BRD verdient am Iran-Krieg

Die deutsche Regierung hat Rüstungslieferungen nach Israel genehmigt, während die israelische Armee den Iran bombardiert hat. Das geht aus den Antworten des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Ulrich Thoden hervor, die junge Welt vorliegen. Thoden wollte von der Regierung zum einen wissen, welche Lieferungen von Waffen beziehungsweise Rüstungsgütern an den israelischen Staat in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 27. Februar 2026 genehmigt, und zum anderen, welche Genehmigungen seit dem 28. Februar, dem ersten Tag des US-israelischen Überfalls auf den Iran, erteilt wurden.

Wie das Ministerium in seinem Schreiben vom 9. April erklärte, wurden in der Zeit zwischen dem 1. Januar und dem 7. August 2025 Exportgenehmigungen nach Israel im Gesamtwert von beinahe 87 Millionen Euro erteilt. Vom 8. August bis zum 23. November 2025 wurden Exporte im Wert von rund 10 Millionen Euro genehmigt. Und von 24. November 2025 bis zum 27. Februar 2026 – einen Tag vor dem Beginn der Angriffe auf den Iran – wurden Exporte in Höhe von mehr als 160 Millionen Euro abgesegnet.

Das bedeutet also, während die israelische Regierung ihren Überfall auf den Iran vorbereitete, (und die USA Teheran mit angeblichen »Verhandlungen« zu täuschen versuchte) lieferten deutsche Waffenschmieden dafür benötigtes Kriegsgerät für rund 257 Millionen Euro.

Doch damit nicht genug: Auch nachdem am 28. Februar die Angriffe mit der Ermordung des iranischen Obersten Führers Ali Khamenei und von mehr als 100 Schulmädchen in Minab begonnen hatten, lieferten deutsche Rüstungskonzerne weiter. Aus der Antwort des Ministeriums: »Im erfragten Zeitraum (28. Februar 2026 bis zum 27. März 2026) hat die Bundesregierung Genehmigungen zur endgültigen Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 6.603.660 Euro erteilt«.

Deutsche Rüstungsgüter gingen damit für mehr als 6 Millionen Euro an einen Staat, während dieser einen unprovozierten Angriffskrieg gegen ein anderes Land führte. Das ist offensichtlich ein Verstoß gegen die 2019 postulierten »politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern«, in denen festgehalten ist, dass »Einwendungen der Bundesregierung gegen die Verwendung deutscher Zulieferungen« geltend gemacht werden, wenn es um Staaten geht, »die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind, sofern nicht ein Fall des Artikels 51 der VN-Charta vorliegt«.

Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen erlaubt den Einsatz von militärischer Gewalt zur Selbstverteidigung, was bei Israel zweifellos nicht der Fall ist. Des Weiteren soll die Bundesregierung laut ihren eigenen »politischen Grundsätzen« Rüstungslieferungen an Länder beschränken, »in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden«. Das Gleiche gilt für Exporte, bei denen ein »hinreichender Verdacht« besteht, dass sie zur Repression im Inneren und »zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden«.

Laut Wirtschaftsministerium wurden in dem gesamten abgefragten Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 27. März 2026 keinerlei Kriegswaffen geliefert, sondern ausschließlich »sonstige Rüstungsgüter«. Zu dieser umfangreichen Kategorie zählt das Ministerium »beispielsweise Pistolen und Revolver sowie Jagd- und Sportgewehre, Radar- und Funktechnik, aber auch bestimmte Explosivstoffe und Vorprodukte, die für den militärischen Einsatz bestimmt sind«. Auch Ausrüstung wie Helme und Körperpanzer fallen unter »sonstiges«, ebenso wie chemische Kampfstoffe. Die vollständige Liste ist öffentlich einsehbar. Welches Gerät von welchen deutschen Konzernen konkret an Israel geliefert wurde, will die Bundesregierung nicht verraten. Sie beruft sich dabei wie üblich auf ein Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahre 2014, »wonach eine Auskunft aus Gründen des Staatswohls verweigert werden kann«.

Der Abgeordnete Thoden wies auf die widersprüchliche Haltung der Bundesregierung hin, die ständig »die Erosion der regelbasierten internationalen Ordnung« beklage, während »sie selbst mit ihrer Rüstungsexportpolitik aktiv« dazu beitrage. Er stellte fest: »Die Profitinteressen des militärisch-industriellen Komplexes dienen niemals dem Frieden, weder im Nahen Osten noch anderswo, sondern sie schüren Kriege, die unzählige Menschenleben fordern und die ganzen Nationen den wirtschaftlichen Wohlstand kosten könne.« Es sei »höchste Zeit, dem kriegerischen Treiben Einhalt zu gebieten«.