Auf jeden Fall wieder ein Dauerkriegsmacher

Noch gibt es keinen offiziellen Termin für die nächste Parlamentswahl in Israel. Aber dass diese spätestens am 27. Oktober stattfinden muss, steht fest. Und sicher ist auch, dass außer den beiden arabischen Listen Chadasch-Taal und Raam keine Partei in der Knesset vertreten sein wird, die eine weniger kriegerische Politik als die von Benjamin Netanjahu anstrebt, der schon eine gefühlte Ewigkeit lang an der Spitze des zionistischen Staates steht. Seine Amtszeit als Premierminister summiert sich auf 18 Jahre und acht Monate. Der legendäre David Ben-Gurion liegt mit insgesamt rund 13 Jahren weit zurück.

Aber die mit Netanjahus Namen verbundene Ära könnte mit der bevorstehenden Wahl zu Ende gehen. Eine Untersuchung des Instituts Lazar Research im Mai zeigte, dass 55 Prozent der Befragten nicht wollen, dass der Führer des Likud wieder für das Amt des Premierministers antritt. Nur 38 Prozent befürworteten eine erneute Kandidatur. Diese Umfrage ergab außerdem, dass die Opposition ohne die arabischen Parteien 61 der 120 Knesset-Mandate gewinnen und damit theoretisch die nächste Regierung bilden könnte, während die von Netanjahu geführte Regierung nur 49 Abgeordnete stellen würde.

Dieses Ergebnis muss allerdings als untypisch gelten: Nahezu alle Umfragen lassen erwarten, dass keiner der beiden großen Blöcke die erforderliche Mehrheit erreichen wird. Auch die Konstellation der 36. Regierung Israels – vom 13. Juni 2021 bis zum 29. Dezember 2022 zunächst unter Naftali Bennett, dann unter Jair Lapid –, die aus allen in der Knesset vertretenen jüdischen Oppositionsparteien bestand und zusätzlich die konservative arabische Liste Raam einbezog, wird sich wahrscheinlich nicht wiederholen: Mit Hilfe arabischer Abgeordneter regieren zu wollen, deren Zahl in der nächsten Knesset voraussichtlich zwischen neun und elf liegen wird, ist in Israel inzwischen so toxisch geworden, dass es politischem Selbstmord gleichkäme. Bei einer derartigen Pattsituation könnte Netanjahu wie bisher weiterregieren, solange seine Partei ihn geschlossen unterstützt.

Mit Gadi Eisenkot – Chef des Generalstabs der Streitkräfte vom 16. Februar 2015 bis zum 15. Januar 2019 – steht Netanjahu ein neuer Hauptkonkurrent gegenüber. Der jetzt 66jährige beteiligte sich nach der Beendigung seiner militärischen Laufbahn zunächst an der Bildung des Parteienbündnisses »Nationale Einheit«, wurde am 1. November 2022 in die Knesset gewählt, gehörte nach dem 7. Oktober 2023 bis Juni 2024 als Beobachter ohne Stimmrecht dem »Kriegskabinett« an, trat am 30. Juni 2025 aus der »Nationalen Einheit« aus, der er einen Mangel an innerer Demokratie vorwarf, gab gleichzeitig sein Abgeordnetenmandat auf, und kündigte schließlich am 16. September 2025 die Gründung einer neuen Partei namens Jaschar an. Das hebräische Wort bedeutet »gradlinig«, »aufrecht«, »ehrlich«.

Umfragen zeigen Jaschar seit Mitte Juni als zweitstärkste Partei hinter dem Likud im neu zu wählenden Parlament. Damit ist Eisenkot am bisher aussichtsreichsten Oppositionskandidaten Bennett vorbeigezogen, der sich mit dem Führer der als innenpolitisch liberal geltenden Partei Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft), Lapid, im April zur Liste Bjahad (Gemeinsam) zusammengeschlossen hat. In einigen der jüngsten Prognosen liegen Likud und Jaschar mit jeweils 23 Abgeordneten gleichauf.

Eisenkot gilt als Urheber der »Dahija-Doktrin«, die er entwickelte, als er 2006 das Kommando im Krieg gegen die libanesische Hisbollah führte. Sie ist nach einem Vorort von Beirut benannt, der ein Schwerpunkt der schiitischen Kampforganisation war und ist. Essenz dieser Richtlinie ist, in bewusst unverhältnismäßiger Stärke und Brutalität wirtschaftliche Objekte, die Infrastruktur und zivile Zentren anzugreifen, um eine Distanzierung der Bevölkerung von den Kämpfern zu erzwingen. Der frühere Armeechef wirft Netanjahu schwere Fehler im Krieg gegen Iran vor – die israelische Abschreckung habe einen Tiefpunkt erreicht –, kritisiert aber zugleich Behauptungen des Premierministers über angebliche iranische Atomwaffen als falsch und »abstoßend«.

Bei seinem Versuch, eine breite Koalition ohne Netanjahu zustande zu bringen, kann Eisenkot sich vielleicht mit dem früheren Knesset-Sprecher Juli-Joel Edelstein verbünden, der Ende Juni den Likud verlassen hat. Der Abgeordnete gilt schon länger als Rivale des Parteichefs. Der Fokus seiner Kritik richtet sich gegen die Befreiung »ultraorthodoxer« Jugendlicher vom Wehrdienst – das derzeit wohl populärste Thema in Israel.