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Aus: Ausgabe vom 06.03.2020, Seite 4 / Inland
Kampagne gegen Linkspartei

Brutale Phantasie

Nach Strategiekonferenz: Scheindebatte über »Verfassungstreue« der Linkspartei. FDP beantragt für Freitag Aktuelle Stunde im Bundestag
Von Kristian Stemmler
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Traut seinen Augen nicht: Bernd Riexinger (Berlin, 24.2.2020)

Das passte vortrefflich. »Brutale Revolutions-Phantasie: Linken-Politikerin will Reiche erschießen«, titelte Bild an dem Tag, an dem Bodo Ramelow (Die Linke) sich in Thüringen zum Ministerpräsidenten wählen lassen wollte. Der Höhepunkt einer kleinen Kampagne, die der Springer-Verlag seit ein paar Tagen gegen die Linkspartei fährt. Andere Blätter stiegen ein. Anlass der Aufregung: ein verunglückter Witz einer Teilnehmerin der Strategiekonferenz der Linken am Wochenende in Kassel.

In einer Diskussion wollte die Frau, die dem Berliner Landesverband angehört, allem Anschein nach erklären, dass eine Umwälzung der sozialen Verhältnisse das Klima noch nicht rettet – formulierte das aber mindestens ungeschickt. Wörtlich sagte sie: »Energiewende ist auch nötig nach ’ner Revolution. Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen … na ja, ist so, wir müssen mal von dieser Metaebene runterkommen.« Koparteichef Bernd Riexinger, der dahinter auf dem Podium saß, versuchte dieser sarkastisch gemeinten Äußerung die Spitze zu nehmen und scherzte: »Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.«

Ein Bild-Schreiber verbreitete am Dienstag einen Videoschnipsel im Internet, die Hatz begann. Da half auch Riexingers schnelle Distanzierung nicht mehr. Die Äußerung der Teilnehmerin sei »völlig aus dem Kontext gerissen« worden, aber dennoch inakzeptabel, erklärte er. Er bedauere, sie »nicht sofort unmissverständlich zurückgewiesen« zu haben. Die Rednerin selber entschuldigte sich für die Aussage, »die ich in der Aufregung und Gedankenlosigkeit gemacht habe«. Sie widerspreche »völlig meinen politischen Ansichten, ich verabscheue Gewalt gegen Menschen«.

Schnell sind Vertreter anderer Bundestagsparteien auf die Idee gekommen, die Geschichte noch ein bisschen weiter auszuschlachten. CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte den Rücktritt Riexingers, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fand das alles »abscheulich«. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Donnerstag im Bundestag, eine Äußerung wie die in Kassel sei »die Saat, auf der Gewalt bewusst oder gewollt oder ungewollt entsteht«. Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, wurde inzwischen aktiv: Er beantragte im Namen seiner Fraktion für Freitag eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Das Thema: »Verhältnis der Partei Die Linke zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland«. Ein Fraktionssprecher erklärte gegenüber jW, dass man die Äußerungen auf der Konferenz von Die Linke zum »Gegenstand einer kritischen Auseinandersetzung« machen wolle. Auch bei Bündnis 90/Die Grünen gibt man vor, Klärungsbedarf zu haben. »Teile der Linkspartei arbeiten hart an der Sabotage jeder Regierungsoption«, sagte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, am Mittwoch. Die Linke solle »den Wahnsinn in ihren Reihen eindämmen«.

Zu einer klaren und einstimmigen Zurückweisung dieser Scheindebatte scheint sich die Linkspartei nicht aufraffen zu können – und, was den rechten Parteiflügel angeht, wohl auch nicht aufraffen zu wollen. Selbstverständlich hat sich Ramelow sofort distanziert und inzwischen auch erklärt, dass er Riexingers Reaktion »nicht in Ordnung« fand. Die Fraktionsdoppelspitze Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch teilte Springers Welt in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstag mit, die Äußerungen der Teilnehmerin seien »inakzeptabel und hätten nicht lächelnd übergangen werden dürfen«. Die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion, Sevim Dagdelen, hieb in dieselbe Kerbe: »Wer Witze über Arbeitsdienste macht oder Menschen einfach erschießen will, tritt die Grundwerte der Linken mit Füßen«, verriet sie der Welt.

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, nahm Riexinger dagegen in Schutz. »In einer überspitzten Äußerung einer Genossin, die sich so über Revolutionsphantasien einiger Linker lustig machen wollte, kann ich keinen Erschießungsskandal erkennen«, erklärte sie. Riexinger habe durch seinen nachgeschobenen Witz deutlich gemacht, dass es sich bei den vorherigen Äußerungen um eine »satirische Formulierung« gehandelt habe. Auch die Linksjugend ließ wissen: »Im Gegensatz zur EU schießen wir auf niemanden.«

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Hans-Jürgen Joseph: Von den Klassikern lernen Vermeintliche brutale Revolutions-Phantasie: Linken-Politikerin will das eine Prozent der Reichen erschießen Wie hätte die Teilnehmerin der Strategiekonferenz der Linken politisch korrekt formulieren...
  • Ortwin Zeitlinger: Spieß umdrehen Da sagte doch Bernd Riexinger auf der Konferenz Anfang März 2020, dass nach dem Ende des Kapitalismus die bis dahin Reichen auch nützliche Arbeit leisten sollten! Ganz richtig, warum sollten sie auch ...
  • Fred Buttkewitz, Ulan-Ude: Brutale Realität Brutale Phantasie? Da sind wir in Deutschland doch nicht erst seit der Unterstützung von Teilen des »einen Prozents« für Hitler doch bereits viel weiter. Zur brutalen Realität gehört es, dass vom Bode...
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