Das Bündnis Mietenwahnsinn Berlin ruft in einer Erklärung von Freitag zum Protest gegen die Immobilienwirtschaft auf:

Am Dienstag, dem 19. Mai, protestiert das Bündnis Mietenwahnsinn gegen den von der Lobbyorganisation ZIA veranstalteten Tag der Immobilienwirtschaft. Hier trifft die Immobilienlobby Regierungsvertreter, wie die Ministerin für Wohnen, Verena Hubertz, oder der Fraktionsvorsitzende der CDU, Carsten Linnemann. Sie sollen laut ZIA den privatwirtschaftlichen Wohnungsbau vorantreiben.

Das Berliner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ist ein Zusammenschluss vieler wohnungspolitischer Initiativen und Vereine, das schon vor Corona große Demonstationen organisiert hat.

»Eine private Neubauwohnung kostet in Berlin im Schnitt 20 Euro pro Quadratmeter. Das können sich nur noch die oberen fünf Prozent der Bevölkerung leisten. Obendrein heben die extremen Neubaumieten langfristig den Mietspiegel und verdrängen so die Nachbarschaft. Privatwirtschaftlicher Wohnungsbau treibt Mieten weiter in die Höhe und verdrängt Hunderttausende«, sagt Kim Meyer, Sprecherin der Bündnisses.

Sie fordert anstelle dessen kommunalen, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau mit begrenzten Mieten. Die Lobbyisten der Immobilienbranche treffen mehrmals die Woche Regierungsvertreter, während die Vertretungen der Mietenden so gut wie nie gehört werden. Um die sozialen Säuberungen der Städte zu beenden fordert das Bündnis Mietenwahnsinn einen bundesweiten Mietendeckel, Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne nach Artikel 15 des Grundgesetzes und den dauerhaften Erhalt von Sozialwohnungen.

Für den 5. September ruft das Bündnis zu einer großen Demonstration gegen den Mietenwahnsinn in Berlin auf.

Die Hilfsorganisation Pro Asyl fordert die Bundesregierung in einer Mitteilung von Freitag dazu auf, das Recht auf Familiennachzug endlich wirksam zu gewährleisten:

»Für viele Geflüchtete ist das Recht auf Familie längst zu einem leeren Versprechen geworden. Jahrelange Wartezeiten, politische Blockaden und geschlossene Botschaften trennen Familien über Jahre hinweg. Dabei ist der Schutz der Familie ein Menschenrecht. Doch genau dieses Recht wird für Tausende Schutzberechtigte in Deutschland systematisch ausgehöhlt: Kinder wachsen ohne ihre Eltern auf, Ehepartner bleiben über Jahre hinweg getrennt – in Angst, Unsicherheit und ständiger Sorge umeinander«, kritisiert Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl.

Für subsidiär Schutzberechtigte ist die Situation besonders dramatisch: Im Juli 2025 hat die Bundesregierung ihr Recht auf Familiennachzug für zwei Jahre komplett ausgesetzt – davon betroffen sind auch Familien, die schon zuvor Anträge gestellt hatten und seit Jahren auf ein Wiedersehen warteten. Die vorgesehenen Ausnahmen für Härtefälle sind ein Feigenblatt – in der Praxis greifen sie fast gar nicht.

Doch selbst anerkannte Flüchtlinge mit Rechtsanspruch auf Familiennachzug können dieses Recht häufig nicht durchsetzen: Überlange Wartezeiten bei Antragstellung und Visaverfahren an den deutschen Auslandsvertretungen verhindern oft über Jahre hinweg den Nachzug ihrer Angehörigen.

Besonders langwierig und hürdenreich ist derzeit die Situation für afghanische Familien. Sie müssen für ihr Visumverfahren auf die Botschaften in Pakistan oder Iran ausweichen. Nach offiziellen Angaben dauert es dort schon seit langem über ein Jahr, bis ihr Antrag überhaupt angenommen wird. (…)

Pro Asyl fordert die Bundesregierung und das Auswärtige Amt auf, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder aufzunehmen. (…)