Lobby Controll: Einseitige Nähe von Ministerin Reiche zur Gaslobby nicht hinnehmbar

Die Vereinigung Lobby Control erklärte am Mittwoch, die einseitige Nähe von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Gaslobby sei nicht mehr länger hinnehmbar:

Laut einer Spiegel-Recherche forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Gaskonzern EnBW auf, ihr Argumente zur Kraftwerksstrategie zu liefern. Die Lobbyarbeit zielte offenbar darauf ab, Gaskraftwerke gegenüber Batteriespeichern zu favorisieren. Erst auf Spiegel-Nachfrage lud EnBW das entsprechende Lobbypapier im Lobbyregister hoch. Lobby Control kritisiert, dass sich Reiche wiederholt offensichtlich einseitig von Gaskonzernen beraten lässt.

»Katherina Reiches einseitige Nähe zur Gaslobby ist nicht länger hinnehmbar. Zum wiederholten Male zeigt sich: Reiche bestellt Argumente für ihre rückwärtsgewandte fossile Politik ausgerechnet von Akteuren, die vom Fortbestand fossiler Geschäftsmodelle profitieren.

Der aktuelle Fall zeigt, dass die Gaslobby praktisch mit am Tisch saß, während Reiche mit der EU-Kommission über die Kraftwerksstrategie verhandelte. Reiche muss jetzt aufklären, welche Rolle die bestellten Lobbyargumente im politischen Prozess gespielt haben. Brisant ist außerdem, dass Reiche eine weitere formale Konsultation dazu ablehnt und so aktiv eine ausgewogene Beteiligung verhindert.

Damit wird Reiche ihrem Ruf als Gaslobby-Ministerin erneut gerecht: Sie vertritt weiterhin die Interessen ihres früheren beruflichen Umfelds in der Gasindustrie. Reiche verweigert die notwendige Abkehr von fossilen Energien – trotz steigender Gas- und Ölpreise, gefährlicher Abhängigkeiten und der Klimakrise. Das ist einseitige Politik zugunsten fossiler Konzerninteressen – und zum Schaden der Allgemeinheit. (…)

Wie das Portal Legal Tribune Online berichtete, warnte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, am Mittwoch in einem Memorandum davor, legitime Israel-Kritik in Deutschland zunehmend als Antisemitismus zu beurteilen und Menschen deswegen in ihren Rechten zu verletzen:

(…) In seiner zehnseitigen Stellungnahme kritisiert er «unangemessene Einschränkungen» der Versammlungsfreiheit in Deutschland sowie eine übermäßige Gewaltanwendung durch die Polizei bei Protesten. Deutschland müsse daher sicherstellen, dass das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung für alle Mitglieder der Gesellschaft uneingeschränkt geachtet und der zivilgesellschaftliche Raum geschützt werde. Im Blick hat O’Flaherty dabei vor allem propalästinensische Kundgebungen. (…) Besorgt zeigte sich der Europaratskommissar, dass in Deutschland die Kritik an der Politik des Staates Israels zunehmend als Antisemitismus bewertet werde, was in bestimmten Fällen wiederum zu unverhältnismäßigen Maßnahmen seitens deutscher Behörden führe. (…) Weiter seien ihm Berichte vorgelegt worden, die auf ein schwieriges Umfeld für Journalisten hinwiesen, die in Deutschland über Israel, Palästina oder das jüdische Leben berichten. (…)

Besorgt äußerte sich der Kommissar allerdings auch über den Anstieg des Antisemitismus in Deutschland, der sich in Gewalt, Drohungen, Einschüchterungen und Angriffen auf Eigentum und Einrichtungen äußere. (…)