Linke in Bewegung

Die Geschäftsgrundlage der im Oktober 2024 installierten Doppelspitze der Partei Die Linke war die Einsicht, dass sich die ultraangepasste Partei bis zu einem gewissen Grad – auf dem Feld der »sozialen Gerechtigkeit«, aber nicht in der Friedensfrage – ein dezidiertes Oppositionsprofil zulegen müsse, um die anstehende Bundestagswahl mit einer minimalen Erfolgschance bestreiten zu können. Man stand in Umfragen bei zwei, drei Prozent, also aus Sicht von Parlamentslöwen in der Todeszone.

Dass es so nicht weitergehen konnte, war weitgehend Konsens (nur einige vernagelte Rechte traten damals aus). Auch die meisten Regierungslinken hatten verstanden, dass der staatstragende Sound zumindest vorübergehend würde heruntergedreht werden müssen. Die Rechnung ging, auch durch kurzfristig günstige Umstände, auf. Jan van Aken, der am Mittwoch angekündigt hat, im Juni nicht erneut für den Vorsitz zu kandidieren, war in der Doppelspitze derjenige, der die Präferenzen des rechten Flügels in seinen verschiedenen Inkarnationen – von den alten »Reformern« über die »Progressiven« bis zu den »Bewegungslinken« – zu vertreten hatte. Der eloquente Hamburger war gut geeignet, um in einer Phase des innerparteilichen Waffenstillstandes in der ersten Reihe zu sitzen.

Aber diese Phase kommt an ihr Ende. Schon die Zustimmung zu den Grundgesetzänderungen im Bundesrat im März 2025 war eine programmatische Ansage des rechten Flügels. Die Unruhe danach wurde wie üblich beschwichtigt und abgebogen. Zuletzt mehrten sich die Anzeichen, dass im »Antisemitismus«-Szenario ein Hebel gesehen wird, um zu klären, wer die Linie formuliert. Denn mittel- und langfristig soll das Parteiprogramm von 2011 einer Revision unterzogen werden.

Für van Aken eingewechselt werden soll nun der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano. Er kommt, wie viele andere im Parteiapparat, aus der sogenannten Bewegungslinken bzw. aus dem Büro des ehemaligen Parteichefs Bernd Riexinger – und verdankt diesem Umstand sein innerparteiliches Gewicht. Beobachtern der Partei ist Pantisano als spaltungsbeflissener Antreiber einer Trennung vom Wagenknecht-Lager in Erinnerung: 2022 zum Beispiel empfahl er den Austritt der damaligen Minderheit der Vorstandsanhänger aus der Bundestagsfraktion.

Die Kandidatur ist ein weiterer Beleg für den Einfluss der einst als Hausmacht des damaligen Parteichefs Riexinger organisierten »bewegungslinken« Strömung. Riexinger hat im Herbst gleichsam im Handstreich gegen den bisherigen Vorsitzenden Heinz Bierbaum den Vorsitz der Rosa-Luxemburg-Stiftung übernommen. Der Inhalt, für den er und seine Leute stehen – Linksliberalismus im Mantel einer »Klassenpolitik« –, könnte die Partei perspektivisch prägen. Der abgesprochene Wechsel von van Aken zu Pantisano muss indes kein Selbstläufer sein. Vielleicht verständigen sich die Linken in der Linken ja zur Abwechslung einmal auf eine konkurrierende Kandidatur.