Warum ist die Immolobby so mächtig?

Das Bündnis Mietenwahnsinn hat am Dienstag gegen den von der Lobbyorganisation ZIA veranstalteten Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin protestiert. Dort trafen sich die Teilnehmer mit Regierungsmitgliedern wie der Ministerin für Wohnen, Verena Hubertz, SPD, und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Carsten Linnemann. Wie nimmt die Interessenvertretung für kapitalmarktorientierte Immobilienunternehmen gesellschaftspolitisch Einfluss?

Bei Veranstaltungen des Zentralen Immobilienausschusses, ZIA, geht es um das Ziel, bei Neuvermietungen hohe Preise zu verlangen und Bestandsmieten ans aktuelle Marktniveau anzupassen. Günstige Altverträge wertet die Branche oft als Hindernis für ihre Rendite. Schutzmechanismen für langjährige Mieter geraten unter Druck. Für den ZIA gilt Wohnen als Geschäftsmodell und nicht als soziale Grundversorgung. Bei Veranstaltungen wie dem Tag der Immobilienwirtschaft geht es auch darum, wie man Politikerinnen und Politiker auf seine Seite ziehen kann.

Der ZIA wirbt auf seiner Internetseite damit, dass die Organisation für ein Erreichen von »Klimaschutzzielen über Transparenz bis hin zu Diversity und Corporate Social Governance« stehe. Das Verbandsziel berücksichtige ethische, soziale und ökologische Aspekte. Das dürfte Sie nicht überzeugen, oder?

Greenwashing und Schönfärberei ist das: Es heißt oft, die Devise sei »Bauen, bauen, bauen«. Tatsächlich werden nur Luftschlösser gebaut. Die Mieten sind von Bodenpreisen, Renditeerwartungen und Spekulationen in die Höhe getrieben. Arbeiterinnen und Arbeiter mit normalen Einkommen können sich das Wohnen darin nicht leisten, schon gar nicht angesichts insgesamt steigender Lebenshaltungskosten.

Wen machen Sie dafür verantwortlich, dass renditeorientierte Immobilienunternehmen sich am Ende politisch durchsetzen können?

Die Bundesregierung lässt sich von den Bauunternehmen treiben und fungiert quasi als deren Interessensvertretung. Es liegt an der fehlenden Regulierung, dass die Lage auf dem Wohnungsmarkt für die Bevölkerung ständig prekärer wird. Und der Hauptgrund für den Rückgang der Zahl von Sozialwohnungen ist die sogenannte Sozialbindung. Sobald diese Garantie nach einer Frist abgelaufen ist, können die Wohnungen im Anschluss ohne staatliche Auflagen frei vermietet oder verkauft werden. Das ist ein Nullsummenspiel, denn aktuell ist die Zahl der aus der Sozialbindung fallenden Sozialwohnungen höher als die neu entstehender. Die Bundesregierung ist auf Interessen der Privatwirtschaft fokussiert und wird deshalb nur einen kleinen Teil der Gesellschaft vertreten. Der Rest fühlt sich missachtet und alleingelassen. Im Gegensatz zur Lobby der Eigentümer und Spekulanten finden Interessensvertretungen der Menschen, die zur Miete wohnen, so gut wie nie Gehör.

Welches Ziel wollen Sie mit Ihren Protesten wie am Dienstag erreichen?

Wir fordern, die Maxime der Profitlogik zu hinterfragen. In der Praxis muss Schluss damit sein, Sozialwohnungen aus der Preisbindung fallen zu lassen. Das können wir uns gesellschaftlich nicht mehr leisten. Eine private Neubauwohnung kostet in Berlin im Schnitt 20 Euro pro Quadratmeter. Das können nur noch die oberen fünf Prozent der Bevölkerung bezahlen. Wir fordern deshalb auch die Vergesellschaftung von Wohnraum und die Enteignung der Immobilienkonzerne. Der erste Berliner Volksentscheid dazu war ein politisch bindender Beschluss, aber leider rechtlich nicht verpflichtend. Wir setzen uns daher dafür ein, dass er verpflichtend umgesetzt wird.

Wie geht es weiter?

Am Donnerstag, dem 11. Juni, protestieren wir gegen den »Private-Equity-Kongress Super Return« im Intercontinental-Hotel in Berlin. Dort sollen globale Immobilienkonzerne tagen, die Wohnungen als Spekulationsobjekte und Kapitalanlagen behandeln. Zwei Wochen vor der Berlinwahl am 5. September gehen wir auch auf die Straße. Dann werden wir unseren Unmut darüber äußern, dass der Senat in den vergangenen Jahren die Wohnungskrise noch verschlimmert hat. Mit den wohnungspolitischen Initiativen im Bündnis Mietenwahnsinn werden wir außerdem unseren Druck auf die Vermieter und die Regierenden aufrechterhalten.