Ungarn erhält nach Regierungswechsel vorenthaltene EU-Gelder

Brüssel. Ungarn soll nach dem Regierungswechsel rund zehn Milliarden Euro aus dem in der Coronapandemie geschaffenen EU-Wiederaufbaufonds bekommen. Deutschland und die anderen EU-Partner des Landes billigten dafür am Freitag in Brüssel ein entsprechendes Reform- und Investitionsprogramm. Es soll den Angaben zufolge auch die Korruptionsbekämpfung stärken und die Transparenz bei öffentlichen Mitteln und der öffentlichen Auftragsvergabe erhöhen.

Wegen Verstößen »gegen die Rechtsstaatlichkeit und EU-Grundwerte« waren unter der Regierung des brüsselkritischen Viktor Orbán für Ungarn vorgesehene EU-Gelder in zweistelliger Milliardenhöhe nicht ausgezahlt worden. Der neue Ministerpräsident Péter Magyar und seine Regierung haben nun einen politischen Kurswechsel eingeleitet und hoffen auf eine schnelle Freigabe der Mittel. Von den zehn Milliarden Euro, um die es jetzt geht, sind nach EU-Angaben rund 6,5 Milliarden Euro Zuschüsse und rund 3,5 Milliarden Euro Darlehen.

»Es kommen die Tausenden (Forint-)Milliarden!«, schrieb Magyar in einer ersten Reaktion auf seiner Facebook-Seite. »Wir haben es versprochen, wir haben es gehalten.« Dahinter hätten »drei Monate harter Arbeit« gestanden, fügte er hinzu. Magyar hatte sein Amt am 9. Mai angetreten. Erste Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und Magyars Team über die Freigabe der Mittel hatten bereits nach dem Sieg von Magyars Tisza-Partei bei der Parlamentswahl am 12. April begonnen. (dpa/jW)