Geburtsrecht in den USA bleibt

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die verfassungsmäßig garantierte Staatsbürgerschaft durch Geburt bestätigt und damit einen zentralen Bestandteil von Donald Trumps einwanderungspolitischer Agenda zurückgewiesen. Der US-Präsident hatte am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit per Verordnung versucht, Kindern von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung sowie von Personen mit befristetem Aufenthaltsstatus die automatische Staatsbürgerschaft zu verweigern. Mit einer Entscheidung von sechs zu drei Stimmen stellten die Richter fest, dass diese Maßnahme gegen den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung verstößt.

Der Präsident bezeichnete die Entscheidung als »schade«, zeigte sich jedoch unbeeindruckt und verlagerte seinen Fokus auf den Kongress. Statt eine Verfassungsänderung anzustreben, drängt Trump das Parlament dazu, ein neues Gesetz zu verabschieden, das Ausnahmen vom Geburtsortsprinzip für Kinder vorsieht, deren Eltern keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus in den USA besitzen. »Der Kongress sollte noch heute damit beginnen, daran zu arbeiten, das für unser Land kostspielige und ungerechte Geburtsrecht abzuschaffen«, schrieb er auf seiner Social-Media-Plattform »Truth Social«.

Der Supreme Court fällte kurz vor Ende des auslaufenden Gerichtsjahres weitere weitreichende Entscheidungen. So bestätigte er Gesetze zweier republikanisch regierter Bundesstaaten, die trans Mädchen und Frauen von Frauensportwettkämpfen ausschließen. Die Richter entschieden, dass dieses Verbot nicht gegen den »Title IX«, ein Gesetz gegen Diskriminierung im Bildungswesen, verstößt. Damit könnte der Weg für ähnliche Regelungen in den gesamten USA geebnet sein.

Zudem hob das Gericht ein Urteil der Vorinstanz auf, das die Ausgaben politischer Parteien zur Unterstützung ihrer Kandidaten begrenzt hatte. Der Rechtsstreit »National Republican Senatorial Committee gegen Federal Election Commission« geht auf eine Klage von J. D. Vance aus dem Jahr 2022 zurück. Trump bezeichnete die Entscheidung auf »Truth Social« als großen Erfolg für die Republikaner und insbesondere für den Ersten Verfassungszusatz.

Ein weiteres Urteil vom Montag verschafft dem Präsidenten mehr Kontrolle über unabhängige Aufsichtsbehörden. Künftig kann er deren Leiter leichter entlassen. Mehrere Bundesgesetze hatten die Unabhängigkeit dieser Behörden bislang geschützt, indem sie Entlassungen nur aus wichtigem Grund, etwa bei Fahrlässigkeit, zuließen. Diese Bestimmungen erklärte das Gericht nun als verfassungswidrig, da sie die Befugnisse des Präsidenten unzulässig einschränkten. Die Entscheidung könnte es Trump ermöglichen, ursprünglich unabhängig arbeitende Behörden stärker der Exekutive zu unterstellen und damit seine Macht deutlich zu erweitern.