75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 20. / 21. Juli 2024, Nr. 167
Die junge Welt wird von 2849 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 31.05.2024, Seite 1 / Titel
Ukraine-Krieg

China soll vermitteln

Russland zeigt Verhandlungsbereitschaft. Von Beijing organisierte Friedenskonferenz soll Lösung für Ukraine-Krieg bringen
Von Jörg Kronauer
1.jpg
Im Mittelpunkt: Chinas Staatschef Xi Jinping beim Kooperationsforum China–Arabische Staaten (Beijing, 30.5.2024)

Russlands Außenminister Sergej Lawrow schlägt zur Beendigung des Ukraine-Kriegs eine von China organisierte Friedenskonferenz vor, an der auch die Ukraine teilnehmen soll. Moskau teile die chinesische Auffassung, man solle »an erster Stelle die eigentlichen Ursachen des Konflikts« angehen, sagte Lawrow am Donnerstag der Nachrichtenagentur RIA. Ziel müsse es sein, eine Übereinkunft auf der Grundlage des »Prinzips der gleichen und unteilbaren Sicherheit« zu erreichen. China vertritt diese Position, die im Kern eine militärische Neutralität der Ukraine wie auch verlässliche Sicherheitsgarantien für sie umfasst, seit jeher und hat sich wiederholt um Gespräche zwischen Moskau und Kiew bemüht. Daran könne die Volksrepublik als Organisatorin einer Friedenskonferenz direkt anknüpfen, urteilte Lawrow; allerdings müssten auch die »Realitäten am Boden« anerkannt werden. Diese Formel, auf die auch Präsident Wladimir Putin regelmäßig zurückgreift, bedeutet, dass Russland auf dem Einfrieren der militärischen Frontlinie ohne eine Rückgabe von Territorien besteht.

Lawrows Vorstoß erfolgt wenige Tage nach der Publikation eines ausführlichen Berichts der Nachrichtenagentur Reuters, der bestätigte, Putin sei nach wie vor zu Friedensverhandlungen bereit. Reuters und US-Leitmedien, insbesondere die New York Times, hatten in den vergangenen Monaten mehrfach berichtet, der russische Präsident wolle einen Waffenstillstand. Dazu schlage er Gespräche auf der Grundlage des Vertragsentwurfs vor, auf den Moskau und Kiew sich Ende März 2022 geeinigt hatten. Kernpunkt war damals die Bereitschaft der Ukraine, sich zu militärischer Neutralität zu verpflichten; im Gegenzug war Russland, anders als heute, noch zum Rückzug aus allen soeben neu eroberten Gebieten bereit. Abgesehen von der Bereitschaft zum Truppenabzug besteht das Moskauer Gesprächsangebot den Reuters-Quellen zufolge, bei denen es sich um aktive bzw. frühere Funktionäre aus Putins Umfeld handelt, bis heute fort.

Allerdings wird Russland, dies bestätigen die Reuters-Quellen ebenfalls, seine militärische Offensive fortsetzen, solange die Ukraine und der Westen nicht zu Verhandlungen bereit sind. Damit soll der Druck auf Kiew und seine Unterstützer verstärkt werden. Schon im Februar hatte Reuters gemeldet, Moskau habe sich bemüht, mit der US-Regierung in sogenannte Backchannel-Gespräche einzutreten, um Friedensverhandlungen zu ermöglichen. Washington habe dies aber abgeblockt. Von der für Mitte Juni geplanten Ukraine-Konferenz in der Schweiz ist Russland ausgeschlossen worden; Erfolg versprechende Verhandlungen sind dort also nicht möglich. Bisher ist denn auch die Bereitschaft nichtwestlicher Staaten, an der de facto als westliches PR-Event konzipierten Konferenz teilzunehmen, begrenzt.

China dringt unterdessen nicht nur weiter auf Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, sondern auch auf eine politische Lösung im Gazakrieg. Präsident Xi Jinping erklärte am Donnerstag bei einem hochrangig besetzten Treffen des Kooperationsforums zwischen China und den arabischen Staaten in Beijing, die Volksrepublik wolle mit der arabischen Welt zusammenarbeiten, um einen langfristigen Frieden in der Region inklusive einer Realisierung der Zweistaatenlösung zu erzielen. Beijing hat im vergangenen Jahr eine Schlüsselrolle als Mittler bei der Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Iran eingenommen und will in diesem Sinne nun auch weiter Einfluss nehmen.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren. Denn nicht allen lernen die junge Welt kennen, da durch die Beobachtung die Werbung eingeschränkt wird.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

  • Leserbrief von R.Brand (31. Mai 2024 um 11:35 Uhr)
    Aus der Geschichte nichts gelernt? Das Minsker Abkommen war von der UN abgesegnet. Der Bruch durch Ukronazis, EU völkerrechtswidrig. Dasselbe gilt für das Iran-Abkommen. Die Republik China (Taiwan) ist laut UNO-Resolution 2758 Teil Chinas. So gut wie kein Land erkennt Taiwan an. Dennoch provoziert der Schurkenstaat USA dort mit ihren Vasallen. Obwohl die große Mehrheit der Wähler Parteien wählte, die keine Konfrontation mit der VR China haben wollten, macht das Regime dort das Gegenteil. Warum (!) sollte China, Russland, Iran u. a. dem Wertloswesten überhaupt noch trauen?!
  • Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (31. Mai 2024 um 08:19 Uhr)
    Das Angebot aus Beijing wäre glaubwürdiger, wenn man nicht nur auf Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs dringen würde, sondern selbst mit gutem Beispiel vorangehen und den Taiwan-Konflikt durch Gespräche beenden würde. Das großangelegte Manöver in der Taiwan-Straße war aber nur dazu geeignet, die eigene Stärke zu demonstrieren (die unbestritten ist) und den Taiwan-Chinesen Angst einzujagen (was vermutlich nicht gelang).
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (30. Mai 2024 um 21:44 Uhr)
    Beide Kriegsparteien zeigen Verhandlungsbereitschaft, allerdings nur zu ihren eigenen Bedingungen. Die Ukraine bevorzugt Verhandlungen in der Schweiz, wo Russland nicht anwesend ist, während der Kreml eine von Beijing organisierte Friedenskonferenz favorisiert, an der die Ukraine höchstwahrscheinlich nicht teilnehmen wird. Zwar ist der Westen zu allem bereit, um einen Sieg Russlands zu verhindern, doch dieser Zug ist längst abgefahren. Somit bleibt dem Westen nur Schadensbegrenzung. Je länger der Krieg andauert, desto größer ist die Gefahr, dass von der Ukraine kaum etwas übrig bleibt. Kürzlich wurde bekannt, dass China und Russland eine Sicherheitszone für Atommächte vereinbart haben. Die Sicherheitsinteressen dieser Mächte müssen berücksichtigt werden, um zukünftige Konflikte zu vermeiden. Dies scheint eine logische Maßnahme zur Sicherung des Friedens zu sein. Ob die NATO dies akzeptieren wird, bleibt jedoch fraglich. Traurigerweise werden die Interessen der Ukraine in den Friedensverhandlungen wohl keine Rolle spielen.

Ähnliche:

  • »Kriegstreiber unerwünscht«: Linkes Aktionsbündnis mobilisiert a...
    19.02.2024

    Kriegstaumel in München

    »Sicherheitskonferenz«: Ruf nach mehr Waffen für Ukraine. China mahnt zur Diplomatie. Tausende demonstrieren gegen »NATO-Warlords«

Solidarität jetzt! Tageszeitung junge Welt im Kampf um Pressefreiheit unterstützen & abonnieren!