Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat vor, am Mittwoch neue Milliardensummen für den Zivilschutz durch das Kabinett zu bringen. Dabei soll es um »Deutschlands Sicherheitsplan für den Kriegsfall« gehen. Was ist von dem Vorhaben bekannt?

Derzeit organisiert die Bundesregierung den Katastrophen- und Zivilschutz im Zuge der sogenannten Zeitenwende um. Er soll eingebunden werden in die »Kriegstüchtigmachung« der Bundeswehr und der deutschen Gesellschaft. Dazu wird unter anderem ein »Kommando zivile Verteidigung« im Innenministerium als Stabsstelle eingerichtet.

Worauf läuft das hinaus?

Zivil- und Katastrophenschutz sollte auf Katastrophenlagen vorbereiten. So werden im Zuge der Klimakatastrophe auch Großereignisse wie die Überschwemmung im Ahrtal häufiger passieren. Doch statt darauf zu reagieren, wird der Zivilschutz zunehmend militarisiert. Im Grunde zivile Hilfsorganisationen wie das Technische Hilfswerk oder die Feuerwehr werden zum Beispiel mit dem »Operationsplan Deutschland« eingebunden in zivil-militärische Katastrophenszenarien. Es gibt eine neue enge zivil-militärische Kooperation mit der Bundeswehr vom Bund über die Bundesländer bis hin zu den Kommunen. Dobrindt legt nun ein Programm in Höhe von zehn Milliarden Euro bis 2029 auf, um den Katastrophenschutz umzuwandeln. Wie üblich ist es handwerklich schlecht gemacht. Man hat vergessen, die Länder und Landkreise zu informieren, die alles umsetzen müssen.

Warum bis 2029?

Die Bundesregierung behauptet für circa 2029 einen möglichen Angriff Russlands, deshalb müsse das Land kriegstüchtig gemacht werden. Obwohl die Behauptung durch nichts belegt und hanebüchen ist, legte Generalinspekteur Carsten Breuer jetzt erneut nach. Es brauche Aufrüstung und auch militarisierten Katastrophenschutz. In der NATO ist beschlossen, 3,5 Prozent des BIP direkt fürs Militär und 1,5 Prozent für militärisch nutzbare Infrastruktur auszugeben. Die Militärausgaben betragen nach dem Finanzplan der Bundesregierung aktuell schon 128,8 Milliarden, und sie sollen bis 2029 auf 176 Milliarden steigen. Im Bereich der Sozialausgaben drastisch zu kürzen, weil dafür angeblich kein Geld mehr da ist, ist ebenso Teil des Aufrüstungskurses.

Die Rede ist von 110.000 Feldbetten sowie einer App zur Navigation in den nächsten Schutzraum. Wird die Regierung zusammen mit THW und Rotem Kreuz die Bevölkerung damit im Krieg dirigieren können?

In der Bevölkerung gibt es kaum Proteste. Viele blenden das Thema aus. Da es aber um »Kriegstüchtigkeit« der ganzen Bevölkerung geht, stellt das für die politischen Planer in der Bundeswehr und im Bundesinnenministerium auch ein Problem dar. Deshalb schmeißt man jetzt diese Kampagne an. Mir schwant Böses, was die Folgen angeht: etwa angesichts der Pläne, diese Art von Katastrophenschutz in die Schulen zu tragen.

Von Bundeswehr-Generälen ist immer häufiger die Phrase zu hören, man müsse bereit für den »Fight tonight« sein. Was signalisiert diese Kampagne?

Genau dieses »Fight« verdeutlicht, dass es gar nicht darum geht, die Zivilbevölkerung zu schützen, sondern sie kriegsbereit und kriegstüchtig zu machen.

Wer der angeblichen Kriegsvorbereitung Russlands nicht mit schrankenloser Militarisierung begegnen will, wird für naiv erklärt. Was entgegnen Sie dem?

Russland hat die Ukraine vor vier Jahren völkerrechtswidrig angegriffen. Seither läuft dieser Krieg, der mehr und mehr zu einem festgefahrenen Drohnenstellungskrieg wird. Es erschließt sich nicht, weshalb Russland die Bundesrepublik oder ein anderes NATO-Land angreifen sollte. Bei Nachfragen, warum es einen solchen Angriff geben sollte, kommt nichts Substantielles. Trotzdem soll nun mit Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Gesundheitssystem der bisher zivile Katastrophenschutz militarisiert werden.

Ein Thema der Antikriegsbewegung ist, wie man die Bundeswehr aus Schulen und Universitäten raushalten kann. DRK-Präsident Hermann Gröhe wünscht sich derweil ein gesellschaftliches Umdenken bei Krisenfällen. Wie ist das zu bewerten?

Krieg ist keine Naturkatastrophe, diese Vermengung von Katastrophenschutz mit Militärischem ist inakzeptabel. Die Kriegsvorbereitungen müssen aufhören. Der Katastrophenschutz muss zivil bleiben.