Kahlschlag im US-Justizministerium: Im Zuge ihrer Agenda zur Verkleinerung des Staatsapparats und zur Entfernung von Dissidenten in den Bundesbehörden hat die Trump-Administration seit Beginn der zweiten Amtszeit im vergangenen Jahr drastische Kürzungen vorgenommen.

Laut Reuters exklusiv vorliegenden Unterlagen, die Ende vergangener Woche veröffentlicht wurden, beschäftigte das US-Justizministerium Anfang April rund 107.000 Mitarbeitende, etwa 11.200 weniger als im Haushaltsjahr vor Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit. Tausende nahmen Abfindungsangebote an, während es den Behörden zugleich schwerfiel, offene Stellen nachzubesetzen, so dass rund 7.000 Positionen unbesetzt blieben. Zudem entließen von Trump ernannte Beamte Dutzende Bundesstaatsanwälte und -beamte oder drängten sie zum Rücktritt, insbesondere solche, die an Ermittlungen gegen den Präsidenten und seine politischen Verbündeten beteiligt waren.

Daten der Verwaltungsabteilung des US-Justizministeriums zeigen, dass mehr als 4.000 Stellen in zentralen Strafverfolgungsbehörden vollständig gestrichen wurden. Besonders betroffen ist das FBI, wo die Belegschaft seit dem Haushaltsjahr 2024 um über sieben Prozent beziehungsweise rund 2.600 Mitarbeiter gesunken ist. FBI-Direktor Kash Patel beteiligt sich auch persönlich am Kehraus seiner Behörde und soll bereits mindestens 30 Agenten entlassen haben, weil ihnen offenbar die erforderliche konservative Gesinnung gefehlt habe. Zudem feuerte er Ende Februar ein Dutzend FBI-Agenten aus einer globalen Elitespionageeinheit, nachdem er erfahren habe, dass seine Telefone sowie die der Stabschefin des Weißen Hauses, Susie Wiles, im Rahmen der Ermittlungen gegen Trump wegen der Aufbewahrung streng geheimer Unterlagen in Mar-a-Lago beschlagnahmt worden seien. Seit kurzem befindet sich Patel nun auch in einem Rechtsstreit mit dem Magazin The Atlantic, das er auf 250 Millionen US-Dollar verklagen will, nachdem es berichtet hatte, er sei bei der Arbeit sichtbar betrunken, lege paranoide Verhaltensweisen an den Tag und sei häufig abwesend. Auch wenn er fanatischer MAGA-Anhänger ist, soll Patel mittlerweile selbst angezählt sein.

In anderen Bereichen des Justizministeriums fielen die Kürzungen laut Reuters noch deutlicher aus: Die Abteilung für nationale Sicherheit schrumpfte um fast 38 Prozent und wies in ihrem Haushaltsantrag an den Kongress auf »beispiellose personelle Engpässe« hin. Die Abteilung für Umweltrecht verlor etwa ein Drittel ihrer Mitarbeiter, die Bürgerrechtsabteilung mehr als die Hälfte. Die Bundesanstalt für Strafvollzug baute über 2.200 Stellen ab, rund sechs Prozent der Belegschaft, und befindet sich laut interner Aufsicht in einer »Personalkrise«. In der Folge blieben einige Posten im Strafvollzug unbesetzt, während andere mit Lehrkräften und Pflegepersonal aus dem regulären Dienst besetzt wurden.

Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche verteidigte das Vorgehen seines Ministeriums bei einer Pressekonferenz Anfang des Monats und erklärte, es sei das Recht und die Pflicht des Präsidenten, die Ermittlungen des Bundes gegen Personen zu beeinflussen, die gegen ihn ermittelt haben. Auf der Conservative Political Action Conference in Texas lobte er außerdem Trumps Begnadigungen der Aufständischen vom 6. Januar und sagte, das Justizministerium habe alle an der Strafverfolgung des Präsidenten beteiligten Mitarbeiter »ausgemustert«. Gleichzeitig dränge er auf eine Beschleunigung laufender Ermittlungen gegen politische Gegner des Präsidenten, darunter der ehemalige CIA-Direktor John Brennan, der unter Barack Obama an Untersuchungen zu möglichen Russland-Verbindungen der Trump-Kampagne 2016 beteiligt war.

Blanche, der zuvor Donald Trumps Strafverteidigung geleitet hatte, übernahm das Amt, nachdem Trump am 2. April seine Vorgängerin Pam Bondi entlassen hatte. Dies geschah unter anderem aus Frustration über ihr wiederholtes Versagen, sowohl die Administration als auch ihn selbst im Zusammenhang mit Verbindungen zu Jeffrey Epstein herauszuhalten. Hinzu kam seine Unzufriedenheit über die geringen Fortschritte bei der Erfüllung einer seiner zentralen Erwartungen an die Behörde, nämlich seine politischen Gegner vor Gericht zu stellen. Um seine Position zu festigen, treibt Blanche die Umgestaltung des Justizministeriums in ein Instrument im Dienste Trumps voran.