Keine Kritik am »Partner«

Nach der Verkündung eines zweiwöchigen Waffenstillstandes im US-israelischen Krieg gegen den Iran macht sich in Berlin vorsichtige Erleichterung breit. »Die Einigung auf eine Waffenruhe in Iran ist ein dringend benötigtes Signal der Entspannung in einer geopolitisch hoch angespannten Lage«, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, am Mittwoch in Berlin. Die Aussicht auf die Öffnung der Straße von Hormus lasse »auf eine spürbare Entlastung der globalen Lieferketten hoffen«. Die Waffenruhe bedeute für die Firmen im BGA die Chance auf »mehr Planungssicherheit, sinkende Transport- und Energiekosten sowie eine insgesamt bessere wirtschaftliche Perspektive«.

Aber nicht nur bei Großhändlern und Reedern lässt die Panik nach. Die Bundesregierung teilte mit, sie begrüße »die zweiwöchige Waffenruhe, auf die sich die Vereinigten Staaten und Iran in der Nacht verständigt haben« und dankte Pakistan »für die Vermittlung dieser wichtigen Vereinbarung«. Ziel müsse nun sein, »in den nächsten Tagen ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln«. Dies werde sich »nur auf diplomatischem Weg erreichen lassen«. Die Verhandlungen dienten »dem Schutz der iranischen Zivilbevölkerung und der Sicherheit in der Region« und könnten »eine schwere weltweite Energiekrise abwenden«. Zur Unterstützung der »diplomatischen Bemühungen« stehe die Regierung in »engem Austausch mit den USA und anderen Partnern«. Zusätzlich forderte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes von der iranischen Regierung, dass »ein freier, sicherer und auch gebührenfreier Seeschiffsverkehr sichergestellt wird«.

Kein offizielles Wort verlor die Bundesregierung hingegen zu der völkermörderischen Drohung ihres »Partners« Donald Trump, der am Dienstag noch verkündet hatte, er werde die »gesamte Zivilisation« im Iran vernichten, sollte Teheran sich nicht beugen. Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, kritisierte das. »Selbst dann, ‌wenn Trump damit droht, eine ganze Zivilisation auszulöschen und damit eindeutig rote Linien überschreitet, bleiben klare Worte der Kritik aus Berlin aus«, sagte sie gegenüber Reuters am Mittwoch. Der »selbsternannte ‌Außenkanzler Merz« habe sich bislang »vor allem durch ‌politisches Duckmäusertum gegenüber Donald Trumps zerstörerischer Politik hervorgetan«. Die Haltung der Bundesregierung sei »feige« und mache Deutschland in künftigen Konflikten erpressbar. Eine »souveräne europäische Politik« müsse statt dessen der »kriegstreibenden Linie Trumps entschlossen entgegentreten«. Das bedeute auch, »dass US-Basen wie Ramstein unverzüglich geschlossen werden müssen«.

Linke-Fraktionschef Sören Pellmann forderte am Mittwoch gegenüber AFP ebenfalls, dass »alle US-Militärstützpunkte in Deutschland geschlossen werden«. Der US-Präsident führe »seinen Krieg auch von deutschem Boden aus«. Und wer dies »nach dieser Eskalation weiter zulässt, trägt bewusst Mitverantwortung für die Folgen«. Zwar sei Trump vorerst von der Umsetzung »seiner kriegsverbrecherischen Drohungen« abgerückt, aber »wir dürfen nicht auf den Fall warten, dass kein Deal erreicht wird und Trump seine Drohungen wahrmacht«. Ein »nachhaltiger Frieden« könne nur »durch Diplomatie und nicht durch erpresserische Ultimaten erreicht werden«. Der US- und der israelischen Regierung warf Pellmann vor, das Völkerrecht mit Füßen zu treten. Washingtons und Tel Avivs Politik mache »die Zivilbevölkerung Irans zum Erpressungsobjekt für Deals. Das ist an Schäbigkeit kaum zu überbieten.«

Die Ankündigung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass Deutschland »in geeigneter Weise« dazu beitragen werde, die freie Schiffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten, kritisierte Pellmann ebenfalls. Statt »auf die Einhaltung des Völkerrechts zu drängen, schürt Merz mit nebulösen Andeutungen nun zusätzlich Verunsicherung in der deutschen Bevölkerung«. Ein Bundeswehr-Einsatz in der Straße wäre »das glatte Gegenteil von Deeskalation«.

Die Bundesregierung lehnte eine Diskussion über US-Stützpunkte in der BRD am Mittwoch abermals ab. Die Haltung Berlins zu Militärbasen wie Ramstein sei bekannt, antwortete der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch auf eine entsprechende Frage.