Politische Pflegefälle

Die grundlegende Rechnungsart des Kapitals, man mache sich nichts vor, lautet, Arbeitskraft zu vernutzen, solange es geht. Der Aufbau von Sozialversicherungssystemen, die diesem Umstand entgegenwirken, ist einerseits dem Druck der organisierten Arbeitskraftverkäufer und andererseits – damit zusammenhängend – staatlichem Kalkül zu verdanken. Der Staat tritt auf als Garant der Reproduktionsbedingungen des Kapitals; auf welchem Niveau sich aber Reproduktion des maßgeblichen Faktors, nämlich der Arbeitskraft, jenseits des nackten Überlebens bewegt, ist eine Frage der Durchsetzungsfähigkeit derer, die sie verkaufen. Und um die, also die Durchsetzungsfähigkeit, ist es derzeit nicht gut bestellt.

1994 erst wurde die Pflegeversicherung eingeführt, jetzt soll, von Gesundheitsministerin Nina Warken verantwortet, eine »Reform« genannte Maßnahme, explodierende Kosten durch Leistungskürzungen deckeln. Das finden nicht alle gut. Der gewerkschaftsnahe Ökonom Achim Truger kritisiert im Sender N-TV, hier werde »der Kürzungshammer rausgeholt«. Trugers Prognose: »Die Arbeitgeber sind fein raus, weil ihre Beiträge kaum steigen. Alle anderen verlieren: die Kommunen, weil sie künftig mehr Hilfe zur Pflege finanzieren müssen. Außerdem die Versicherten, die in Zukunft wahrscheinlich mehr Eigenvorsorge leisten müssen.«

Die DGB-Chefin Yasmin Fahimi, von der Süddeutschen Zeitung zitiert, klingt ähnlich: »Zerstörungsreform«; reines »Sparpaket zu Lasten der Versicherten und Pflegebedürftigen«. Und der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, ist, wie er der dpa verrät, »erschüttert und wütend«, weil auf die Kommunen erhebliche finanzielle Mehrbelastungen zukommen.

Die Rhein-Zeitung aus Koblenz bemäkelt vor allem einen Punkt: »Dass die Pflegekassen nun weniger Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zahlen sollen, ist ein Schlag für die Familien. Ausgerechnet die Menschen, die der Pflegeversicherung hohe Lasten abnehmen, werden bestraft.«

Auch die FAZ kritisiert diesen Aspekt des Reformentwurfs, aber noch viel mehr: Nach Warkens Plänen werde es »ein buntes Durcheinander von alten und neuen Instrumenten geben, die einander auch noch ähneln« und die vor allem nicht zu dem Ziel führen, das die »Zeitung für Deutschland« der Nation vorgibt. »Nötiger wäre es, mehr Kapitaldeckung« – klar, was sonst? – »in der Pflege einzuführen, (…) und vor allem (steuerliche) Anreize, private Zusatzversicherungen abzuschließen«.

Vom entgegengesetzten, nicht einmal radikalen Standpunkt gefragt: Fordert eigentlich irgend jemand ernsthaft die Abschaffung der skandalösen Beitragsbemessungsgrenze, deren einziger Zweck es ist, hohe Einkommen zu begünstigen? (brat)