zwar nahm er im Dezember 2019 gemeinsam mit Wladimir Putin, Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris an einem Treffen des Normandie-Formats teil, innerhalb dessen die Umsetzung des Minsker Abkommens verhandelt wurde. Dabei vereinbarten die Teilnehmer Details für den Abzug schwerer Waffen an der Konfliktlinie und eine Entminung. Doch die Umsetzung stockte bald. Wer sich die Aufzeichnung der Pressekonferenz am Ende der Verhandlungen in Paris im Dezember 2019 anschaut, sieht einen Präsidenten Selenskij, der feixend darauf reagiert, dass der russische Präsident Punkte des Minsker Abkommens vorträgt.

Vorpreschen in München

In der Zeit nach diesem Treffen forderte Selenskij immer wieder die baldige Aufnahme seines Landes in die NATO. Doch dabei beließ er es nicht. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar teilte er mit, er habe seinen Außenminister beauftragt, Gespräche über das »Budapester Memorandum« zu führen. Das war eine politische Deklaration vom Dezember 1994, in der Russland, die USA und Großbritannien versprachen: Als Gegenleistung für die Ablieferung von Atomwaffen der Sowjetunion an den Nachfolgestaat Russland sichere man der Ukraine die Souveränität in den Grenzen der ukrainischen Sowjetrepublik zu.

Kiew betrachtet diese Vereinbarung schon durch den von ihr als »Annexion« bezeichneten Beitritt der Krim zu Russland als verletzt. Dabei übersieht die ukrainische und westliche Lesart, dass das Budapester Memorandum kein völkerrechtlich gültiger Vertrag war, sondern lediglich eine politische Willenserklärung.

Zu diesem Memorandum sagte Selenskij auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass Gespräche darüber wahrscheinlich »keine Ergebnisse« brächten. Und er fügte hinzu, dann habe »die Ukraine jedes Recht zu glauben, dass das Budapester Memorandum nicht funktioniert und alle Paketbeschlüsse von 1994 in Frage gestellt sind«. Gemeint ist der ukrainische Verzicht auf Atomwaffen in dem Memorandum.

Diese Rede Selenskijs, im Westen überhört, war eine eindeutige Drohung, sich Atomwaffen zu verschaffen. In Moskau wirkte dieser Auftritt alarmierend. Denn in der Perspektive bedeutet das für Russland die mögliche Entstehung einer Atommacht an ihren Grenzen, mit Revancheansprüchen auf russisches Territorium: die Halbinsel Krim.

Womöglich gab diese fatale Rede Selenskijs in München den letzten Ausschlag für den russischen Präsidenten, fünf Tage später die vom Generalstab ausgearbeiteten Pläne für einen Einmarsch in die Ukraine in Befehle zu verwandeln.

Harald Projanski schrieb an dieser Stelle zuletzt am 29. Januar 2022 über Russlands Wasserstoffwirtschaft.

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  • Leserbrief von Volker v. Tiedemann (31. März 2022 um 10:58 Uhr)
    Die junge Welt schreibt: "Bewaffnete Nationalisten schossen ab Anfang Februar 2014 in Kiew auf Polizisten. Durch Schüsse von Ultrarechten kamen in jenem Februar in Kiew 16 Polizisten um. Auch 84 Demonstranten starben durch Kugeln. Die Umstände sind bis heute nicht geklärt, weil Schützen, womöglich rechtsextreme Provokateure, nicht identifiziert werden konnten."

    Diese Feststellung ist falsch. Herrn Projanski möchte ich auf folgende Quellen hinweisen
     
    https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2658245
    The 'Snipers' Massacre' on the Maidan in Ukraine
    79 Pages Posted: 9 Sep 2015 Last revised: 12 Feb 2018
     
    https://www.heise.de/tp/features/Maidanmorde-Drei-Beteiligte-gestehen-3893551.html?seite=all
    2017-11-19_Maidanmorde_Geständnisse
     
    2017-12-10_Italienischer Maidan-Film, Interviews mit den Scharfschützen
    https://www.youtube.com/watch?time_continue=29&v=wR1NFI6TBH0
    The hidden truth about Ukraine (Maidan) - Part 1
    https://www.youtube.com/watch?v=V0rR2Fh1zWI
    The hidden truth about Ukraine (Maidan)  - Part 2
  • Leserbrief von Wolfgang Berlin aus Berlin (26. März 2022 um 09:29 Uhr)
    Dieser Artikel hinterließ einen zwiespältigen Eindruck bei mir. Der Autor scheint nicht zu wissen/zu glauben, was der Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser bereits am 21.8.2018 in seinem Vortrag »NATO-Osterweiterung und der US-Putsch in der Ukraine« in Leipzig mitgeteilt hat: Der italienische Journalist Gian Micalessin deckte am 17.11.2017 auf, dass die georgischen Söldner Koba Negradse, Salogi Kwaratschelia und Alexander Rewasischwili in einer italienischen TV-Dokumentation erklärten, zu einer Gruppe von Schützen gehört zu haben, die von oben aus dem Hotel Ukraina und aus dem Konservatorium sowohl auf Demonstranten als auch auf Polizisten auf dem Maidan geschossen hätten, um Panik zu erzeugen. Sergej Paschinsky, nach dem Putsch Leiter der Präsidialadministration, und der US-Amerikaner Brian Christopher Boyenger hätten die Schießbefehle erteilt (s. Youtube-Kanal von Daniele Ganser). Zweifel an den Aussagen werden allerdings im Artikel »Revolution aus dem Hinterhalt? Mutmaßliche Scharfschützen vom Maidan gestehen ihre Tat« von Wladislaw Sankin auf RT Deutsch geäußert (ausgedruckt am 24.11.2017). Geärgert habe ich mich über den Satz: »Die Moskauer Propaganda verwendet in jüngster Zeit den überzeichnenden Begriff 'Genozid' für das ukrainische Vorgehen.« Das wäre »propagandistische Übersteigerung«. Das suggeriert Greuelpropaganda in Goebbelsscher Manier! Dagmar Henn von den Freidenkern hat in ihrem Artikel »Donbass - das war auch nach deutschen Recht ein Genozid« nachgewiesen, dass lt. § 6 Völkerstrafgesetzbuch im Donbass ein Genozid stattgefunden hat. Und zwar nicht nur an »lediglich« etwa 2.600 Zivilisten seit 2014, wie das lt. dem Autor ein ominöses russisches Ermittlungskomitee im Februar 2022 festgestellt hätte, sondern an etwa 9.000 »Separatisten« insgesamt (lt. Wikipedia). [Der jW-Artikel »Der erfundene Völkermord« von Thanasis Spanidis vom 23.06.2017 (Thema) lohnt sich nochmals zu lesen. Viele Ukrainer glauben an die Lüge des »Holodomor«.]
  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (25. März 2022 um 21:36 Uhr)
    Vor einem Krieg stirbt bekanntlich als erstes die Wahrheit. Den Krieg überdauert am längsten die Behauptung, man habe doch nicht vorhersehen können, dass es mal so heftig kommen würde, da man ja zuvor überhaupt nichts darüber gewusst. Nun, vielleicht hätte da rechtzeitiges Hinschauen und -hören geholfen, als es noch nicht zu spät war.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover (21. März 2022 um 11:18 Uhr)
    Es tut gut, abseits der anderwärts hysterischen Kriegsberichterstattung mal etwas über die wirklichen Kriegsgründe Russlands in der Ukraine zu lesen, nämlich das Streben der Ukraine nach Atomwaffen. Putin hat es am 16.3. noch einmal explizit gesagt (http://sana.sy/en/?p=266575). In seiner Rede vom 24.2. mag die Erwähnung ukrainischer Atomwaffen für westliche Ohren zu leise geklungen haben. Für russische Ohren dürfte es laut genug gewesen sein. 2014 wurden in der russischen Presse - ähnlich wie in der jW - ja sämtliche russophoben Äußerungen ukrainischer Politiker rauf und runter zitiert. Es sei an das abghörte Telefonat Timoschenkos erinnert, in welchem sie sich angeblich Atomwaffen gegen Russland wünschte: »Damn, we should fire nukes at them!« (https://www.youtube.com/watch?v=oEFCmJ-VGhA). In verschiedenen Übersetzungen wurde auch Tjahnibok mit seinem Verweis auf das Vorbild Bandera zitiert: »Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und anderes Ungeziefer«. Dass Atomwaffen in den Händen derartiger Bandera-Fans nicht zu suchen haben, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Selenskij drohte auf der Münchner Sicherheitskonferenz dennoch mit Atomwaffen. Das ist ohne vorherige innerukrainische Abstimmungsprozesse undenkbar. Auch eine Abstimmung mit den USA war erforderlich, hatten die USA doch - gemeinsam mit der Ukraine - 2003 den Irak wegen vorgeblicher Massenvernichtungswaffen angegriffen. Es gab also Gelegenheit für russische Geheimdienste, frühzeitig von den ukrainischen Atomwaffenplänen zu erfahren. Damit bekommen die von Russland eingeforderten Sicherheitsgarantien einen weiteren Sinn: Russland wollte vorfühlen, wieweit der Westen eine ukrainische atomare Aufrüstung dulden oder gar fördern würde. Die Antwort des Westens ließ an Deutlichkeit kaum zu wünschen übrig: Die Sicherheit Russlands interessiert den Westen nicht. Putin hatte die Wahl zwischen einem konventionellen Krieg jetzt und einem Atomkrieg später.
  • Leserbrief von Michael Schmidt (20. März 2022 um 22:18 Uhr)
    Die Bandera-Faschisten haben zuvor selbst angekündigt Millionen Menschen zu ermorden(Julia Timoschenko und Bogdan Boutkevitch) und berufen sich sogar auf Eichmann(Fakhrudin Sharafmal). Diese diffamieren ihre Opfer wieder als »Untermenschen«(Biletsky) und »subhumans ... cleaning our land from the evil«(Jazenjuk). Poroschenko hat in einer Rede sogar ausdrücklich erklärt, Krieg gegen Kinder zu führen. Was das bedeutet, konnte man u.a. 2014 in Odessa sehen. Die Kriterien der UN-Völkermordkonvention sind erfüllt. Dass die deutsche Regierung und ihre Propagandamedien dies wieder leugnen und komplizenhaft vertuschen, ändert nichts an dieser Tatsache. Die NATO führt - ähnlich wie in den 50ern - mit ihrer CIA-trainierten »Bandera-Armee«(Michaltschischin) seit 2014 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vorbild ist die »Operation Storm« von 1995, wie Regierungsberater Münkler am 6.9.2015 auf Phoenix zugab. Die Kriegsziele kann man z.B. in den Strategiepapieren von RAND(»Overextending and Unbalancing Russia«, »Extending Russia: Competing from Advantageous Ground«), in den VPR(»die osteuropäischen Völker zu integrieren«) und im Schäuble/Lamers-Papier(»ein Zwischen-Europa darf es nicht wieder geben«) nachlesen. Auf der Kriegskonferenz in München warb Merkel 2015 dafür mit der Durchhalteparole: »Ich bin hundert Prozent überzeugt, dass wir mit unseren Prinzipien siegen werden.« Quellen: »Bogdan Boutkevitch: You need to kill 1.5 million people in Donbass« youtu.be/S9SOVarOFJk Timoschenko: youtu.be/Wkicw3EolCg Jazenjuk: web.archive.org/web/20140615062948/http://usa.mfa.gov.ua/en/press-center/news/24185-mi-uvichnimo-pamjaty-gerojiv-ochistivshi-nashu-zemlyu-vid-nechistiarsenij-jacenyuk-u-spivchutti-ridnim-i-blizykim-zagiblih-vojiniv-u-lugansyku Poroschenko: youtu.be/aXKFteL5zI4 Michaltschischin: ukraine-nachrichten.de/bandera-drohen-tjagnybok-anh%C3%A4nger-dnepr-%C3%BCberqueren-donezk-anzugreifen_3006_politik Münkler: youtu.be/w5CzENBsfBs&t=2760
  • Leserbrief von Joachim Seider aus Berlin (20. März 2022 um 12:48 Uhr)
    Herzlichen Dank nicht nur für den Artikel, sondern auch für das Foto von damals. Man kann förmlich spüren, wie »spontan« die Erhebung des »Volkes« abgelaufen sein muss. Und dass es damals nur um »Demokratie« und »Freiheit« ging. Was so martialisch wie abgebildet begann, hat sich genau so weiterentwickelt: »Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein!« Unter welche Führung ist das Volk der Ukraine geraten? Und wie kommt es da nur wieder heraus?
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erwin T. aus Darmstadt (20. März 2022 um 12:31 Uhr)
    Dank der gründlichen Nachforschungen von Prof. Ivan Khatchanovski von der Universität Otawa (Kanada) kann das Massaker 2014 in Kiew als grundsätzlich geklärt gelten (siehe seinen Aufsatz »The «Snipers' Massacre» on the Maidan in Ukraine«, auch https://www.youtube.com/watch?v=_sMfNmx0wKo) Inzwischen hat zudem einer die Scharfschützen gestanden. Es kann nicht die Polizei gewesen sein. Die Scharfschützen sind von radikalnationalistischen ukrainischen Organisationen und der CIA rekrutiert und gelenkt worden. Es war also ein Falschflaggenvorgang, den man zu Unrecht Präsident Janukowitsch angelastet hat.
  • Leserbrief von Frank Treibmann aus Berlin (20. März 2022 um 08:01 Uhr)
    Na klar Genosssen, die Ukrainer sind selbst Schuld daran, dass russische Truppen sie nun zu ihrer eigenen »Befreiung« bombardieren. Sie sind selbst Schuld, so wie jede Frau, die vergewaltigt wird, weil sie einen zu kurzen Rock trägt, zu doll geschminkt ist oder zu spät allein in den Park geht. Was Ihr hier betreibt ist widerlichstes Victim Blaming. Ekelhaft! Was Ihr nicht begreifen wollt, weil das nicht in Eurer revanchistisches Weltbild passt: Faschisten sind derzeit in Moskau und nicht in Kiew an der Macht und ihr aktuell erfolgreichster Führer heißt Wladimir Putin. Der wird »Antiimperialisten« wie Euch, die meinen, sich jedem Feind der USA an den Hals schmeißen zu müssen, zu Recht als nützliche Idioten betrachten.
  • Leserbrief von Ingrid Koschmieder aus Berlin (19. März 2022 um 23:06 Uhr)
    Wer kann belastbare Zahlen finden? Spöttisch weist Harald Projanski die Behauptung eines Völkermords zurück, schließlich gebe das »russische Ermittlungskomitee« gerade mal 2600 Tote seit dem Maidanputsch 2014 an. Es ist mir deutschsprachig nicht möglich diese Angabe zu überprüfen. Das wäre aber entscheidend, denn Genozid ist ein wichtiges Argument Russlands für seine »Operation« - wenn auch nicht das einzige. Die Zahl 2600 wirkt erstaunlich niedrig. Ohne jeden Hinweis auf ihre Provenienz. Auch ein Beleg für die bisher in Artikeln oft zitierte Zahl von 14000 Toten ist bei Startpage nicht zu finden. Die detaillierten OHCHR-Berichte beziehen sich auf Zeiträume unterhalb eines Jahres, meist wenige Monate (von denen einige im Netz nicht mehr zu finden sind). Wer kann helfen?
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (19. März 2022 um 13:16 Uhr)
    Vielen Dank an Harald Projanski für diesen Artikel! Da hab' ich gestern Abend den Verfasser verwechselt... Mein Dank an Reinhard Lauterbach für alle seine anderen Artikel bleibt.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Thomas K. (19. März 2022 um 07:28 Uhr)
    Könnten Sie auch herausarbeiten, welchen Nutzen Russland davon hat, die Krim, Donbass und Luhansk zu unterstützen? Ist das rein zur Unterstützung der russisch sprechenden Bevölkerung, oder gibt es dort finanzielle oder militärische Anreize?
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (18. März 2022 um 21:05 Uhr)
    Vielen Dank, Herr Lauterbach für diesen historischen Abriss! Das ist genau das erforderliche und handhabbare Hintergrundmaterial für eine Diskussion zur Vorgeschichte und den Auslösern des Krieges in der Ukraine. Ob eine solche in der dieser aufgeheizten und verhetzten Situation überhaupt noch möglich ist, scheint fraglich. Ich habe mir schon eine blutige Nase (im übertragenen Sinne) geholt. Ein gebrochenes Nasenbein kann ich auch nicht gebrauchen....

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