Gangster und Kidnapper im Weißen Haus

Washingtons völkerrechtswidriger Angriff auf Venezuela sowie die Entführung des gewählten Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau haben international und in den USA selbst scharfe Kritik ausgelöst. Während die Bundesregierung zumindest bis zum Sonnabendnachmittag schwieg, der britische Premierminister Keir Starmer erklärte, er wolle »zunächst mit Präsident Trump reden und die Fakten feststellen«, und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, dass Maduro zwar »keine Legitimität« besitze, die europäische Staatengemeinschaft sich aber dennoch »für einen friedlichen Übergang« einsetze, reagierten US-Politiker deutlich auf die faktische Kriegserklärung der Trump-Regierung.

Protest in den USA

Mehrere Parlamentarier äußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Angriffs. Der demokratische Senator von Arizona, Ruben Gallego, schrieb auf X: »Dieser Krieg ist illegal. Es ist beschämend, dass wir uns vom Weltpolizisten zum Weltmobber entwickelt haben. Es gibt keinen Grund, warum wir mit Venezuela im Krieg sein sollten.« Selbst ein Parteifreund von US-Präsident Donald Trump, der republikanische Senator Mike Lee von Utah, meldete Zweifel an: »Ich bin gespannt darauf zu erfahren, was diese Handlung verfassungsrechtlich rechtfertigen könnte, angesichts des Fehlens einer Kriegserklärung oder einer Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt.« Fragen, ob er vor dem Angriff die Zustimmung des US-Kongresses eingeholt hatte, wich Trump aus und verwies auf eine Pressekonferenz am Abend hiesiger Zeit.

Laut Völkerrechtsexperten stellt der US-Angriff eine klare Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta dar, die sowohl die Androhung als auch die Anwendung militärischer Gewalt verbieten. Da die USA nicht von Venezuela angegriffen wurden und der UN-Sicherheitsrat die Maßnahmen nicht erlaubt hat, trifft keine der einzigen beiden zulässigen Ausnahmen von dieser Regel zu.

Die landesweit organisierte US-Bürgerrechts- und Antikriegsbewegung ANSWER (Act Now to Stop War and End Racism) rief für Sonnabend (14 Uhr Ortszeit) unter dem Motto »Nein zu Trumps Krieg gegen Venezuela« zu einer Protestkundgebung in New York und anderen US-Städten auf. »Das ist ein Kriegsverbrechen und die Eskalation einer Mordkampagne in internationalen Gewässern«, erklärten die Organisatoren der Proteste. »Die Menschen in diesem Land wollen keinen weiteren Krieg! Die Kriegsmaschinerie verschlingt unvorstellbare Summen unserer Steuergelder, während arbeitende Familien Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen. In einem totalen Krieg mit Venezuela werden junge Menschen aus der Arbeiterklasse zum Töten und Sterben geschickt, nicht die Kinder der Führungskräfte von ExxonMobil und LockheedMartin«, heißt es in dem Aufruf.

Tote und Verletzte nach US-Angriff

Mittlerweile ist sicher, dass US-Einheiten ab etwa zwei Uhr nachts (Ortszeit) am Sonnabend heftige Angriffe auf Ziele im Großraum von Caracas flogen und Elitesoldaten der berüchtigten Spezialeinheit »Delta Force« Präsident Maduro und dessen Frau verschleppten. In der Vergangenheit hatte das Pentagon – nach Hinweise über Misshandlungen bei Verhören in einem geheimen Internierungslager nahe dem Flughafen von Bagdad – gegen diese Einheit ermitteln müssen. Am Nachmittag teilte US-Justizministerin Pam Bondi mit, dass Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores im südlichen Bezirk von New York angeklagt worden seien. Sie würden bald mit »dem ganzen Zorn der amerikanischen Justiz auf amerikanischem Boden in amerikanischen Gerichten konfrontiert werden«, so Bondi.

In Caracas stiegen in der Nacht Feuerbälle in den Himmel. Videos zeigen US-Kampfhubschrauber im Tiefflug, heftige Explosionen und Rauchsäulen. Unter den angegriffenen Objekten befindet sich die Militärbasis Fuerte Tiuna, einer der größten Stützpunkte des Landes. Explosionen ereigneten sich auch an der La Carlota Air Base, einem Luftwaffenstützpunkt. Ebenfalls im Visier der US-Angreifer: Kommunikationseinrichtungen des Militärs, Flughäfen und Hafeneinrichtungen. Erstaunlich ist, dass auf keinem der Videos eine Reaktion der venezolanischen Luftverteidigung zu sehen ist. Laut Vizepräsidentin Delcy Rodríguez wurden bei den Bombardierungen mehrere venezolanische Soldaten und Zivilisten getötet.

Internationale Verurteilung

International wurden die Angriffe scharf verurteilt. Andere Länder unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts anzugreifen, sei der erste Schritt hin zu einer Welt der Gewalt, des Chaos und der Instabilität, in der das Recht des Stärkeren über das Völkerrecht triumphiert, erklärte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Außer der Regierung des ultrarechten argentinischen Staatschefs Javier Milei, der den Angriff bejubelte, reagierten nahezu alle Länder der Region ähnlich.

»Die militärische Intervention der USA gegen einen unabhängigen Staat und Mitglied der Vereinten Nationen stellt einen klaren Verstoß gegen die Prinzipien der UN-Charta sowie gegen grundlegende Regeln des Völkerrechts dar«, erklärte auch Irans Außenministerium. Moskau hat den Angriff der USA auf Venezuela ebenfalls scharf verurteilt. Es gebe keine Rechtfertigung für diese »bewaffnete Aggression«, so das russische Außenministerium. Die Aggression der USA gegen Venezuela habe gezeigt, dass jedes Land seine Streitkräfte stärken müsse, erklärte der ehemalige Staatschef und derzeitige Vizepräsident des Sicherheitsrates Russlands, Dmitri Medwedew, am Sonnabend in einem Interview mit RIA Novosti. »Die Operation in Caracas ist der beste Beweis dafür, dass jedes Land seine Verteidigung so weit wie möglich stärken muss, um zu verhindern, dass reiche und waghalsige Personen die verfassungsmäßige Ordnung auf der Suche nach Öl oder anderen Ressourcen leichtfertig stören können«, erklärte Medwedew. Trumps Angriffskrieg sei »ein hervorragendes Beispiel für die Friedenssicherung der Vereinigten Staaten«, fügte er ironisch hinzu. »Kurz gesagt, ein weiterer brillanter Schritt in Richtung Nobelpreis«.

Während die Bundesregierung bis zum Nachmittag zu der US-Aggression schwieg, sprach der außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, – laut Spiegel Online – von einem »Signal der Hoffnung für Venezuela«. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter verurteilte dagegen den Einsatz der Trump-Regierung. »Die USA verlassen mit Präsident Trump endgültig die regelbasierte Ordnung, die uns seit 1945 geprägt hat«, sagte er der Bild in Ignoranz der Tatsache, dass die USA regelmäßig gerade auch gegenüber unbotmäßigen Regierungen in Lateinamerika Faust- statt Völkerrecht praktiziert haben. »Mit dem Putsch in Venezuela kehrt die alte US-Doktrin von vor 1940 zurück. Ein Denken in Einflusszonen, in denen das Recht des Stärkeren gilt und nicht internationales Völkerrecht.« Deutlicher formulierte es der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken: »Wer Putin sanktioniert, muss auch Trump sanktionieren«, so van Aken über Social Media Accounts der Partei. »Wer wie Trump das Völkerrecht bricht und Präsidenten entführen lässt, der betreibt brutalen Staatsterrorismus.«