Mit einer Nebenbemerkung bei einer Pressekonferenz am Sonnabend in Moskau hat der russische Präsident Wladimir Putin für helle Aufregung in Berlin gesorgt. Auf die Frage, wer sein favorisierter Vermittler für die Wiederaufnahme eines Dialogs mit »Europa« sei, hatte Putin den deutschen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) genannt. Die Bundesregierung wies den Vorschlag zurück. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag, er sehe in Putins Äußerungen »keinen substantiellen Fortschritt«. In der jetzigen Lage brauche es keinen Vermittler. Derartige Vorschläge zielten offenbar auf eine »Spaltung« der öffentlichen Meinung in der BRD.

Auch bei den Parteien überwog die Ablehnung. Lediglich bei der SPD, der AfD und beim BSW hielt man Putins Idee überhaupt einer Erörterung für würdig. Das Springerblatt Bild hatte für diese drei Parteien am Sonntag gleich die passende Einordnung bereit. Ziel der »Russen-Propaganda« seien »die Moskau-Treuen in Linkspartei, BSW und AfD«. Und ganz besonders wichtig sei für Putin der »linke und der pazifistische Flügel in der Regierungspartei SPD«. Denn dort funktionierten noch »die jahrzehntealten Kreml-Reflexe«.

Gemeint waren damit der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner und Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Stegner hatte dem Spiegel am Sonntag anvertraut, er begrüße jede Initiative, »die den Krieg beenden könnte«. Bislang seien Europäer nicht an den Verhandlungen beteiligt und könnten keine Vorschläge machen. »Wenn das über jemanden wie Schröder gelingen würde, wäre es fahrlässig, das auszuschlagen.« Ahmetovic erklärte gegenüber dem Nachrichtenmagazin, jedes Angebot müsse »ernsthaft geprüft werden, wie verlässlich es ist«. Das Ziel müsse sein, »mit am Verhandlungstisch zu sitzen«. Eine Beteiligung Schröders dürfe »nicht sofort kategorisch ausgeschlossen werden«.

Allerdings ist der Vorschlag auch innerhalb der SPD nicht unumstritten. Der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, nannte die Idee gegenüber dem Tagesspiegel einen »Affront gegenüber den USA und ein durchsichtiges Manöver«. Wer »ernsthaft« Frieden wolle, »beginnt mit einem Waffenstillstand.« Ein Vermittler bei möglichen Verhandlungen mit dem Kreml könne »nicht einfach Putins Buddy sein«. Entscheidend sei, »dass er vor allem von der Ukraine akzeptiert wird«.

Anders sah es BSW-Chef Fabio De Masi. »Wir sollten den Altkanzler einsetzen. Was haben wir zu verlieren?«, erklärte er am Sonntag gegenüber AFP. Mit Schröder in einer Vermittlerrolle »würden wir auch Putin unter Zugzwang bringen«, so De Masi weiter, weil es ein Angebot wäre, »das er nicht ablehnen kann«. Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, betonte, jede Vermittlung, die »dazu beitrage, das Sterben auf beiden Seiten zu beenden«, sei zu begrüßen.

Bei den anderen Parteien löste Putins Idee nur Ablehnung aus. So erklärt der CDU-Außenpolitiker Peter Beyer, für einen »Propaganda-Aprilscherz« sei die Lage viel zu ernst. Man dürfe nicht »auf solch durchschaubare Finten hereinfallen«. Britta Haßelmann, Chefin der Bundestagsfraktion der Grünen, konstatierte am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, Putin trage die Verantwortung »für diesen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine«. Dass er Schröder als Vermittler vorschlage, sei »abwegig«. Man müsse doch auch im Kreml wissen, dass dieser wegen »seiner engen Freundschaft zu Putin in Europa zu einer Persona non grata geworden« ist.

Für ihre Verhältnisse moderat fiel die Reaktion der EU-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) aus. Ein Vermittler in dem Krieg müsse von beiden Seiten akzeptiert werden, sagte sie den Funke-Zeitungen. Schröder aber habe »den Angriff auf die Ukraine nicht klar genug verurteilt« und werde wohl kaum von der Ukraine akzeptiert werden. Linke-Fraktionschef Sören Pellmann verwies auf die enge Verbundenheit von Schröder und Putin. Dessen Vorstoß wirke da »nicht wie ein neutraler Vermittlungsvorschlag, sondern wie ein politisches Signal mit erheblichem innen- und europapolitischen Konfliktpotential«.

Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas konnte Putins Vorschlag erwartungsgemäß nichts abgewinnen. Angesichts Schröders Vergangenheit als »Lobbyist« für russische Staatsunternehmen sei »klar«, warum Russlands Präsident ihn als Vermittler haben wolle, sagte Kallas am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Der Altkanzler würde dann »auf beiden Seiten des Verhandlungstisches« sitzen.