Alternativloser Aderlass

Die »Weisen« aus dem Abendland haben wieder zugeschlagen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung legte sein Frühjahrsgutachten vor. Für die Kapitalistenpresse lieferte der Auftritt vom Mittwoch neue Munition, um den Bossen Schützenhilfe zu leisten.

Der traditionell arbeiterfeindlichen »Ratsmehrheit blieb angesichts der Ausgangslage im Sozialsystem kein anderer Schluss übrig: So kann es nicht weitergehen«, fasste das Handelsblatt noch am Mittwoch abend online zusammen. Die »Wirtschaftsweisen haben den Rotstift überall angesetzt. Krankenhausschließungen, höhere Steuern bei Alkohol und Zucker, Abschwächung der Pflegestufen, Streichung pauschaler Pflegevergütungen, Ende der beitragsfreien Mitversicherung«. Daran führt angeblich kein Weg vorbei, denn »ohne Zumutungen für manche wird die Schieflage der Sozialsysteme nicht aufzulösen sein«. »Manche« müssen also bald noch mehr als sonst zusehen, wie sie klarkommen. Die Bundesregierung solle sich »vom geballten und gut organisierten Widerstand von Sozialverbänden, Gewerkschaften und anderen Lobbygruppen« nicht davon »abschrecken lassen, das Leistungsniveau zurückzufahren und die Eigenverantwortwung der Versicherten auszuweiten«, forderte Springers Welt.

Laut dem Tagesspiegel weiß die Regierung, »was zu tun ist«: »Wachstum, um die enormen Schulden abzubauen«. Das komme nur, »wenn die deutsche Wirtschaft international wettbewerbsfähig ist«, sprich: zum Billiglohnland erster Güte »reformiert« wird. Das Blatt attestiert der Koalition fehlenden »Mut zur Therapie«. Schließlich sind die Empfehlungen der »Weisen« wie ärztliche »Vorschläge« zu betrachten, die »Patienten dann aber auch befolgen« müssten, selbst wenn sie »wie eine Zumutung« wirken mögen. So sei das Drücken der Staatsquote auf unter 45 Prozent sowie das Senken der Sozialabgaben auf unter 40 Prozent ein »hartes Stück Arbeit«, aber unumgänglich.

»Wenn diese Regierung jetzt nicht liefert, treibt sie den politischen Rändern Wählerstimmen zu – und führt das Land in den ökonomischen Abgrund«, mahnte die Süddeutsche Zeitung. Demnach hätten »praktisch alle Bundesregierungen nach der von Gerhard Schröder« »Angst vor echter Veränderung« gehabt, »weil komplizierte und schmerzhafte Einschnitte als unpopulär galten«. Aber heutzutage sei nichts »so unpopulär wie Stillstand«. Jetzt, da die BRD »nicht einfach nur eine schlechte Phase« durchleide, sondern »strukturell kaputt« sei, sei auch »die beste Zeit für Reformen«. (mb)