Krieg! Krieg! Krieg!

Mit ihrem Haushaltsentwurf für 2027 hat die Trump-Administration Anfang April einen militaristischen Kurs vorgesehen. Das Weiße Haus strebt einen Rekordetat für das Pentagon von 1,5 Billionen US-Dollar und damit den größten Anstieg des Militärhaushalts seit dem Zweiten Weltkrieg an. Vorgesehen sind unter anderem Mittel für Munition, die Entwicklung der F-47-Kampfflugzeuge, neue Schlachtschiffe der Trump-Klasse für die »Goldene Flotte« sowie das Raketenabwehrsystem »Golden Dome«.

Trump hatte bereits vor seinem Angriff auf den Iran eine Erhöhung der Rüstungsetats um 44 Prozent angekündigt und dafür bei allem, womit nicht gemordet werden kann, Kürzungen von rund zehn Prozent geplant. »Wir führen Kriege. Es ist uns nicht möglich, uns um Kindertagesstätten, Medicaid, Medicare und all diese einzelnen Dinge zu kümmern«, begründete der Kriegsherr diesen Kurs bei einer privaten Veranstaltung im Weißen Haus. Die Haushaltshoheit hat laut US-Verfassung allerdings der Kongress inne. Die Prioritäten der USA sind dennoch abgesteckt.

Die Beschaffung von zwölf unbenannten wichtigen Munitionsarten gehört laut dem Antrag zu den obersten Prioritäten des Kriegsministeriums. Gleichzeitig sollen die Produktionskapazitäten der US-Rüstungsindustrie deutlich ausgebaut und eine skalierbare Munitionsfertigung geschaffen werden. In jüngsten Vereinbarungen zwischen Industrie und Pentagon wurde die Beschaffung von Marschflugkörpern und Abwehrraketen wegen stark gesunkener Bestände im Krieg gegen den Iran ausgeweitet. Zudem sind »beispiellose Investitionen« in Drohnen und Drohnennabwehr vorgesehen. Auch in kritische Mineralien und inländische Lieferketten soll investiert werden, um Engpässe zu reduzieren und die heimische Mineralienproduktion zu stärken.

Vorgesehen sind außerdem zusätzliche Mittel für das System »Golden Dome«, für die Entwicklung weltraumgestützter Sensoren und Abfangsysteme und kinetischer wie nichtkinetischer Abwehrfähigkeiten. Diese sollen die Grundlage für ein mehrschichtiges Raketenabwehrsystem zum Schutz des amerikanischen Festlands bilden. Parallel dazu treibt die Regierung das Kampfflugzeugprogramm der sechsten Generation, die F-47, konsequent voran, um die Lufthoheit des US-Militärs zu sichern und seine globale Machtprojektion zu erhalten. Diese Vormachtstellung geriet zuletzt ins Wanken, nachdem die bisher angenommene Unbesiegbarkeit der F-35 der vorherigen Generation im vergangenen Monat erstmals über dem iranischen Luftraum in Frage gestellt worden war.

Vor dem Hintergrund weltweit »zunehmend umkämpfter« Seewege plant das Trump-Regime zudem eine massive Stärkung der maritimen Fähigkeiten. Insgesamt sind 65,8 Milliarden US-Dollar für den Schiffbau vorgesehen, um 18 Kampfschiffe und 16 Nichtkampfschiffe zu beschaffen. Darüber hinaus soll im Rahmen des Haushalts 2027 die sogenannte »Golden Fleet« unter Präsident Trump etabliert werden, einschließlich der Anschubfinanzierung für das Schlachtschiff der Trump-Klasse sowie Fregatten der nächsten Generation.

Um die Aufrüstung zu finanzieren, sieht der Entwurf umfangreiche Kürzungen vor. Mehr als 15 Milliarden US-Dollar sollen aus dem Infrastrukturgesetz der Biden-Ära gestrichen werden, darunter Mittel für erneuerbare Energien. Zudem sind deutliche Einschnitte vorgesehen, 19 Prozent sollen im Landwirtschaftsministerium, 13 Prozent im Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung und 12 Prozent sollen im Gesundheits- und Sozialministerium eingespart werden, das schließt auch Kürzungen beim Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte ein.

Zusätzlich wird im Budget von einem jährlichen BIP-Wachstum von drei Prozent ausgegangen. Das liegt weit über den Schätzungen des Congressional Budget Office (CBO) von 1,8 Prozent. Im Haushaltsentwurf wird auch mit günstigeren Bedingungen am Anleihemarkt gerechnet: Die Rendite zehnjähriger US-Staatsanleihen soll von 4,4 Prozent bis 2029 auf 3,4 Prozent sinken und sich dort stabilisieren; ein weiterer eklatanter Widerspruch zu den Prognosen des CBO. Insgesamt stützt sich die expansive Aufrüstung also auf sehr optimistische Finanzannahmen – vulgo: Wunschdenken.