Board of Peace

Dass Donald Trump, wenn man ihm den kleinen Finger reicht, die ganze Hand nimmt, ist hinlänglich bekannt. Ebenso, dass er sich gerne als Friedensbringer inszeniert, um den Nobelpreis zu erhalten. Eines der peinlichsten Beispiele dafür bietet das »Board of Peace«, der »Friedensrat«. Seine Gründung ist in der Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats vom 17. November 2025 vorgesehen, die die Umsetzung des »Friedensplans« für Gaza unterstützen soll. Die Resolution schreibt unter anderem den Aufbau einer Streitmacht fest, der International Stabilisation Force (ISF), die die Hamas entwaffnen und die Lage in Gaza militärisch unter Kontrolle halten soll. Dem Board of Peace wird die praktische Koordination beim Wiederaufbau des Gazastreifens übertragen. Geführt werden soll es von US-Präsident Donald Trump. Das gilt allerdings nur, bis die Palästinensische Autonomiebehörde in der Lage ist, ihrerseits die Kontrolle über Gaza zu übernehmen. Die Tätigkeit des Board of Peace ist zudem bis zum 31. Dezember 2027 beschränkt.

Nun wäre es ja gelacht, würde Trump sich von UN-Resolutionen in seinem Machtdrang einhegen lassen. Im Januar hat er offiziell selbst ein Board of Peace gegründet. Mit demjenigen, das in der UN-Resolution 2803 skizziert wurde, hat es allerdings nicht mehr viel zu tun. So beschränkt es seinen Aktionsradius nicht etwa auf den Gazastreifen; es erklärt sich vielmehr ganz allgemein für den »Frieden in Gebieten« zuständig, die »von Konflikten bedroht oder betroffen sind«. Seine Aktivitäten sind nicht zeitlich beschränkt. Vielmehr ergibt sich aus den Bestimmungen der vom Weißen Haus publizierten »Charter of the Board of Peace«, dass es auf Dauer angelegt ist. In dieser Charta heißt es außerdem, wer Frieden wolle, der müsse sich von »Institutionen« verabschieden, »die allzu oft gescheitert sind«. Trump hat nie den geringsten Zweifel daran gelassen, welche mit dem Frieden in der Welt befasste »Institution« er für »gescheitert« hält: die UNO. Das Board of Peace soll also die Vereinten Nationen ersetzen.

Bezeichnend sind die Strukturen im Board of Peace. Den Vorsitz hat Donald Trump inne, allerdings nicht in seiner Funktion als US-Präsident, sondern als Privatperson, und zwar so lange, bis er aus freien Stücken zurücktritt oder amtsunfähig wird. Der Vorsitzende hat das Recht, Staaten zur Mitgliedschaft einzuladen – oder auch nicht – und sie wieder aus dem Board of Peace hinauszuwerfen. Er ernennt auch seinen Nachfolger selbst. Dass er die Tagesordnung der jährlichen Treffen genehmigen und alle Entscheidungen absegnen muss, versteht sich dabei fast von selbst. Für die im Alltag anfallenden praktischen Aufgaben unterhält Trumps »Friedensrat« ein Executive Board, dessen sieben Mitglieder der Vorsitzende persönlich auswählt und jederzeit entlassen kann. Aktuell sind dies Trumps Sonderbeauftragte Jared Kushner und Steve Witkoff, der Milliardär Marc Rowan, US-Außenminister Marco Rubio, Trumps stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Robert Gabriel, der Weltbank-Chef Ajay Banga sowie der britische Expremier Tony Blair.

Und Gaza? Zur Umsetzung des »Friedensplans« hat das Board of Peace einen Hohen Repräsentanten ernannt, den Ex-UN-Sonderkoordinator für Nahost Nikolaj Mladenow. Ihm ist ein Gaza Executive Board beigeordnet, das wiederum das Gremium kontrolliert, das in Gaza die konkreten Verwaltungsaufgaben übernimmt – das National Committee for the Administration of Gaza (NCAG). Mladenow handelt bisher streng nach Israels Interessen; Israel wiederum untersagt den Mitgliedern des NCAG – den einzigen Palästinensern, die in die Verwaltung des Gazastreifens eingebunden werden, wenn auch nur untergeordnet – die Einreise.

Das Board of Peace wiederum dümpelt vor sich hin. Seit dem Gründungstreffen am 19. Februar in Washington, zu dem Vertreter von rund 50 Staaten anreisten, ist nichts Wesentliches geschehen. Insbesondere wurden keine nennenswerten Mittel in die Kasse der Organisation eingezahlt; auch die ISF ist – außer einer Handvoll Offiziere aus Albanien, dem Kosovo und Marokko – faktisch inexistent.