Schuld sind die anderen

In einer Zeit forcierter Aufrüstung wird im Bundestag über das Thema Abrüstung debattiert. Am Freitag stand der »Jahresbericht Rüstungskontrolle 2025« auf der Tagesordnung, in dem die Bundesregierung über die globale Rüstungsentwicklung, Abrüstungsbemühungen und die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen informiert.

Schon eingangs macht die Regierung klar, dass sie mit Abrüstung wenig am Hut hat. Der »sicherheitspolitische Schwerpunkt« liege auf der »Stärkung unserer Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit«, heißt es im Bericht. Denn: Die »größte und direkteste Bedrohung unserer Sicherheit« gehe von Russland aus, »das seinen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit unverminderter Härte fortführt und weiter massiv militärisch aufrüstet«. Die Bundesregierung halte aber dennoch »komplementär« an ihren Bemühungen zur Rüstungskontrolle und globalen Abrüstung fest. Nur seien Fortschritte in diesem Bereich »trotz all unserer Bemühungen unwahrscheinlich«, solange »Russland alles, einschließlich Stabilität und Rüstungskontrolle, seinen Zielsetzungen im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterordnet«, liest man weiter.

Auch China bekommt sein Fett weg. Das Land führe seine Produktion von Kernsprengköpfen fort und verfüge inzwischen über das drittgrößte Nuklearwaffenarsenal weltweit. »Bislang zeigt China jedoch keine Bereitschaft, sich rüstungspolitisch zu binden«, heißt es. Verständnis zeigt die Regierung für die USA: Die sähen sich »mit Blick auf die strategische Stabilität« mit der Herausforderung konfrontiert, »sowohl Russland als auch China mit seinem rasant anwachsenden Nukleararsenal abschrecken zu müssen«.

In der Debatte am Freitag käute CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst hauptsächlich die Thesen des Berichts wieder. So beschuldigte er den »Schurkenstaat« Russland etwa, in der Ukraine »systematisch« Chemiewaffen einzusetzen. Der SPD-Linke Ralf Stegner kritisierte immerhin die globale Aufrüstung, sogar ohne einseitig Russland die Schuld zuzuweisen. Die mehr als 10.000 US-amerikanischen und russischen Atomwaffen unterlägen keinem Rüstungskontroll- oder Abrüstungsabkommen mehr, konstatierte er. In Europa seien die Militärausgaben letztes Jahr um 14 Prozent gegenüber 2024 gestiegen, die BRD habe die viertgrößten Militärausgaben weltweit. »Es scheint, als soll die Sicherheit weltweit insgesamt durch Aufrüstung gewährleistet werden – dabei ist das Gegenteil wahr«, sagte Stegner, dessen Partei Teil der amtierenden Regierung ist. Er forderte, wieder mehr auf Diplomatie zu setzen. Bei Rüstungsexporten dürften wirtschaftliche Interessen nicht der Vorrang gegeben werden. Deutschland sei »Weltmeister« im Export von Kleinwaffen und »mit keiner Waffe werden mehr Menschen umgebracht«.

Der vorgelegte Bericht sei »erschreckend«, befand auch die Linke-Abgeordnete Desiree Becker. Ein Aufrüstungsrekord jage den nächsten, weltweit seien 2025 rund 2,8 Billionen US-Dollar für Rüstung ausgegeben worden. Die internationale Atompolitik sei festgefahren, so Becker. »Und das Problem ist hier nicht nur Russland, sondern auch die USA.« Die Bundeswehr solle zur konventionell stärksten Streitkraft Europas ausgebaut werden. Doch eine sichere Welt entstehe »nicht durch mehr Waffen, sondern durch weniger Waffen«, sagte Becker.