Am Dienstag hat das rumänische Parlament der Regierung des liberalen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan sein Misstrauen ausgesprochen. Mit 281 zu vier Stimmen fiel das Votum vernichtend aus – es ist die höchste je in der Parlamentsgeschichte des Landes verzeichnete Mehrheit. Hinter dem Votum stand ein Bündnis der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der ultrarechten Partei AUR unter der Führung von George Simion. Bolojan ist damit bereits der siebte rumänische Regierungschef, der seit Ende der 1980er Jahre durch ein Misstrauensvotum abgesetzt wurde.

Der nun abgesetzte Ministerpräsident hatte im Sommer 2025 die Regierungsführung mitten in einer wirtschaftlichen Krise übernommen: Rumänien hatte das Jahr 2024 mit einem Haushaltsdefizit von 9,3 Prozent des BIP abgeschlossen – dem höchsten in der gesamten Europäischen Union. Seine Regierungspolitik folgte dem Austeritätsprogramm, das Brüssel als Bedingung für die Freigabe von EU-Mitteln vorgegeben hatte: Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, Abbau staatlicher Bonuszahlungen, Mehrwertsteuererhöhung, Abschaffung von Steuervergünstigungen für bestimmte Arbeitnehmergruppen. Maßnahmen, die vor allem mittlere und niedrige Einkommen belasteten und als unvermeidbar im Rahmen der EU-Maßnahmen dargestellt wurden.

Die Regierung wurde von einer bürgerlichen Pro-EU-Koalition unter Führung der Sozialdemokraten und der rechtsliberalen PNL getragen. Die PSD hatte jedoch zunehmend die Rolle einer internen Opposition eingenommen, indem sie die Fiskalmaßnahmen in Koalitionssitzungen anfocht und öffentlich kritisierte. Am 21. April hatten 97,7 Prozent der Parteidelegierten dafür gestimmt, Bolojan die Unterstützung zu entziehen. Zwei Tage später traten alle PSD-Minister zurück. Die Partei verbündete sich daraufhin mit der AUR, um das Misstrauensvotum einzureichen, und warf Bolojan vor, die Wirtschaft zu zerstören, die Bevölkerung in Armut zu treiben und eine betrügerische Privatisierung von Staatsvermögen zu planen.

Der Widerspruch war offensichtlich: Die PSD prangerte dieselben Maßnahmen an, die sie zuvor mitgetragen hatte. Im Parlament sprach Bolojan dies offen aus: »Wo wart ihr bis jetzt? Wart ihr nicht in der Regierung?«

Die Operation sorgte im EU-Parlament für sichtliche Verlegenheit. Die PSD gehört der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) im Europäischen Parlament an – derselben politischen Familie, die seit Jahren die konservative EVP für ihre Öffnung gegenüber der extremen Rechten kritisiert. Ein formelles Bündnis mit einer ultranationalistischen Partei wie der AUR brachte die S&D-Fraktion in eine schwer zu rechtfertigende Position. Als wichtigster politischer Nutznießer erscheint nun George Simion, dessen AUR in den Umfragen stark zulegen konnte.

Präsident Nicușor Dan befand sich zum Zeitpunkt des Misstrauensvotums in Jerewan, wo er am Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft teilnahm – einem Treffen, das dem Zusammenhalt des westlichen Blocks gewidmet war. Von dort aus erklärte er, dass »Rumänien seinen westlichen Kurs beibehalten wird«, räumte jedoch ein, dass es »eine oder zwei Wochen der Ungewissheit« geben werde. Die Folgen sind bereits spürbar: Der rumänische Leu fiel am Dienstag auf ein neues Rekordtief – die Nationalbank musste mit zwei Milliarden Euro eingreifen, um die Währung zu stabilisieren.

Rumänien muss bis August wichtige Reformen abschließen, um rund elf Milliarden Euro an EU-Mitteln freizuschalten. Eine geschäftsführende Regierung, die verfassungsgemäß weder Notverordnungen erlassen noch Gesetzentwürfe einbringen darf, wird diese Fristen kaum einhalten können. Dan muss also Konsultationen mit den Parteien aufnehmen, um einen neuen Ministerpräsidenten zu ernennen, der dann zehn Tage Zeit hat, dem Parlament Kabinett und Regierungsprogramm vorzulegen und das Vertrauen der Abgeordneten zu gewinnen. Der Präsident hat erklärt, keinen von PSD und AUR unterstützten Ministerpräsidenten auszuwählen. Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean, wies diesen jedoch darauf hin, dass die Verfassung das Staatsoberhaupt verpflichtet, die parlamentarische Mehrheit zu berücksichtigen. Neuwahlen, wie sie Simion fordert, bleiben hingegen ein verfassungsrechtlich äußerst komplexes Szenario.