Die neuen Extremisten

Eine Regierung, »die gegen das Völkerrecht verstößt«, könne »kein Partner« der EU sein. Mit dieser Aussage untermauerte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez am Sonntag die von Spanien, Irland und Slowenien für das EU-Außenministertreffen am Dienstag auf die Agenda gesetzte Forderung, das EU-Assoziierungsabkommen mit ­Israel zu beenden. Für die einen geradezu folgerichtig, für Bundesaußenminister Johann Wadephul »unangebracht«, wie er vor dem Treffen mahnte. Am Widerstand Deutschlands und Italiens scheiterte das Anliegen. Über »kritische Fragen« – vielleicht nach den mindestens 72.562 toten Palästinensern in Gaza seit dem ­7. ­Oktober 2023 – müsse mit Israel zwar gesprochen werden, gestand Wadephul ein. Aber im »konstruktiven Dialog«, bitteschön.

Die Bevölkerung der Bundesrepublik soll jedenfalls weiterhin nicht zu Rate gezogen werden. Eine gesellschaftliche Debatte zum Thema, die man irgendwie als »konstruktiv« bezeichnen könnte, wird mit harter Hand wegregiert. Demonstrieren Menschen für die Einhaltung des Völkerrechts, lässt der Staat seine Schlägertrupps anrücken. Besetzen Studenten universitäre Einrichtungen, lässt der Staat – mal auf Geheiß der Unileitungen, mal auf Geheiß eines gewissen Bürgermeisters höchstpersönlich – seine Schlägertrupps anrücken. Und: Wer das Existenzrecht Israels leugnet, was auch immer das bedeuten soll, könnte künftig kriminalisiert werden. Am Donnerstag werden der hessische Ministerpräsident Boris Rhein und sein Justizminister Christian Heinz (beide CDU) einen Gesetzentwurf vorstellen, der schon am 8. Mai in den Bundesrat eingebracht werden und eine solche Leugnung unter Strafe stellen soll. Gegen die, die ihre Meinungen nicht auf Linie bringen, lässt der Staat dann wohl auch seine Schlägertrupps anrücken.

Wer also, wie 80 Prozent der Deutschen, Waffenlieferungen an Israel ablehnt (Forsa, September 2025) oder wer, wie 57 Prozent, das israelische Vorgehen in Gaza für einen Völkermord hält (ebenda) oder wer, wie 58 Prozent, den Angriff der USA und Israels auf Iran nicht gerechtfertigt findet (Infratest Dimap, Anfang März), bewegt sich schon an der Grenze des Sagbaren. Will heißen: Pedro Sánchez und die Mehrheit der Deutschen sind der neue radikale Rand. Jenseits davon wird’s kriminell.