NATO-Osterweiterung

Alles begann mit falschen Versprechungen. »Eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach ­Osten, das heißt näher an die Grenzen der Sowjet­union«? Nein, das werde es ganz bestimmt »nicht geben«, beteuerte Außenminister Hans-Dietrich Genscher im Januar 1990 auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Tutzing. Es war die Zeit, als die BRD daran ging, sich die DDR einzuverleiben. Dazu brauchte sie die Zustimmung der Sowjetunion. Das wiederum war der Grund, weshalb Genscher den Verzicht auf die NATO-Osterweiterung erklärte und weshalb Bundeskanzler Helmut Kohl und US-Außenminister James Baker es ihm nachtaten. Doch man weiß ja: Reden ist Silber, Handeln ist Gold. »Zur Hölle damit«, sagte US-Präsident George H. W. Bush über die Zusagen bei einem Treffen mit Kohl am 24./25. Februar 1990: »Wir haben uns durchgesetzt, sie nicht. Wir können nicht zulassen, dass die Sowjets die Niederlage in letzter Minute abwenden.« Damit war das Versprechen, die NATO werde nicht nach Osten expandieren, praktisch kassiert.

Auch wenn es einige Jahre dauerte, bis sie tatsächlich in Gang kam: Die Osterweiterung war nicht mehr aufzuhalten. Klare strategische Interessen standen hinter ihr. Was die USA betraf, hatte der einflussreiche Außenpolitiker Zbigniew Brzeziński in seinem Buch »The Grand Chessboard« (Das große Schachbrett) zentrale Faktoren notiert. »Europa« sei nicht nur »Amerikas natürlicher Verbündeter«, schrieb er, es sei »Amerikas wesentlicher geopolitischer Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent«. Diesen Brückenkopf zu erweitern lag aus US-Perspektive nahe. Der Schritt entsprach außerdem den Interessen Deutschlands, dessen Verteidigungsminister Volker Rühe die Erweiterung der NATO nach Osten seit 1993 immer wieder gefordert hatte. Die deutsche Wirtschaft war damals dabei, ihr altes Absatzgebiet in Ost- und Südosteuropa erneut zu durchdringen. Der Plan, die Länder dort zusätzlich fest in die NATO einzubinden, ihre Orientierung in Richtung Westen damit ein für allemal festzuklopfen und Russland, sollte es dereinst wieder erstarken, aus Osteuropa mit einem Militärbündnis herauszuhalten – er schien hochattraktiv.

Schon früh gab es allerdings auch warnende Stimmen. George F. Kennan, Architekt der Eindämmungspolitik gegenüber der Sowjetunion in der Frühphase des Kalten Kriegs, äußerte Anfang Februar 1997 in der New York Times, eine Osterweiterung der NATO werde sich als »der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik« nach dem Ende des Kalten Kriegs erweisen. Warum? In Russland werde sie unweigerlich als ein feindlicher Akt, als Bedrohung aufgefasst werden; sie werde entsprechende Reaktionen auslösen, werde »nationalistische, antiwestliche und militaristische Tendenzen« in der innerrussischen Debatte stärken, letztlich die russische Außenpolitik »in Richtungen lenken, die uns ganz und gar nicht gefallen«. So werde »in den Ost-West-Beziehungen wieder die Atmosphäre des Kalten Krieges hergestellt«. Könne man das wollen? Nein, meinte Kennan, und er hielt fest, er sei mit dieser Auffassung unter altgedienten US-Experten für die Beziehungen zu Moskau nicht allein.

Es half nichts. Russland war in den 1990er Jahren schwach, in Washington und in Bonn fühlte man sich stark. In einer solchen Konstellation sacken Regierungen gerne Vorteile ein, die sie später, wenn der Gegner seine Schwäche überwunden hat, vielleicht nicht mehr realisieren können. 1997 gingen erste NATO-Beitrittseinladungen an Polen, Tschechien und Ungarn. 1999 wurden die drei Staaten aufgenommen. Seitdem hat die NATO fast ganz Ost- und Südosteuropa in ihre Strukturen eingebunden. Der Versuch, auch den letzten großen Schritt zu gehen und die Ukraine in die Allianz zu integrieren, überschritt dann allerdings in Moskau eine rote Linie. Im Spätherbst 2021 schlug Russland der NATO vor, schriftlich auf den Beitritt der Ukraine zu verzichten, um den Frieden zu sichern. Jens Stoltenberg, damals NATO-Generalsekretär, erzählte später stolz: »Natürlich haben wir das nicht unterzeichnet.« Die Folgen sind bekannt.