Generalstreik gegen Arbeitsmarktreform in Portugal

In einem landesweiten Streik haben die portugiesischen Gewerkschaften am Mittwoch das öffentliche Leben zu großen Teilen lahmgelegt. Aus Protest gegen die geplante und im Parlament bereits debattierte Arbeitsmarktreform wurden die Bereiche Transport, Bildung, Gesundheit und öffentliche Dienstleistungen bestreikt.

Das »Arbeitspaket«, wie es von den Gewerkschaften genannt wird, sieht insgesamt 100 Änderungen am Arbeitsrecht vor, die aus Sicht der Beschäftigten eine »Normalisierung prekärer Beschäftigung« mit sich bringen würden. Neben Lohnsenkungen seien die Ausweitung der Möglichkeiten, Tätigkeiten outzusourcen, und die Schaffung von flexiblen Arbeitszeitkonten vorgesehen. Das heißt, in Stoßzeiten müssten Überstunden gesammelt werden, die dann während Flauten ausgeglichen werden könnten. Entlassungen und befristete Arbeitsverhältnisse sollen erleichtert und Entschädigungsforderungen eingeschränkt werden. Insgesamt hätten Unternehmen mehr Freiheit bei Zeitplänen, Stundenkontingenten und Arbeitspensen ihrer Beschäftigten.

Neben der Eisenbahn, wichtigen Fluglinien, Schulen, Bürgerbüros und der Müllabfuhr gab es nach Angaben des Gewerkschaftsbundes CGTP auch eine große Streikbeteiligung im privaten Sektor. Der CGTP-Vorsitzende Tiago Oliveira widersprach damit Behauptungen des Arbeitsministers und gab Beispiele. So seien einige Betriebe wie Bosch, Sovena oder Cimpor zu hundert Prozent bestreikt worden. Von Bedeutung ist auch die hohe Streikbeteiligung bei der Nachrichtenagentur Lusa. Nachrichten waren von hier nicht zu erwarten.

Nach dem landesweiten Streik im November ist es der zweite Generalstreik innerhalb von sechs Monaten. Ziemlich sicher war es nicht der letzte. (sk)