Schon wieder Fujimori

Mit Keiko Fujimori ist nun auch in Peru eine Vertreterin der wohlhabenden wirtschaftlichen Elite des Landes an die Macht gelangt. Diesen Freitag will die Nationale Wahlkommission (JNE) das Ergebnis der Stichwahl vom 7. Juni offiziell bekanntgeben. Nach Auszählung aller Stimmen liegt die Tochter und politische Erbin des wegen Menschenrechtsverbrechen verurteilten ehemaligen Diktators Alberto Fujimori mit einem Vorsprung von nur 49.641 Stimmen knapp vor dem linken Kandidaten Roberto Sánchez. Laut Angaben der Wahlbehörde ONPE entfielen auf sie 50,135 Prozent der Voten, auf Sánchez 49,865 Prozent.

Die Vorsitzende der von ihr gegründeten Rechtspartei Fuerza Popular kündigte an, ihre ersten Maßnahmen als Präsidentin würden darin bestehen, »zunächst die Ordnung wiederherzustellen und zweitens vorbeugende Maßnahmen im Hinblick auf das Klimaphänomen El Niño zu ergreifen«, das in den kommenden Monaten in Peru besonders stark ausfallen werde. Laut Experten ist mit extremen Niederschlägen zu rechnen, die zu Überschwemmungen mit zahlreichen Opfern und großen Schäden führen können. Während Fujimori sich im Wahlkampf wiederholt auf das »Vermächtnis« ihres verstorbenen Vaters in bezug auf dessen neoliberale Wirtschaftspolitik, Handelsliberalisierungen und die Zerschlagung linker Gruppierungen berufen hatte, bezeichnete die mexikanische Tageszeitung La Jornada ihren Sieg am Dienstag als »Tragödie, dessen Ausmaß kaum zu überschätzen ist«.

Fujimoris Einzug in den Regierungspalast Casa de Pizarro leite »die Rückkehr eines politischen Projekts ein, das den Neoliberalismus unwiderruflich etablierte, dokumentierte Verbrechen gegen die Menschheit beging, die Korruption auf ein beispielloses Niveau trieb und einen Versuch der ›ethnischen Säuberung‹ durch die Zwangssterilisation von mehr als 270.000 Frauen in Gang setzte, bei denen es sich überwiegend um Indigene, Bäuerinnen und Quechua-Sprecherinnen handelte«. Anstatt die Verbrechen anzuprangern, behaupte die künftige Staatschefin, ihr Vater sei »der beste Präsident in der Geschichte Perus gewesen«, heißt es in dem Leitartikel.

Wie die peruanische Tageszeitung La República am Dienstag berichtete, will Sánchez eine von Fujimori gebildete Regierung nicht anerkennen und ruft zur Bildung einer Widerstandsallianz auf. Der unterlegene Kandidat der Linkspartei Juntos por el Perú bekräftigte seine Forderung, die Abstimmung müsse annulliert werden. Er verwies unter anderem darauf, dass erst kurz vor der Stichwahl das Verfahren zur Übermittlung der im Ausland abgegebenen Stimmen geändert worden war. Mit den im Laufe der Wochen nach der Wahlnacht eingetroffenen Voten aus Übersee ging sein Vorsprung gegenüber Fujimori verloren. Da die Wahlbehörden die Einwände zurückwiesen, will Sánchez sich nun mit einer Beschwerde an die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) wenden. »Nur in Peru wird Fußball in der ersten und zweiten Halbzeit nach zwei unterschiedlichen Regeln gespielt«, erklärte er. »Nicht einmal die FIFA würde sich das trauen. Doch die ONPE hat genau dies getan, und der JNE segnet es ab und behauptet, das vorgeschriebene Verfahren sei nicht geändert, sondern lediglich die praktische Umsetzung angepasst worden. Wir werden dagegen Berufung einlegen und uns an die CIDH wenden«, schrieb Sánchez auf X.

Am Sonnabend unterstützten Tausende Bürger die Forderung auf einer Demonstration in Lima und skandierten: »Nie wieder Fujimori!« Sánchez kündigte auf der Kundgebung weitere Proteste an und erklärte, dass man angesichts der Verletzung verfassungsmäßiger Rechte – wie des Rechts auf politische Teilhabe und einen transparenten Wahlprozess – eine Verfassungsbeschwerde einreichen werde. Er bekräftigte zudem die Absicht, sich an internationale Instanzen zu wenden, »um die Unregelmäßigkeiten anzuzeigen«.

Ungeachtet der Proteste will der JNE Fujimori am Freitag zur gewählten Präsidentin des Landes erklären. Am 15. Juli soll sie durch Übergabe der Amtsurkunde ihr Mandat erhalten und am 28. Juli im Parlament im Rahmen einer Feier zum peruanischen Nationalfeiertag vereidigt werden.