Verdiente Ablehnung

Er war also doch unbegründet, der Verdacht, Keir Starmer sei klammheimlich der »Letzten Generation« beigetreten und habe sich in Downing Street No. 10 festgeklebt wie andere einst auf den Straßen von Berlin. Am Montag kündigte der Premierminister, nachdem sich am Wochenende die Hinweise darauf gehäuft hatten, seinen Rücktritt an. Damit zieht sich einer der unbeliebtesten Regierungschefs in Europa nach langen Wochen immer lauter werdender Demissionsforderungen zurück. Ganze 18 Prozent der Bevölkerung fanden zuletzt seine Amtsführung noch gut. Er hatte sich die breite Ablehnung redlich verdient.

Da war zunächst sein Wahlsieg im Juli 2024, den Starmer als Triumph über die Tories feierte. Die waren freilich in den Jahren an der Macht so durch und durch verrottet, dass es Starmer genügte, 9,7 Millionen Wähler für sich zu gewinnen – gut ein Viertel weniger als die 12,9 Millionen, die im Juni 2017 für Jeremy Corbyn gestimmt hatten, der damals nur knapp unterlag. Viele hatten sich von Labour abgewandt, angewidert davon, wie Starmer und andere Parteirechte Corbyn, der als authentischer Kämpfer für Arbeiterinteressen galt, in den Austritt gemobbt hatten. Zogen sich Millionen zunächst aufs Nichtwählen zurück, so sind viele mittlerweile zu Reform UK weitergewandert: ein Paradebeispiel, was passieren kann, wenn man den linken Flügel einer Arbeiterpartei zerstört. Das Erstarken der Ultrarechten, von einer rassistischen staatlichen Flüchtlingsabwehr auch noch weiter befeuert, gehört zu Starmers politischem Vermächtnis.

Dazu zählt auch, dass Starmer – wie in Europa heute üblich – die Umschichtung gewaltiger Summen aus den Gesundheits- und Sozialbudgets in den Militäretat eingeleitet hat. Nicht alle gehen dabei so dümmlich durchsichtig vor wie der baldige Expremier, der im März 2025 erst Rollstuhlfahrern und chronisch Erkrankten die Hilfe zur Selbständigkeit strich, insgesamt Gelder im Wert von fünf Milliarden Pfund, um wenige Tage danach zu triumphieren, jetzt könne er endlich das Wehrbudget um fünf Milliarden Pfund aufstocken. Auf Starmers Kappe geht auch, dass seine Regierung »Palestine Action« wegen einiger beschmierter Kampfjets sowie eines demolierten Rüstungskonzernbüros zur terroristischen Vereinigung erklärte – ein Novum in der Geschichte des Vereinigten Königreichs. Dass vor kurzem ein Berufungsgericht das für in Ordnung erklärte, nachdem zuständige Richter kurzfristig durch einen vormaligen Anwalt der Regierung – er ist inzwischen für Gefälligkeitsurteile für Downing Street No. 10 bekannt – und durch Israel nahestehende Juristen ersetzt wurden, hat Starmers Popularität nicht erhöht.

Der berühmte Wermutstropfen ist freilich so groß wie ein Fass. Man sollte nicht davon ausgehen, dass unter Starmers mutmaßlichem Nachfolger Andy Burnham irgend etwas besser wird – im Gegenteil. Burnham hat angekündigt, ebenfalls die Sozialbudgets kürzen und mehr Geld ins Militär stecken zu wollen, nur halt etwas geschickter. Er hat mitgeteilt, er wolle mehr Haftzentren für Flüchtlinge bauen lassen; in solchen Fragen stimme er mit Reform-UK-Chef Nigel Farage völlig überein. Hoffnung gibt es auch in Großbritannien nur dort, wo man sie auch sonst findet: im Widerstand von unten.