Warnung per Manöver

China begann am Montag das seit April größte Militärmanöver mehrerer Teilstreitkräfte der Volksbefreiungsarmee (VBA) rund um Taiwan. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, unter dem Namen »Mission Gerechtigkeit 2025« seien Truppen, Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Artillerie im Einsatz. Es werde scharf geschossen, und es würden Angriffe auf Land- und Seeziele simuliert. Im Zentrum der Übung stünden Patrouillen zur Gefechtsbereitschaft, das Erlangen umfassender Überlegenheit, die Blockade wichtiger Häfen und Gebiete sowie die »alldimensionale Abschreckung außerhalb der Inselkette«. Ein VBA-Sprecher nannte die Übung eine »ernste Warnung« an »separatistische« Kräfte. Sie seien zudem eine »legitime und notwendige« Maßnahme zur Wahrung der chinesischen Souveränität und nationalen Einheit. Für Dienstag wurden Schießübungen in fünf ausgewiesenen Zonen rund um Taiwan angekündigt.

Beijing reagiert damit auf die sich seit November häufenden Berichte über die beschleunigte Aufrüstung Taiwans und Waffenlieferungen der USA. Taiwans Präsident Lai Ching-te hatte Ende November in einem Gastbeitrag in der Washington Post erklärt, Taipeh plane von 2026 bis 2033 einen »historischen« Zusatzetat fürs Militär von 1,25 Billionen Taiwan-Dollar (rund 40 Milliarden US-Dollar). Unter anderem solle damit der Aufbau des »Taiwan Dome« finanziert werden, eines Luftverteidigungssystems mit hoch entwickelten Erkennungs- und Abfangfähigkeiten. Taiwans Militärausgaben sollen Lai zufolge 2026 auf 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Er sei »entschlossen, diesen Satz bis 2030 auf fünf Prozent anzuheben, was die größte anhaltende Militärinvestition in der modernen Geschichte Taiwans darstellt«. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Taiwan aufgefordert, mehr Geld ins Militär zu »investieren«; gemeint waren Waffenkäufe in den USA. Dasselbe hatte er im Sommer bei EU- und NATO-Staaten durchgedrückt. Den Rüstungsetat Taiwans muss allerdings noch das Parlament in Taipeh genehmigen. Dort dominiert die Opposition mit der Guomindang, der Nationalen Volkspartei Chinas. Sie tritt für eine Annäherung an Beijing und für die Ein-China-Politik ein.

Trump hatte bereits Mitte November erstmals in seiner zweiten Amtszeit und zwei Wochen nach seinen Gesprächen mit Chinas Präsident Xi Jinping am 30. Oktober in Südkorea in provozierender Weise Waffenlieferungen an Taiwan genehmigt. Laut Pentagon handelt es sich um Ersatzteile für Kampfflugzeuge des Typs F-16 und von Transportflugzeugen des Modells C-130 »Hercules« im Wert von 330 Millionen US-Dollar. Beijing äußerte damals, es sei »zutiefst unzufrieden« mit diesem Schritt. Am 18. Dezember legte Trump noch eine Schippe drauf: Nach Angaben der Regierung in Taipeh gaben die USA grünes Licht für den bisher größten Verkauf von Waffen im Gesamtwert von elf Milliarden US-Dollar (knapp 9,4 Milliarden Euro) an Taiwan. Laut Medienberichten handelt es sich unter anderem um 82 Raketenartilleriesysteme vom Typ »Himras«, Panzerabwehrraketen, »Atacms«-Raketen, Drohnen, sechzig Haubitzen sowie weitere Ausrüstungsteile – etwa für das Anti-Schiff-Raketensystem »Harpoon«.

Beijing forderte die USA daraufhin »nachdrücklich dazu auf, sich an das Ein-China-Prinzip zu halten (…) und die gefährlichen Aktionen zur Bewaffnung Taiwans unverzüglich einzustellen«. China werde »entschlossene und starke Maßnahmen« ergreifen, um seine territoriale Integrität zu schützen. Am Sonnabend belegte die Regierung in Beijing zudem 20 US-Rüstungsunternehmen mit Sanktionen. Einen Tag zuvor hatte das japanische Parlament ebenfalls einen Rekordetat fürs Militär verabschiedet.