Dschihadist auf Staatsbesuch

Während die Islamische Republik Iran von deutschen Politikern als »Pestbeule« oder »Terrorstaat« denunziert wird, hat die Bundesregierung am Montag einem echten Terroristen den roten Teppich ausgerollt. Aber Syriens islamistischer Übergangspräsident Ahmed Al-Scharaa (Al-Qaida-Kampfname: Al-Dscholani) ist ein Mann des Westens. Jahrelang wurde seine Fundamentalistentruppe HTS in der abtrünnigen Provinz Idlib nicht nur von Erdoğans Türkei und den Golfmonarchien, sondern auch mit EU-Mitteln ausgehalten. Seinen Wert für die westlichen Geldgeber stellte Al-Scharaa im Dezember 2024 unter Beweis, als seine aus Dschihadisten aus aller Welt bestehende Bande die säkulare Regierung von Baschar Al-Assad beseitigte.

Eigentlich sollte der alte Al-Qaida-Kommandant schon im Januar in Berlin empfangen werden, doch Berichte über Massaker der Regierungstruppen an Christen, Alawiten und Kurden ließen den Moment für die Bundesregierung PR-technisch wenig opportun erscheinen. Nun folgte am Montag also der Ersatztermin. Bereits am Sonntag veranstaltete die syrische Diaspora in Berlin Jubelfeiern für Al-Scharaa. Im Luxushotel Ritz-Carlton wurde er mit »Allahu Akbar«-Rufen gefeiert. Im Zentrum und im Stadtteil Kreuzberg, wohin es ab 2015 viele Syrer verschlug, zogen Tausende jubelnd durch die Straßen – ausgestattet mit »neuen« grün-weiß-schwarzen syrischen Flaggen, die eigentlich das alte Symbol der französischen Kolonialherrschaft sind – und zeigten damit einmal mehr, dass ihre Sympathien nicht einem säkularen Syrien gelten.

Am Montag standen Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und anschließend mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Ministern der Bundesregierung auf Al-Scharaas Tagesordnung. Merz erklärte nach dem Treffen, das Ziel sei nun, 80 Prozent der in der BRD lebenden Syrer innerhalb der nächsten drei Jahre zur Heimkehr zu bewegen. Vorrangig sei dabei eine Rückführung von straffällig gewordenen Syrern ohne gültigen Aufenthaltstitel.Hauptsächlich ging es aber offenbar um Profitmöglichkeiten für deutsche Konzerne, deklariert als »Wiederaufbauhilfe«. Im Auswärtigen Amt, wo ein »deutsch-syrischer Wirtschaftsroundtable« mit rund 40 Kapitalvertretern stattfand, sprach Außenminister Johann Wadephul von einer »Chance«, die Syrien verdiene. »Und wir möchten helfen, dass diese Chance gut genutzt wird.« Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wurde deutlicher und sprach von »Geschäftschancen« für das deutsche Kapital in Syrien. Sie hoffe auf einen »florierenden Handel« mit dem Land, das, wie gerne unterschlagen wird, erst durch westliche Sanktionen ruiniert wurde. Reiche führte auch die Branchen an, die sich auf künftige Profite freuen könnten: Energiesektor, Bauwirtschaft, Maschinen- und Anlagenbau, IT sowie Hersteller von »Sicherheitstechnologien«. Al-Scharaa warb seinerseits für den Kapitalexport nach Syrien. Die Zerstörung im Land nannte er »gigantisch«, ohne seine eigene Rolle dabei zu erwähnen. Syrien sei ein »sicherer Hafen für Lieferketten« und eine »große Investitionschance im Bereich Infrastruktur«. Als Touristenziel sei das Land ebenfalls »attraktiv«. Passend dazu verkündete die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), seit Anfang letzten Jahres habe man im Auftrag des Entwicklungsministeriums Verträge für Zuschüsse in Höhe von 119 Millionen Euro mit Damaskus abgeschlossen.

Druckmittel hätte Berlin damit also genug in der Hand, um von der Übergangsregierung Auskunft über das Schicksal der deutschen Staatsbürgerin Eva Maria Michelmann zu verlangen. Die Journalistin und Sozialarbeiterin war am 18. Januar gemeinsam mit ihrem kurdischen Kollegen Ahmet Polad von Dschihadisten verschleppt worden. Seither fehlt jedes Lebenszeichen von den beiden. Ein unter anderem von der Initiative »Wo ist Eva?« unterzeichneter offener Brief kritisierte denn auch am Sonntag Al-Scharaas Staatsbesuch als »fatales Signal«: Die BRD lade die Vertretung einer Regierung ein, deren Milizen Minderheiten massakrieren, demokratische Rechte angreifen und Zivilisten sowie Journalisten entführen.

Mehrere kurdische Organisationen hatten ebenfalls für Montag an verschiedenen Orten Protestkundgebungen gegen den Empfang des Fundamentalisten angekündigt. Doch zumindest bis Redaktionsschluss blieben die Massen fern. Der Aufzug der proimperialistischen und proisraelischen »Kurdischen Gemeinde« fiel deutlich kleiner aus als erwartet.