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Flamingotöter bloßgestellt
Albanien: Ein Dossier und ein Hochglanzband zeigen, wie Premier Edi Rama den Immobilienboom des Landes persönlich steuert
Zwei frisch erschienene Veröffentlichungen erzählen dieselbe Geschichte aus entgegengesetzter Richtung. Die eine, »The Albanian Files«, ist ein knapp 800 Seiten starker Hochglanzband des Schweizer Verlags Lars Müller Publishers mit Vorwort von Ministerpräsident Edi Rama. Der Band präsentiert 523 Bauprojekte von 60 internationalen Architekturbüros in Albanien – aber es gibt keinen einzigen Entwurf aus dem Land selbst. Die andere Neuerscheinung, am Montag von der linken Organisation Progressive International unter dem Titel »The Edi Rama Files« herausgebracht, sieht im albanischen Bauboom eine »kriminelle politische Ökonomie« am Werk.
Die Neuerscheinungen drehen sich um denselben Mechanismus: Genehmigungen für Hochhäuser und Küstenresorts tragen den Stempel des Nationalen Territorialrats (KKT), dessen Vorsitzender Regierungschef Rama selbst ist. Wo Alteigentümer im Weg stehen, greift der von Rama erfundene Status des »strategischen Investors« (Gesetz 55/2015); der schließt Klagen aus und erlaubt Enteignungen zugunsten des Bauträgers. Ein sogenanntes Naturschutzgesetz von 2024 öffnete zudem Nationalparks und geschützte Küsten für den »Tourismus«.
Die internationalen Architekten liefern hierfür die Fassade. Mehrere berichten in den »Albanian Files« freimütig, sie seien nicht über Ausschreibungen, sondern per Anruf oder Instagramnachricht des Premiers ins Land geholt worden. Ihre klangvollen Namen öffnen die Genehmigungswege – und treiben die Kosten in die Höhe, die am Ende die Käufer tragen. Ein Partner des Büros OMA wünschte Rama schriftlich – halb im Scherz – eine Präsidentschaft auf Lebenszeit. Für den Schriftsteller Fatos Lubonja ist der Band »der Beweis einer Vereinnahmung des Staates«: Die Stararchitekten verschleierten ein Geschäft, das er »schlicht kriminell« nennt. Redi Muçi, Abgeordneter der linken Partei Lëvizja Bashkë (Bewegung Zusammen), spricht von Institutionen, die »informelle Absprachen bloß beglaubigen«.
Woher das Geld stammt, zeigt die Sonderstaatsanwaltschaft SPAK, wie in den »Edi Rama Files« nachzulesen ist. Mit Beschluss Nr. 432 vom 10. Juni ordnete das Gericht 20 Haftbefehle und das Einfrieren von Vermögen von umgerechnet mehr als 100 Millionen Euro an. Im Zentrum steht Bauland nahe des Ortes Zvërnec, dessen Besitzanspruch auf einem gefälschten osmanischen Dokument beruhte. Der mutmaßliche Eigentümer, laut SPAK ein Kokainhändler, soll 2019 auf der Karibikinsel Aruba über Drogenlogistik und über mit »illegalen Mitteln« finanzierte Immobilien gesprochen haben. Die abgehörten Gespräche aus den Akten verknüpfen Kriminalität, Politik und Oligarchie: Im Februar 2021 erwog das Netzwerk, Samir Mane zwei bis drei Millionen Euro zu zahlen – Eigentümer der Balfin-Gruppe, Bauträger des Küstenresorts Green Coast und einer der mächtigsten Oligarchen –, damit er als Vermittler eine Baugenehmigung für rund 40 Villen beschaffe.
Denselben Mechanismus zeigt der Milliardenkomplex von Jared Kushner und Ivanka Trump in der Lagune von Narta. 2021 strich Ramas Ministerrat dem Schutzgebiet über 5.000 Hektar, 2024 folgte das »Naturschutzgesetz«, Ende des Jahres der Investorensonderstatus, dann die KKT-Genehmigung. Als Ende Mai die Bewohner von Zvërnec die angerückten Bagger stoppen wollten, schlugen private Wachleute vor den Augen der Polizei zu. Binnen Tagen füllten sich die Straßen Tiranas. Seit mehr als 40 Tagen fordern Zehntausende den Rücktritt Ramas, ihr Symbol sind die die bedrohte Lagune ansteuernden Flamingos. Rama selbst scheint das nicht zu treffen: Auf einem Exemplar des Bandes, den er verschenkte, signierte er mit »Von einem Flamingotöter«. Öffentlich erklärte er, die Proteste seien digital erzeugte Hysterie, das Werk ausländischer Aktivisten. Zugleich griff er jene Sonderstaatsanwaltschaft an, deren Aufbau er einst selbst betrieben hatte.
Die Wut speist sich aus Zahlen: Zwischen 2013 und 2024 wuchs das Bruttoinlandsprodukt jährlich um 3,1 Prozent, getragen von Bau und Tourismus – bei Durchschnittslöhnen von umgerechnet 700 bis 800 Euro und einem Mindestlohn von 390 Euro im Monat. In Umfragen zeigen gerade 11,6 Prozent Vertrauen in die Regierung. In fünfzehn Jahren haben 700.000 Menschen das Land verlassen, drei Viertel der unter 30jährigen wollen folgen. Während Tiranas Skyline wächst, fehlt es an Sozialwohnungen und Infrastruktur. Der EU-Beitrittskandidat Rama verkauft den Bauboom als Fortschritt, während auf der Straße Enteignung gefordert wird.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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