The Germans to the front

Ob der am Dienstag präsentierte Waffenstillstandsplan im Krieg der USA und Israels gegen den Iran am Ende der Woche noch Bestand haben wird, war am Donnerstag offen – vor allem wegen der israelischen Angriffe auf den Libanon. In Berlin allerdings wird trotz dieser Lage bereits über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen NATO-Marinemission zur »Sicherung des Schiffsverkehrs« im und am Persischen Golf in Gang gesetzt. Vor einem solchen Schritt warnte der Linke-Kovorsitzende Sören Pellmann die Bundesregierung eindringlich. Eine entsprechende Forderung hatte unter anderen der Verteidigungspolitiker Thomas Erndl (CSU) am Mittwoch aufgestellt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Debatte mit einer Äußerung am Mittwoch kurz nach Bekanntwerden der Waffenruhe angestoßen. Er erklärte, man werde »in geeigneter Weise dazu beitragen, die freie Schiffahrt in der Hormus-Straße zu gewährleisten«. Wie das konkret aussehen könnte, ließ Merz offen. Am Donnerstag berichtete der Spiegel, dass US-Präsident Donald Trump von den EU-Staaten »erwartet«, innerhalb der nächsten Tage konkrete Zusagen etwa zur Entsendung von Kriegsschiffen an die Straße von Hormus zu machen. Dies habe er NATO-Generalsekretär Mark Rutte in einem Gespräch in Washington mitgeteilt. Trumps Forderung komme einem Ultimatum gleich, hieß es demnach in Diplomatenkreisen.

Das Handelsblatt hatte am Mittwoch gemeldet, die NATO erwäge einen Marineeinsatz, um den Schiffsverkehr zu sichern. Es spreche vieles dafür, »das als NATO-Mission zu organisieren«, zitierte die Zeitung »Insider«. Zu den »Vorteilen« einer solchen Mission gehöre, dass die USA eingebunden wären. Zugleich würde das Bündnis damit seiner Führungsmacht »beweisen«, dass es weiterhin relevant sei.

CSU-Politiker Erndl hatte am Mittwoch eine deutsche Beteiligung an einer derartigen Mission befürwortet. Der Bundestag erwarte eine frühzeitige Einbindung und unterstütze die Regierung bei einem möglichen »Engagement«, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Es liege jetzt in der Verantwortung des Verteidigungsministeriums, »konkrete Handlungsoptionen zu prüfen und vorzubereiten«. Linke-Chef Pellmann riet dagegen von einer Beteiligung der Bundeswehr an einer NATO-Mission ab. »Wir als Linke sind der festen Überzeugung, dass genau das weder ein guter Weg ist, noch zur Deeskalation beiträgt, sondern mehr zur Eskalation«, sagte er im Sender RTL/N-TV. Er empfehle der Bundesregierung, »sich deutlich zurückzuhalten, jetzt mehr auf Diplomatie und weniger auf Kräftemessen zu setzen«.

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour von Bündnis 90/Die Grünen äußerte sich zwar nicht explizit zu einer deutschen Beteiligung an einem Militäreinsatz im Nahen Osten, forderte aber eine zentrale Rolle Deutschlands bei der Sicherung einer Friedenslösung im Iran-Krieg. Jetzt gelte es, »sich im europäischen Geleit eine eigenständige Rolle zu erarbeiten«, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Deutschland habe in der Region handfeste Interessen: »Von der Freiheit der Schiffahrt bis zur Stabilität und der Energiepartnerschaft.«

Die EU-Kommission wollte sich noch nicht zu möglichen Maßnahmen hinsichtlich der Straße von Hormus äußern. EU-Sprecher Anouar El Anouni erklärte diese für den Welthandel kritische Meerenge zu einem globalen öffentlichen Gut, das für alle offen bleiben sollte. Er zitierte am Mittwoch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die demnach gesagt hatte, es gebe ein Zeitfenster für Vermittlungsbemühungen, »das offen bleiben muss, und dann sehen wir weiter«.

Der Verband Deutscher Reeder forderte jedenfalls laut NDR am Donnerstag »klare und belastbare Sicherheitsgarantien«, »eine enge und international abgestimmte Koordinierung zwischen den beteiligten Staaten« sowie »transparente, praktikable Rahmenbedingungen für die Schiffahrt vor Ort«. Ohne internationales Mandat, so hat es Merz betont, werde die Bundesrepublik keinen militärischen »Beitrag« leisten. Für einen Einsatz der Bundeswehr braucht es zudem ein Mandat des Bundestages.