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Rentenpolitik und Altersruhe

Schuften bis zum Tod

Regierungskommission will laut Zeitungsbericht Rente mit 70 empfehlen. Gremium und Arbeitsministerium dementieren, Kritik bei Verbänden und Opposition

Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Alte Erwerbsfähige sollen nicht nur länger werktätig sein, sondern anschließend auch in Altersarmut vegetieren

So etwas nennt man dann wohl ein heißes Eisen. Am Donnerstag verkündete Bild »exklusiv«, die sogenannte Rentenkommission habe sich auf die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre festgelegt. Dazu der Kommentar vom Politikchef des Springer-Blatts: »Richtig so.« Das Dementi folgte prompt: »Falsch!« Also nicht das Konzept als solches, sondern die Darstellung, die Dinge seien schon entschieden. Der Bericht treffe nicht zu, »weil wir bislang über die beschriebenen Punkte noch keine Beschlüsse getroffen haben«, zitierte RTL den CDU-Bundestagsabgeordneten Pascal Reddig. Und Annika Klose von der SPD-Fraktion sekundierte, dass »wir noch vier bis fünf Wochen brauchen«. Offiziell will der von der Regierung eingesetzte Expertenzirkel seine Empfehlungen erst am 30. Juni vorstellen.

Klose und Reddig gehören beide dem Gremium an. Wie es heißt, habe man hinsichtlich der diskutierten Inhalte »strikte Vertraulichkeit« vereinbart. Hat Bild also nur ins Blaue hinein geraten – und ins Schwarze getroffen? Wobei: Dass die Rente mit 70 kommen soll, ist nicht einmal ein offenes Geheimnis, sondern ähnlich sicher wie das Amen in der Kirche. Oder der Tod, der künftig immer mehr Menschen noch zu Berufszeiten ereilen dürfte. Die von Politikern fast jeder Couleur verwendete Formel dazu lautet, »Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln.« Von Männern mit Niedrigeinkommen stirbt heute statistisch über ein Viertel vor Vollendung des 65. Lebensjahres, bei Frauen ist es eine von sieben – mit jeweils steigender Tendenz. Angesichts zunehmender Armut im Land bleibt für einen wachsenden Teil der Bevölkerung der Ruhestand nichts als ein schöner Traum.

Sie wisse, »was die Experten empfehlen wollen«, schrieb Bild. Anfang der 2040er-Jahre solle die Rente mit 68 eingeführt werden, zu Beginn der 2050er die mit 69 und zehn Jahre später die mit 70 Jahren. Von »echten Knallern«, die die Zeitung beschwor, gibt es aber noch mehr. Dem Bericht zufolge rät die Kommission zu einer schrittweisen Absenkung des Rentenniveaus von derzeit 48 auf 46 Prozent ab dem Jahr 2031. Über die Bewahrung der sogenannten Haltelinie hatte die Koalition unter dem Eindruck eines Aufstands der »jungen Wilden« in der Union wochenlang gestritten, um am Ende doch daran festzuhalten. Nun steht offenbar auch dieses klapprige »Sicherungsniveau« zur Disposition. Zum Vergleich: In Österreich stehen Senioren rund 80 Prozent ihres durchschnittlichen Lebenseinkommens als Bruttorente zu.

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Bei Verbänden und Teilen der Opposition stießen die Neuigkeiten auf heftige Kritik. »Nach den zahlreichen Schlägen ins Gesicht folgen jetzt die ersten Tritte«, kommentierte die Parteivorsitzende von Die Linke, Heidi Reichinnek. »Eine so unfassbar sozial kalte Empfehlung kann nur eine Rentenkommission abgeben, die fast ausschließlich mit Menschen besetzt ist, die von ihr nicht betroffen sind.« Der Sozialvorstand der Industriegewerkschaft Metall (IGM), Hans-Jürgen Urban, erklärte: »Ein höheres gesetzliches Renteneintrittsalter bedeutet eine Rentenkürzung.« Statt weiterer Kürzungen brauche es eine »Erwerbstätigenversicherung. Alle rein ins Solidarsystem, alle zahlen Beiträge und alle erhalten Leistungen.« Nach Bild-Informationen soll die Kommission auch den Einbezug von Beamten ins System diskutiert haben, so wie es die SPD befürwortet. Der Vorschlag sei allerdings von der Mehrheit der Mitglieder abgelehnt worden.

»Das ist ein beinhartes Rentenabsenkungsprogramm«, beklagte am Donnerstag Reiner Heyse von der Initiative »Rentenzukunft«. Gegenüber junge Welt verwies er auf den neuesten »Sozialstaatsradar«, eine repräsentative Erhebung der Arbeitskammer des Saarlandes, der Arbeitnehmerkammer Bremen und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Dabei konnten sich über 57 Prozent der Befragten nicht vorstellen, über das 65. Lebensjahr hinaus arbeiten zu können. »Wer wegen des hohen körperlichen und mentalen Verschleißes nicht durchhält, wird in Zukunft mit noch größeren Abschlägen abgestraft«, so Heyse. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi mahnte gestern im ARD-»Morgenmagazin« Bemühungen an, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Das Erwerbspotential etwa von Frauen in Teilzeit oder jungen Erwachsenen ohne Ausbildungsabschluss zu heben, »würde vieles lösen in der Rentenpolitik«. Fahimi bezeichnete es als interessant, dass »sozusagen unter Reform verstanden wird, es muss möglichst viele Schmerzen auslösen«.

Beim von SPD-Chefin Bärbel Bas geführten Bundesarbeitsministerium zeigte man sich verschnupft ob der Debatte. Man kommentiere keine angeblichen Zwischenstände, teilte die Pressestelle mit. Der Auftrag der Kommission sei es, Beschlüsse im Konsens zu fassen. Die SPD hatte sich bisher stets gegen die Rente mit 70 positioniert. Die Unionsfraktion im Bundestag signalisierte dagegen Zustimmung zu den Überlegungen. Auf dem Prüfstand sollen laut Bild zudem die Rente mit 63 nach mindestens 45 Beitragsjahren sowie die Mütterrente stehen. Deren Abschaffung wird mit Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) jedoch kaum zu machen sein.

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Erschienen in der Ausgabe vom 22.05.2026, Seite 5, Inland

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