Provokante Einmischung

So kennt man ihn, den deutschen Bundestagsabgeordneten: prinzipienfest, furchtlos, nur seinem eigenen Gewissen und dem Guten in der Welt verpflichtet. Äußern da etwa staatliche Stellen Kritik daran, was der Abgeordnete gerade tut? Ha! Davon dürften sich »frei gewählte Parlamentarier nicht einschüchtern lassen«, triumphierte Klaus-Peter Willsch (CDU) am Wochenende, als er – na, was genau tat? Nach Kuba fliegen, um sich dort todesmutig dem drohenden US-Überfall entgegenzustellen? Sich vor der Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate in Berlin in Hungerstreik begeben, um gegen die emiratischen Waffenexporte an die genozidale RSF-Miliz im Sudan zu protestieren? Nicht ganz. Willsch ist nach Taiwan aufgebrochen; die Regierung, der er – stolz wie Wilhelm II. – trotzte, war die Regierung Chinas.

China? Das ist das Land, zu dem Taiwan gehört. So sieht es nicht bloß Beijing, so sieht es auch die UNO, und so sieht es im Kern auch die Bundesrepublik, seit sie diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik aufgenommen und ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen hat. Weil sie nun aber trotzdem Taiwan als Verbündeten behalten will – gerade auch als Verbündeten gegen Beijing –, hat sie die Beziehungen zu Taipeh inoffiziell aufrechterhalten, und das tut sie bis heute. Die Volksrepublik hat diese Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten – denn darum handelt es sich – lange Zeit toleriert. Jetzt, wo die Bundesrepublik darüber nachdenkt, Taiwan aufzurüsten, wo sie ihre Militärmanöver im Umfeld der Volksrepublik verstärkt, setzt sich Beijing zur Wehr. Willsch hält dagegen: Wäre doch gelacht, wenn in Ostasien nicht Deutschland das Sagen hat!

Mit dabei übrigens, ganz wie schon bei der vorigen Taiwan-Reise einer Bundestagsdelegation im Jahr 2022: eine Abgeordnete der Partei Die Linke. Damals verteidigte sich Caren Lay mit Gerede vom »demokratischsten Land Asiens«. Nein, darum ging es schon früher nicht, und darum geht es auch nicht heute; am Dienstag bedankte sich Taiwans Präsident Lai Ching-te, als bei ihm auch die Linken-Abgeordnete Mandy Eißing vorsprach, für die Durchfahrt eines deutschen Kriegsschiffes durch die Taiwanstraße, und er regte neue Rüstungslieferungen an. Will die Linke mitregieren, muss sie außenpolitische Kernpositionen des deutschen Staats mittragen. Die Beteiligung an der Hochrüstung ostasiatischer Verbündeter gegen China gehört dazu.